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Neuregelung der Sterbehilfe in Deutschland : Renate Künast: Selbstbestimmung am Lebensende essenziell

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Der Bundestag will die Sterbehilfe neu regeln. Vier Gesetzentwürfe werden diskutiert. Die Grüne Renate Künast rät den Abgeordneten: Besser alle ablehnen als eine Strafverschärfung in Kauf nehmen.

Berlin | Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), warnt vor einer Strafverschärfung bei einer Neuregelung der Sterbehilfe. Werde der Gesetzentwurf von Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD) und anderen beschlossen, „drohen den Ärztinnen und Ärzten Haftstrafen oder zumindest zahlreiche Ermittlungsverfahren in all jenen Fällen, in denen ihre Patientinnen und Patienten keinen Ausweg mehr wissen und sich freiverantwortlich das Leben nehmen“, sagte sie in Berlin.

In Deutschland unterscheidet das Gesetz nach indirekter, passiver und aktiver Sterbehilfe. Indirekte Sterbehilfe beinhaltet, dass der ein Arzt in Absprache und nur mit der Einwilligung eines todkranken Patienten schmerzlindernde Medikamente verabreicht, die zum Tod führen können. Passive Sterbehilfe bezeichnet die Unterlassung von lebenserhaltenden Maßnahmen wie Beatmungsgeräten. Aktive Sterbehilfe ist verboten.

Der Brand/Griese-Entwurf, der bisher auf große Zustimmung trifft, sieht das Verbot einer geschäftsmäßigen, auf Wiederholung angelegten Sterbehilfe vor, egal ob Arzt oder Angehöriger. Der Bundestag will am kommenden Freitag die umstrittene Reform beschließen. „Diese neue Strafnorm betrifft uns alle. Denn die bislang geltende Selbstbestimmung am Lebensende lässt Menschen die Möglichkeit, für sich selbst zu bestimmen, wann Schluss sein soll“, sagte Künast und fügte hinzu: „Wir Abgeordnete haben nicht das Recht dazu, diese Menschen dazu zu zwingen, ihren schweren Weg bis zum Ende zu gehen.

Ihnen per Gesetz das offene Beratungsgespräch mit dem Hausarzt zu nehmen und sie zur kostspieligen Fahrt in die Schweiz oder auf die Bahngleise zu nötigen, wäre in höchstem Maße unethisch.“ Künast betonte, jede berufliche Tätigkeit sei auf Wiederholung angelegt. „Das heißt: wenn ein Arzt einmal geholfen hat, muss die Staatsanwaltschaft umgehend gegen ihn ermitteln. Deswegen würde es kaum ein Arzt mehr machen.“

Nach den Worten der Grünen-Politikerin gibt es zwei gute Angebote unter den vier Entwürfen: den Künast-Entwurf und den Hintze-Entwurf. Sie seien in ihrer Regelungstechnik höchst unterschiedlich, hätten aber den gleichen Zweck: Selbstbestimmung am Lebensende, mehr Fürsorge und Beratung und weniger Strafrecht. „Wer Selbstbestimmung am Lebensende erhalten, Strafverschärfungen vermeiden und trotzdem weder dem Künast- noch dem Hintze-Gesetzentwurf zustimmen möchte, sollte viermal mit Nein stimmen“, riet sie. Eine Koalitionsgruppe um den Bundestagsvizepräsidenten Peter Hintze (CDU) will einen ärztlich assistierten Suizid ermöglichen.

