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Richter verpflichten verstoßenen Sohn zum Elternunterhalt

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 12.Feb.2014 | 17:55 Uhr

Erwachsene Kinder müssen die Heimkosten von Mutter und Vater selbst dann tragen, wenn die Eltern seit Jahrzehnten jeden Kontakt verweigert haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern entschieden. Ein Beamter aus Bremen muss daher 9000 Euro für das Pflegeheim seines mittlerweile verstorbenen Vaters zahlen. Beide hatten seit über 40 Jahren keinen Kontakt mehr – auf Wunsch des Vaters. Michael Klatt, der Anwalt des Beamten, kritisierte das Urteil. Der BGH habe verkannt, was ein Verhalten wie das des Vaters für einen Menschen bedeuten könne. Der Vater habe sich von seinem Sohn jedoch erst abgewandt, als dieser schon volljährig gewesen sei, begründete der BGH sein Urteil. Damit habe er seiner Elternpflicht im Wesentlichen genügt.

Nach der Scheidung der Eltern 1971 hatten Vater und Sohn noch losen Kontakt. Doch schon das bestandene Abitur des Sohnes ein Jahr später war dem Vater nur ein Achselzucken wert. Annäherungsversuche des Sohnes wehrte der Friseur ab, 1998 enterbte er sein Kind bis auf den „strengsten Pflichtteil“, wie es im Testament hieß.

Der Anspruch auf Elternunterhalt sei nicht verwirkt, urteilte der BGH. Der Vater habe sich in den ersten 18 Lebensjahren um sein Kind gekümmert und mit dem Testament nur die ihm zustehenden Rechte wahrgenommen. Die Richter gaben der Stadt Bremen Recht, die das Geld eingefordert hatte.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte das Urteil und kündigte eine politische Prüfung an. Es sei kaum akzeptabel, dass „ein Sohn unter derartigen Umständen mit der Übernahme der Kosten belastet“ werde. Demgegenüber bezeichnete der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn das Urteil als „OK“. Es sei grundsätzlich richtig, wenn Eltern und Kinder füreinander auch finanziell einzustehen hätten. Derartige Fragen würden immer größere Bedeutung bekommen sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. „Denn Pflege macht arm, selbst wenn man vorher reich war.“

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