Ringen um gemeinsame Haltung

Die Union zeigt sich beim Thema Homo-Ehe uneins und weit entfernt vom urbanen Lebensgefühl deutscher Großstädter

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27. Mai 2015, 15:19 Uhr

Irlands Ja zur Homo-Ehe bringt die CDU in Verlegenheit. Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, spricht von einer „hochpolitischen Frage, die man in CDU und CSU breit diskutieren muss, wenn es Änderungsbedarf gibt“. Doch ist die Änderungs-Debatte bereits in vollem Gang, wie CDU-Generalsekretär Peter Tauber einräumt: „Irlands Referendum wird in Deutschland aufmerksam diskutiert – auch in der CDU.“

Gemessen an der Heftigkeit, mit der unionsinterne Gegensätze aufbrechen, ist das eine kleinlaute Verharmlosung. Christdemokraten ringen um die gemeinsame Haltung zur Ehe von Homosexuellen. Konservative Unionspolitiker bezweifeln, ob Artikel 3 des Grundgesetzes, der die Gleichheit aller vor dem Gesetz vorschreibt, auf homosexuelle Partnerschaften anwendbar ist. So heißt es im neuen Grundsatzprogramm des größten CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen: „Die grundgesetzlich geschützte Ehe von Mann und Frau ist die beste und verlässlichste Grundlage für das Gelingen von Familie.“ Max Straubinger (CSU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, meint zum Iren-Votum lapidar: „Bei uns ist eine andere Diskussionsgrundlage, jedes Land entscheidet für sich.“

Auch Merkels Stellvertreter im CDU-Vorsitz, Thomas Strobl, wendet ein, man habe in den Koalitionsvertrag mit der SPD bewusst nicht die völlige Anerkennung homosexueller Partnerschaften als Ehe geschrieben, sondern die weitere Beseitigung von Diskriminierungen. Strobl zählt zu jenen Politikern, die sich bereits beim CDU-Parteitag 2012 für die steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften einsetzten. Er und seine Mitstreiter unterlagen zwar in der Abstimmung, aber das Ergebnis fiel überraschend knapp aus.

Welche Bewusstseinsänderung sich in den Parteigliederungen vollzieht, kam beim Parteitag auch in der Wahl des CDU-Präsidiums zum Ausdruck. Der offen schwul lebende Bundestagsabgeordnete Jens Spahn setzte sich gegen den Familienvater und Gesundheitsminister Hermann Gröhe durch.

Das wäre vor einem Jahrzehnt undenkbar gewesen. Die Wahl des Homosexuellen Ole von Beust zum Hamburger Bürgermeister hatte Tabus gebrochen, und inzwischen vertritt Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Daniel Günther keine Einzelmeinung mehr, wenn er sich die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften wünscht: „Meine Wahrnehmung ist, dass die Zustimmung in der Bevölkerung für diesen Schritt sehr hoch ist.“ Selbst der CSU-Politiker Bernd Fabritius gewann den Eindruck: „Auch in unserer Partei schärft sich das Verständnis für gesellschaftliche Realitäten.“

Miserable Großstadt-Ergebnisse der Unionsparteien mögen dazu beitragen. Sie zeugen von Milieuferne der CDU/CSU zum urbanen Lebensgefühl. Zwar wirkte die Union an der Gesetzgebung zur Beseitigung von Diskriminierungen homosexueller Lebenspartnerschaften aktiv mit, ob im Erbrecht oder für Versorgungs- und Pflegefälle. Aber manche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, wie das Urteil zum Ehegattensplitting, zwangen die Union erst zum Handeln.

Gleichstellungs-Befürworter der CDU hoffen darauf, dass auch der ungehinderte Zugang homosexueller Paare zum Adoptionsrecht von den Karlsruher Richtern vorgeschrieben wird. Adoptions-Beschränkungen zählen zu den letzten rechtlichen Benachteiligungen der 35  000 eingetragenen Lebenspartnerschaften in Deutschland.

Gerade Adoptions-Schranken hätten „aber ungeheuren Symbolcharakter“ für schwule Paare, klagt der Stuttgarter CDU-Vorsitzende Stefan Kaufmann (MdB). Der Politiker heiratete unlängst seinen Lebensgefährten. Alexander Vogt, Vorsitzender des (einflusslosen) Bundesverbandes Lesben und Schwule in der CDU, äußert zur Adoptionsfrage die Erwartung, dass sich „Angela Merkel über die Blockierer in der CDU hinwegsetzt“.

Doch mitten im Wahlkampf 2013 legte die Kanzlerin dazu in einer Fernsehsendung das – für ihre Verhältnisse – erstaunlich klare Bekenntnis ab, „dass ich mich schwertue mit der kompletten Gleichstellung. Ich bin unsicher, was das Kindeswohl angeht“.

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