In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten, der der dpa vorliegt, warb Künast Anfang vergangener Woche: „Es steht allen Abgeordneten offen, keinen der vier vorgelegten Gesetzentwürfe zu unterstützen. Das wäre kein Zeichen der Schwäche, sondern angesichts vieler offener Fragen nur zu verständlich.“ Ablehnung könne aber nicht mit Enthaltung zum Ausdruck gebracht werden, da diese bei der Schlussabstimmung nicht zähle und somit der größten Gruppe nütze.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) plädiert ebenfalls dafür, auf die geplante Neuregelung der Sterbehilfe zu verzichten. „Besser kein neues Gesetz als ein schlechtes“, sagte sie dem Magazin „Spiegel“. Auch Zypries kritisierte juristische Mängel der Vorschläge: „Gerade in diesem sensiblen Bereich sollte man unklare Formulierungen im Gesetzestext vermeiden.“

Fragen und Antworten zur Sterbehilfe in Deutschland:

Worum geht es in der Debatte im Bundestag?

Organisierte Sterbehilfe soll verboten werden. Vereinigungen sollen keine Tötungshilfe als Serviceangebot anbieten dürfen. Die Positionen der einzelnen Gruppen im Parlament verlaufen quer durch die Fraktionen, liegen aber in der Regel nicht sehr weit auseinander. Einigkeit besteht darin, Hospizbewegung und Palliativmedizin, die medizinische und pflegerische Begleitung sterbender Menschen, zu fördern. Es wird voraussichtlich mehrere Gruppenanträge geben und am Ende eine Abstimmung ohne Fraktionszwang.

Inwiefern ist Sterbehilfe strafbar?

Es gibt verschiedene Formen der Sterbehilfe, bei denen sich auch die Rechtslage unterscheidet.

Aktive Sterbehilfe: Sie ist in Deutschland strafbar. Wer jemanden auf dessen Wunsch tötet, wird wegen Tötung auf Verlangen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft.

Passive Sterbehilfe: Gemeint ist der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen. Laut Bundesgerichtshof dürfen Ärzte die Maßnahmen auch dann abbrechen, wenn der Patient noch nicht kurz vor dem Tod steht.

Indirekte Sterbehilfe: Die Verabreichung starker Schmerzmittel, die durch ihre Wirkung auf geschwächte Organe das Leben verkürzen können, ist nicht strafbar, wenn dies dem Willen eines extrem leidenden Menschen entspricht.

Beihilfe zum Suizid: Ein Mittel zur Selbsttötung bereitzustellen, das der Betroffene selbst einnimmt, ist nicht strafbar. Die Ärzteschaft hat sich allerdings in ihrem Berufsrecht das Verbot auferlegt, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten. Diese Möglichkeit will eine Gruppe von Koalitionsabgeordneten nun mit einem ärztlich assistierten Suizid auf den Vertrauensarzt konzentrieren.
 

Welche Reformvorschläge haben die Politiker?

Von Beginn an lagen dem Bundestag zum Thema Sterbebegleitung Positionspapiere von fünf Parlamentariergruppen vor.

Parlamentariergruppe der Koalition: Eine Gruppe von Koalitionsabgeordneten um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) sowie die SPD-Fraktionsvize Carola Reimann und Karl Lauterbach will Todkranken die Möglichkeit zur ärztlich assistierten Selbsttötung geben. Sie nennen sieben Bedingungen für einen solchen ärztlich assistierten Suizid:

  • Der Sterbende muss volljährig und voll einsichtsfähig sein
  • es müsse sich um eine unheilbare Krankheit handeln, die unumkehrbar zum Tod führe
  • der Patient müsse erkennbar leiden
  • und er muss umfassend über andere, besonders palliative Behandlungsmöglichkeiten beraten worden sein

Die Parlamentariergruppe fordert eine zivilrechtliche Regelung im Umfeld der Patientenverfügung, keine strafrechtliche.

Unions-Mehrheit: Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) macht sich - ähnlich wie Unionsfraktionschef Volker Kauder - für ein umfassendes Sterbehilfeverbot stark. Beide sind auch gegen ärztlich begleitete Selbsttötung. Das heißt: Jegliche Form der Sterbehilfe soll verboten werden. Stattdessen setzt sich die Unions-Mehrheit für eine Verbesserung der Palliativ- und Hospizangebote ein.  In der Palliativmedizin sei die „aktive Gabe von schmerzlindernden Mitteln zulässig, selbst wenn dabei eine lebensverkürzende Nebenfolge in Kauf genommen wird“.

