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Nach umstrittenem Flüchtlingserlass : Revierleiter: „Das ist gelebte polizeiliche Praxis“

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Wie kam es zu der Vereinbarung, bei kleinkriminellen Flüchtlingen ohne Papiere die Identität nicht zu ermitteln? – Zwei Revierleiter berichten

shz.de von
erstellt am 30.Jan.2016 | 16:07 Uhr

Die vermeintliche Kapitulation der Kieler Polizei vor kleinkriminellen Flüchtlingen sorgt bundesweit für Fassungslosigkeit. Und Wut. „Es gab nicht einen Kollegen, der dafür in seinem privaten Umfeld nicht angefeindet wurde“, sagte ein Kieler Polizist am Freitag. „Das schmerzt, denn was wir leisten, wird gar nicht mehr gesehen.“ Nicht nur viele Polizisten, sondern auch Staatsanwälte werden massiv bedroht und attackiert.

Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in vielen deutschen Städten ist die Stimmung in der Bevölkerung aufgeheizt. Für zusätzlichen Zündstoff sorgte ein Flüchtlingserlass der Polizei in Schleswig-Holstein. Der inzwischen zurückgenommene Erlass sorgte für eine Welle der Empörung in Bevölkerung und Politik.  Innenminister Studt und Justizministerin Spoorendonk müssen sich im Innen- und Rechtsausschuss erklären.

Keine Fingerabdrücke und kein Foto von Flüchtlingen, die ohne Papiere beim Ladendiebstahl erwischt werden: In den sozialen Netzwerk hat das einen Shitstorm ausgelöst. Was hat sich die Polizei dabei nur gedacht? Nachfrage bei Ralf Schwertfeger und Kay Kramm, den Chefs des 1. und 2. Polizeireviers in Kiel.

„Eine erkennungsdienstliche Behandlung, die automatisch zum Anlegen einer Kriminalakte führt, ist bei Kleinkriminalität mit einem Schaden von bis zu 30 Euro gar nicht zulässig“, sagt Ralf Schwertfeger. Und Kay Kramm erklärt: „Auch bei einem deutschen Staatsbürger würde es mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit und den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte bei einem kleinen Ladendiebstahl keine erkennungsdienstliche Behandlung geben, wenn die Person sich weigert, ihre Identität preiszugeben und wir bei einer Durchsuchung keine Hinweise darauf finden. Das ist gelebte polizeilich Praxis.“ Gleichwohl werde stets Strafanzeige erstattet, betonen beide Beamte.

Warum aber gab es extra eine Vereinbarung zu der „gelebten polizeilichen Praxis“? Am 7. Oktober hatten sich Vertreter der Polizeidirektion Kiel mit der Kieler Staatsanwaltschaft getroffen und schriftlich festgehalten: Bei Ersttätern ohne Papiere könne bei niedrigschwelligen Delikten darauf verzichtet werden, ihre Identität zu festzustellen.

„Ausschlaggebend war die damalige Situation mit hunderten Transitflüchtlingen täglich“, sagt Kramm. „Viele Kollegen wollten wissen, wie bei kleineren Delikten zu verfahren ist.“ Das Problem: Die Flüchtlinge kamen ohne Registrierung ins Land, hatten sich vielfach ihrer Papiere entledigt. „Der Versuch, die Angaben zu Namen und Herkunft zu verifizieren, lief damit ins Leere. Hinzu kam, dass sie Deutschland ja wieder verlassen wollten, was eine Wiederholungsgefahr verringerte.“

Kramm sagt: „Wir standen vor der Frage, was tun mit einem Iraker, der nach acht Monaten Flucht voller Hunger ein Brötchen für 1,97 Euro klaut und eine Stunde später mit der Fähre nach Schweden will? Seine bisherige Adresse ist nicht bekannt, seine zukünftige auch nicht, die Staatsanwaltschaft wird das Verfahren voraussichtlich einstellen.“

Es ging uns darum, die Verhältnismäßigkeit zu wahren, so Kramm. Und selbst wenn eine erkennungsdienstliche Behandlung vorgenommen worden wäre, hätte die Kriminalakte nach drei Monaten wieder gelöscht werden müssen, ergänzt Schwertfeger.

Der Generalstaatsanwalt hatte jedoch Bedenken und kassierte die Vereinbarung bereits am 15. Oktober wieder ein. Bei der Polizei kam diese Entscheidung allerdings nicht an. „Hier könnte man uns Nachlässigkeit unterstellen“, gab der Kieler Oberstaatsanwalt Axel Bieler zerknirscht zu.

Und jetzt? „Künftig werden wir auch bei Bagatelldelikten durch Flüchtlinge ohne Papiere bei der Staatsanwaltschaft anfragen, ob sie erkennungsdienstlich behandelt werden sollen“, sagt Schwertfeger. Von den 8000 Transitflüchtlingen in Kiel haben nach Auskunft der Polizei im Bereich des 2. Reviers 61 Personen Delikte begangen.

Dabei machten in nur zwei Fällen die Verdächtigen keine Angaben zu ihrer Identität. Beim 1. Revier waren es 74 Vorgänge, von allen Verdächtigen konnte die Identität ermittelt werden.

 

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