Geheimhaltung bei Recht und Gesetz : Rheinland-Pfalz muss Justiz-Gutachten freigeben

Die Piratenpartei fordert ähnliche Regelungen auch für Schleswig-Holstein.

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10. Januar 2018, 18:00 Uhr

Mainz/Kiel | Die Frage, inwiefern Informationen über juristische Gutachten herausgegeben werden müssen, beschäftigt die Politik schon eine Weile. Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass der Landtag in Rheinland-Pfalz die Gutachten seiner Parlamentsjuristen nicht länger geheim halten darf. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert nun auch für den Norden ein Ende der Blockadetaktik des Kieler Landtags – so heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. Anfang 2017 stimmte der Kieler Landtag fast einstimmig für eine Einschränkung des Informationszugangsgesetzes des Landes.

Die Piratenfraktion halte das Intransparenzgesetz für verfassungswidrig, teilt die Partei schriftlich mit. Der ehemalige Parteivorsitzende Sven Stückelschweiger klage deshalb gegen den Landtagspräsident Klaus Schlie. Der Pirat scheiterte im Oktober mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht. Nun ziehe er vor die zweite Instanz beim Oberverwaltungsgericht, heißt es.

„Wenn die Parlamentsjuristen Ministern oder dem Landtag Rechtsverstöße attestieren, darf das nicht länger vertuscht werden können“, sagt Arne Wulff, Sprecher der Piraten in SH. Nach den Gutachten des Bundestags müssten auch die Gutachten des Kieler Landtags ans Licht. „Das neue Gerichtsurteil zeigt eine denkbare Kompromisslinie auf, wenn es eine zeitlich befristete Zurückhaltung bestimmter Gutachten für möglich hält. Der Landtag sollte diesen Ball nun schleunigst aufnehmen“, so der Parteisprecher.

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