zur Navigation springen

Schuldenkrise in Griechenland : Reparationsforderungen aus Athen: Stegner zu Gesprächen bereit

vom

Griechenland fordert Reparationszahlungen für die Schäden des Zweiten Weltkriegs, die Bundesregierung mauert.

shz.de von
erstellt am 17.Mär.2015 | 12:00 Uhr

Berlin | Entgegen der Haltung der Bundesregierung in der Reparationsfrage mehren sich die Stimmen, die eine Entschädigung Griechenlands für die Folgen der Nazi-Besatzung fordern.  Eine von ihnen gehört SPD-Vize Ralf Stegner. Er sagte „Spiegel Online“: „Wir sollten die Frage der Entschädigungen nicht mit der aktuellen Debatte über die Euro-Krise verknüpfen. Aber unabhängig davon bin ich der Meinung, dass wir die Entschädigungsdiskussion führen müssen. „Das gehöre zum Umgang „mit unserer eigenen Geschichte“. Es gebe nach Jahrzehnten noch zu lösende völkerrechtliche Fragen.

Auch bei Twitter legte Stegner nach:

Griechenlands Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos pocht auf deutsche Reparationszahlungen für erlittene Schäden im Zweiten Weltkrieg durch die Nationalsozialisten. Die Forderungen nach Reparationen wie auch nach Rückzahlung einer Zwangsanleihe Griechenlands von 1942 seien nach wie vor gültig und berechtigt. Athen besteht seit Jahrzehnten auf einer Klärung, es gab nur 1960 ein Abkommen, das die Zahlung von 115 Millionen Mark vorsah.  Die Bundesregierung sieht die Forderungen mit der Wiedervereinigung und dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag als erledigt an. Griechenland hat allerdings einem Verzicht auf Zahlungen nicht zugestimmt. Einige Historiker und Völkerrechtler betonen, dass besonders die Forderungen auf Rückzahlung des Zwangskredits aussichtsreich seien. Athen will hier elf Milliarden Euro. Im einzigen Entschädigungsabkommen mit Griechenland wurde vor 55 Jahren eine Zahlung von 115 Millionen Mark vereinbart.

Schleswig-Holsteins CDU-Landesvorsitzender Ingbert Liebing attackiert Stegner wegen seiner Einschätzung in Sachen Griechenland:  „Es ist irre, jetzt solche Diskussionen zu führen. Ausgerechnet jetzt, wo diese Chaostruppe in Griechenland regiert, soll dieses Fass wieder aufgemacht werden - dafür habe ich kein Verständnis. Ralf Stegner ist wieder mal als Geisterfahrer unterwegs."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder wies die Forderungen von SPD und Grünen am Dienstag klar zurück: „Das ist ausgestanden. Es gibt keinen Anspruch. Die Griechen sollen sich mal mit ihrer Hausaufgabe beschäftigen und nicht immer woanders Schuldige suchen.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schloss sich wie Kauder der Haltung der Regierung an, dass die Fragen mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag zur deutschen Einheit abschließend rechtlich geregelt worden seien.  Aber Griechenland hatte unter anderem 1995 in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt betont, dass die Ansprüche weiter offen seien. „Unabhängig wie man das rechtlich beurteilt, haben wir immer eine Verantwortung für die schweren Verbrechen der nationalsozialistischen Besatzungsmacht in Griechenland“, betonte Oppermann. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Freundschaft zwischen Deutschland und Griechenland auch in Zukunft erhalten bleibt.“  So sei ein deutsch-griechisches Jugendhilfswerk auf den Weg gebracht worden. Zudem sollen aus einem neuen Zukunftsfonds des Auswärtigen Amtes Versöhnungsprojekte finanziert werden.

Mit seinen Überlegungen ist Stegner jedoch nicht allein. „Politisch ist der Fall aus meiner Sicht eindeutig: Wir sollten auf die Opfer und deren Angehörige finanziell zugehen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan. „Es geht darum anzuerkennen, dass wir in Griechenland schlimmes Unrecht begangen haben“, sagte die zweimalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten.

Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter meinte, Deutschland könne die Forderungen Griechenlands nicht einfach vom Tisch wischen. „Weder moralisch noch juristisch ist dieses Kapitel eindeutig abgeschlossen.“ Die Bundesregierung wäre „gut beraten, mit Griechenland Gespräche über die Aufarbeitung der deutschen Verbrechen in Griechenland und eine gütliche Lösung zu suchen“.

Die CSU wies Reparationsforderungen der griechischen Regierung als „billiges Ablenkungsmanöver“ zurück. „Es kommt jetzt nicht darauf an, Vergangenheitsbewältigung zu machen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Vielmehr müsse Athen endlich die aktuellen Probleme lösen: „Der Ball liegt eindeutig bei der griechischen Regierung.“ Eine Diskussion über Reparationsleistungen Deutschlands sei überflüssig, das Thema sei rechtlich abgeschlossen.

Hasselfeldt schloss sich der scharfen Kritik von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Tonfall von Teilen der neuen Links-Rechts-Regierung in Athen an. Der Minister habe zu Recht darauf hingewiesen, dass die griechische Regierung nicht ablenken, sondern ihre Hausaufgaben machen müsse. Es gelte die alte Weisheit: „Eine Hand, die einen füttert, die beißt man nicht.“

Forderungen aus der SPD nach einer Umbildung der griechischen Regierung schloss sich weder Hasselfeldt noch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), an. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte dem Athener Regierungschef Alexis Tsipras den Rauswurf des rechtspopulistischen Koalitionspartners nahegelegt. Anel-Parteichef Panos Kammenos, der auch Verteidigungsminister ist, hatte Schäuble zuvor attackiert und ihn mit Korruption in Verbindung gebracht.

Unterdessen wird Regierungschef Alexis Tsipras zu einem ersten offiziellen Besuch nach Berlin kommen. Tsipras hat die Einladung von Kanzlerin Angela Merkel zu einem Besuch am kommenden Montag, 23. März, angenommen. In Diplomatenkreisen in Athen hieß es, der Besuch Tsipras' ziele auf eine Beruhigung der Lage ab.

 
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen