Richter billigen Rauchen nach Zeitplan

Starke Qualmerei auf dem Balkon kann verboten werden / Jeder Fall ist ein Einzelfall

shz.de von
16. Januar 2015, 17:55 Uhr

Mieter können Nachbarn starkes Rauchen auf dem Balkon verbieten. Fühle man sich von der Raucherei gestört, bestehe ein Unterlassungsanspruch, urteilte gestern der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (AZ: V ZR 110/14). Es kommt aber auf den Einzelfall an.

Geklagt hatten nichtrauchende Mieter eines Mehrfamilienhauses in Brandenburg. Sie fühlten sich durch ihre rauchenden, unter ihnen wohnenden Nachbarn gestört. Täglich würden diese auf ihrem Balkon rund 20 Zigaretten rauchen. Der blaue Dunst ziehe dann nach oben, so dass sie ihren Balkon nicht ohne Beeinträchtigungen nutzen könnten. Sie forderten, dass bestimmte Stunden am Tag rauchfrei bleiben müssen. Als Beleg für die Klage legten die Nichtraucher genaue Rauch-Protokolle vor sowie Fotos vom Aschenbecher – von oben abgelichtet. Sogar ein Feinstaubgutachten präsentierten sie, um die Gesundheitsschädlichkeit des Qualms zu beweisen. Die Raucher hielten dagegen: Sie würden nur zwölf Zigaretten rauchen, zudem hätten sie das Recht, die Wohnung entsprechend ihrer Lebensbedürfnisse – zu denen auch das Rauchen zählt – zu nutzen.

Der BGH betonte nun, dass Mieter zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet seien. Werde ein Mieter durch Immissionen wie Lärm, Gerüche, Ruß und eben auch Tabakrauch gestört, stehe ihm bei wesentlichen Beeinträchtigungen ein Unterlassungsanspruch zu. Was wesentlich ist, hänge vom Empfinden eines durchschnittlich verständigen Menschen ab. Der Unterlassungsanspruch bestehe nicht uneingeschränkt. Zwar stehe dem Nichtraucher auf eine „von Belästigungen durch Tabakrauch freie Nutzung der Wohnung zu“. Aber auch der Raucher könne darauf pochen, sein Leben mit Zigaretten gestalten zu wollen.

Beide Rechte müssten daher in Einklang gebracht werden. Im Allgemeinen laufe dies auf eine Regelung nach bestimmten Rauchzeiten hinaus, so der BGH. Sei die Geruchsbelästigung nur unwesentlich, könne der nichtrauchende Mieter nur dann einen zeitweisen Rauchstopp fordern, wenn durch den Passivrauch Gefahren für seine Gesundheit drohen. Dies müsse er aber auch beweisen. Wegen fehlender Tatsachenfeststellungen hat der BGH den Fall an das Landgericht Potsdam zurückverwiesen.

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