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Richtig – aber nicht konsequent

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Bundestag will höhere Diäten

Nein, gegen die geplante Erhöhung der Diäten für die Bundestagsabgeordneten auf das Besoldungsniveau von Bundesrichtern ist nichts einzuwenden. Die meisten Parlamentarier leisten einen verantwortungsvollen Job. Sie sind engagiert und gewissenhaft, arbeiten nicht selten über 50 Stunden in der Woche und stehen mehr denn je unter öffentlicher Beobachtung.

Umso ärgerlicher ist es, dass sie sich anders als fast alle anderen Berufstätigen bei jeder Gehaltserhöhung gegen den Vorwurf der Raffgier verteidigen müssen – nur weil sie selbst über ihre Bezüge entscheiden. Dieses de facto zu ändern, ist daher der zweite vernünftige Beschluss, den der Bundestag jetzt fassen will.

Künftig sollen die Diäten fast automatisch in dem Maße steigen wie die Löhne im Land. Damit erübrigen sich wohlfeile Debatten über angeblich maßlose Abgeordnete.

Weniger vernünftig und inkonsequent ist es allerdings, dass der Bundestag sich nicht auch bei der Altersvorsorge an den Bedingungen der meisten Berufstätigen orientiert. Das Ruhestandsniveau der Abgeordneten bleibt viel höher, obwohl es Abstriche geben soll. Zudem brauchen die Parlamentarier im Gegensatz zu jedem Arbeitnehmer auch weiterhin keinen eigenen Beitrag für die Versorgung im Alter leisten.

Besser wäre eine Umstellung der Altersvorsorge im Bundestag: Wenn der Gesetzgeber einen Weg fände, auch die Parlamentarier in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen (und am besten auch gleich Beamte und Selbstständige), dann würden einige rentenpolitische Entscheidungen wohl anders ausfallen als heute.

Wer etwa am eigenen Portemonnaie spüren würde, dass die abschlagsfreie Frühverrentung mit 63 den Beitragszahler Geld kostet, der überlegt sich vielleicht genauer, ob solche Zusatzausgaben sinnvoll sind.

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erstellt am 11.Feb.2014 | 17:51 Uhr

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