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G20-Treffen in Bonn : Rex Tillerson und Sergej Lawrow: Was die USA und Russland angehen wollen

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Der amerikanische und der russische Außenminister loten Gemeinsamkeiten aus. Eine ist der Kampf gegen den Terrorismus.

shz.de von
erstellt am 16.Feb.2017 | 19:03 Uhr

Bonn | Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht nach dem ersten Treffen mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson eine gute Basis für eine engere Zusammenarbeit. „Es ist klar, dass wir nicht alle Probleme lösen konnten, aber wir haben ein gemeinsames Verständnis, dass wir dort, wo unsere Interessen übereinstimmen, vorankommen müssen“, sagte Lawrow am Rande des G20-Treffens am Donnerstag in Bonn. Ein Treffen von Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump werde es geben, sobald die beiden Staatschefs es für möglich halten, sagte Lawrow.

Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist so schlecht wie nie seit dem Ende des Kalten Krieges. Russland gibt Ex-US-Präsident Barack Obama dafür die Schuld. Doch zuletzt hatten auch Forderungen der Trump-Regierung die Stimmung getrübt, Moskau solle die Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgeben. Russland hatte sie sich 2014 einverleibt. Der Westen sieht darin einen Bruch des Völkerrechts. Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn hatte seinen Posten am Montag wegen umstrittener Kontakte zu Russland während des Wahlkampfes räumen müssen.

Tillerson habe bekräftigt, dass Trump bereit sei, die bilateralen Schwierigkeiten zu überwinden, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. Vor allem im Kampf gegen den Terrorismus hätten Moskau und Washington gemeinsame Interessen.

Lawrow sagte, er habe mit Tillerson unter anderem über die Konflikte in Syrien, der Ukraine und Afghanistan gesprochen. Dabei habe sein Kollege die Bereitschaft der USA betont, sich in die Konfliktlösung einzubringen. Sobald alle Posten und Aufgaben in den entsprechenden US-Ministerien verteilt seien, könne Russland Kontakte herstellen.

Tillerson erinnerte Russland an seine Verpflichtungen aus der Friedensvereinbarung von Minsk. Er sagte: „Während wir nach neuen Gemeinsamkeiten suchen, erwarten wir, dass Russland seine Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen einhält und zu einer Deeskalation der Gewalt in der Ukraine beiträgt.“

Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) appellierte an Moskau, auf die Separatisten in der Ost-Ukraine einzuwirken, um den in der Minsker Kontaktgruppe vereinbarten Rückzug der Waffen von den Orten heftiger Konfrontation vollständig umzusetzen. Dies sei notwendig, um die viel zu brüchige Waffenruhe zu stärken, sagte er nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen bei einem Treffen mit Lawrow. 

Gabriel sagte nach einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi, beim Klimaschutz wolle Deutschland mit China künftig noch enger zusammenarbeiten. China stand bei den internationalen Bemühungen, die Erderwärmung zu begrenzen, lange Zeit auf der Bremse. Das hat sich inzwischen geändert.

Allerdings sind jetzt die USA unter Trump dabei, sich von den 2015 in Paris vereinbarten Klimaschutzzielen zu verabschieden. Aktivisten von Greenpeace begrüßten den US-Minister deshalb in Bonn mit dem Slogan „Planet Earth First“ (Planet Erde zuerst) - in Anspielung auf Trumps „America-first“-Rhetorik. Ein Transparent mit ihrer Botschaft hängten die Umweltaktivisten zwischen die Masten eines Boots, mit dem sie bei Bonn über den Rhein fuhren.

Zum Abschluss der zweitägigen Konferenz der wichtigsten Wirtschaftsmächte soll es an diesem Freitag um den blutigen Konflikt in Syrien gehen. Am 23. Februar sollen die Syrien-Friedensgespräche in Genf wieder aufgenommen werden.

Für Verunsicherung hatte vor dem Treffen Trumps Aussage gesorgt, die Zwei-Staaten-Lösung sei nicht mehr die alleinige Basis für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.

Gabriel sagte, von der Konferenz solle ein Zeichen für internationale Zusammenarbeit ausgehen, in einer Zeit, in der es Tendenzen zu Abschottung und internationalen Alleingängen gebe.  „Es ist ein Bekenntnis zu dem, was die Außenpolitik Multilateralismus nennt: Zusammenarbeit aller mit allen.“ Die Polizei sicherte die Konferenz in Bonn mit 2000 Beamten.

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