Richter fehlen: Viele Straftaten vor Verjährung

Anklageerhebung und Verurteilung dauern oft Jahre

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12. Januar 2015, 19:58 Uhr

Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) gerät zunehmend unter Druck. Die missglückte Geiselnahme in der Lübecker Haftanstalt Lauerhof dürfe den Blick auf andere, viel drängendere, ungelöste Problem in der Justiz nicht verstellen, warnte gestern in Kiel der Chef des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes, Wilfried Kellermann. Es fehle an Personal, und qualifizierter Nachwuchs sei angesichts unattraktiver Arbeitsbedingungen nur schwer zu finden. Die Folgen sind laut Kellermann schon jetzt unübersehbar. Wegen der „mangelhaften Personalausstattung“ stehen die Ermittlungen von Straftaten im Internet und die Auswertung elektronischer Beweismittel bei der Staatsanwaltschaft „kurz vor dem Erliegen“. Zudem vergehe viel zu viel Zeit bis zur Anklageerhebung und Verurteilung, weil sich vor den Gerichten „lange Staus bilden“. Der Bürger habe einen Anspruch „auf funktionierende Gerichte und Schutz vor Straftaten“, so Kellermann. „Hier besteht erheblicher Handlungsbedarf“.

Den mahnt auch die CDU an. Seit Jahren gelinge es dem Justizministerium nicht, für einen Abbau des erheblichen Bearbeitungsrückstands am Landgericht Kiel zu sorgen – „wo deshalb zumindest die Teilverjährung selbst spektakulärer Wirtschaftsstrafverfahren droht“, erklärte Fraktionschef Daniel Günther. Einige Verfahren seien seit mehr als sechs Jahren anhängig.

So liegt nach Informationen unserer Zeitung eine Anklageschrift wegen Untreue in einem besonders schweren Fall gegen den Flensburger Großinvestor Richard Orthmann, den ehemaligen Chef der Flensburger Sparkasse, Frerich Eilts, und den Beate-Uhse-Sohn Ulrich Rotermund auf Eis. Dabei geht es um angeblich illegale Aktiengeschäfte in Höhe von 45 Millionen Euro. Ebenfalls um zweifelhafte Aktiengeschäfte in zweistelliger Millionenhöhe geht es im Fall des Flensburger Investors Marco Hahn. Zudem hängen Verfahren gegen den Mobilcom-Gründer Gerhard Schmid und den ehemaligen NDR-Journalisten Gerd Rapior wegen Betruges in der Luft.

Der Zwischenfall in Lübeck am Weihnachtsabend, bei dem vier Häftlinge einen Beamten kidnappten, verletzten und mit einem Messer bedrohten, sorgt derweil weiter für politischen Wirbel. Die Strafverfolgungsbehörden wurden erst spät informiert. Inzwischen räumt das Ministerium ein, die Anstaltsleitung habe sich „bewusst entschieden, erst am 25.12. Strafanzeige zu erstatten, nachdem ihr der schriftliche Erstbericht vorlag“. Günther wiederholte gestern seine Forderung, Ministerin Spoorendonk die Zuständigkeit für die Justiz zu entziehen. Sie sei „offensichtlich überfordert“ . Kommentar Seite 2

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