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Wahlen : Riexinger geht auf SPD und Grüne zu

vom

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat SPD und Grünen das bisher weitreichendste Angebot für eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl unterbreitet.

shz.de von
erstellt am 28.Aug.2013 | 09:31 Uhr

«Wenn es nach dem 22.9. eine Mehrheit gegen (Kanzlerin Angela) Merkel gibt, dann schließe ich ausdrücklich keine Option aus», sagte er der «Berliner Zeitung». «Dann entscheiden bei uns keine Animositäten und keine Formalitäten, nur die Inhalte.»

Damit zeigte sich Riexinger erstmals auch für die Möglichkeit offen, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren. Dies hatten der Parteichef und andere Politiker der Linken bislang ausgeschlossen. Anlass für das Angebot ist der Wahlaufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Dieser lese sich wie das Programm für eine Mehrheit links der Mitte, sagte Riexinger. «Mindestlohn, gerechte Renten, soziale Sicherheit, Schluss mit dem Sozialabbau, das wäre das Mindestprogramm einer Regierung, die wir unterstützen.»

SPD und Grüne haben eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene strikt ausgeschlossen. Riexinger rief die Gewerkschaften auf, eine Annäherung zwischen SPD, Grünen und Linken zu moderieren. «Es wäre gut, wenn die Gewerkschaften in den kommenden Jahren ihren Beitrag dazu leisten, dass eine andere Mehrheit handlungsfähig wird», sagte der Linke-Chef. «Niemand eignet sich besser, um einen Runden Tisch bereit zu stellen.»

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