SPD-internes Konzept:
Die SPD-Politikerinnen Eva Högl und Kerstin Griese verfolgen einen „Weg der Mitte“. Sie wollen den Ärzten Freiraum in „ethischen Grenzsituationen“ bewahren. Die beiden kommen insgesamt der Mehrheitsposition in der Union relativ nahe.

Grünen-Mehrheitskonzept: Die Grünen-Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg und Harald Terpe wollen die Beihilfe nicht nur für Angehörige, sondern auch für nahestehende Menschen straflos lassen. Dazu zählen auch Ärzte, falls „deren Handeln Ausdruck eines engen Vertrauens- und Fürsorgeverhältnisses“ ist.

Künast-Konzept: Eine Gruppe von Grünen- und Linken-Abgeordneten will als einzige Sterbehilfevereine zulassen. „Wir setzen uns dafür ein, die von Angehörigen, Nahestehenden, Ärzten und Sterbehilfevereinen geleistete Beihilfe zum Freitod weiterhin straflos zu lassen“, heißt es in einem Positionspapier der Abgeordneten Renate Künast (Grüne), Petra Sitte und Kai Gehring (beide Linke). Jeder Fall müsse genau dokumentiert und Mindeststandards der Begutachtung eingehalten werden. Es müsse einwandfrei festgestellt werden, dass der Wunsch nach Selbsttötung eine selbstbestimmte Entscheidung ist.

Bertelsmann-Studie zur Palliativ-Versorgung:

Studie zur Palliativ-Versorgung

Palliativmedizin wird dann eingesetzt, wenn bei einer weit fortgeschrittenen Krankheit keine Chance mehr auf Heilung besteht und die Lebenserwartung begrenzt ist. Dabei geht es um die Verbesserung der Lebensqualität und nicht um die Verlängerung der Lebenszeit.

Jeder zweite ältere Deutsche stirbt im Krankenhaus, obwohl 75 Prozent der Menschen den Tod daheim vorziehen würden. Diese Kluft zwischen Wirklichkeit und Vorsatz zeigt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung.

Thema des „Faktenchecks Gesundheit“ ist der Ausbau der Palliativ-Versorgung in Deutschland. Besonders auffallend sind dabei regionale Unterschiede und Versorgungslücken speziell bei der ambulanten Behandlung. So fehlen in einem Viertel aller Kreise in Deutschland spezialisierte Palliativmediziner. Dagegen haben sich in Hessen mehr als doppelt so viele Ärzte zusätzlich palliativ qualifiziert wie in Thüringen.

In Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein arbeiten besonders viele ambulant arbeitende Palliativmediziner, die ihre Patienten zuhause versorgen. Hier ist die Quote der Menschen, die im Krankenhaus sterben, entsprechend geringer. In Bundesländern mit stark ausgebauten stationären Angeboten sterben mehr Menschen in Kliniken als im Bundesschnitt.

Experten der Bertelsmann-Stiftung fordern den Ausbau und die Weiterentwicklung der Palliativversorgung. „Wobei dabei gelten soll, ambulant vor stationär und allgemein vor spezialisiert“, sagt Projektmanager Eckhard Volbracht. Stiftungsvorstand Brigitte Mohn forderte: „Die Planung neuer Versorgungsangebote sollte sich an dem Wunsch der allermeisten Menschen ausrichten, ihre letzten Lebenstage zu Hause zu verbringen.“ Der Ausbau der ambulanten Versorgung müsse deshalb Vorrang vor einem Ausbau stationärer Angebote haben.

Als vorbildlich gilt dabei ein Modell in Westfalen-Lippe, bei dem seit 2009 die Hausärzte die Palliativbetreuung koordinieren. Im vergangenen Jahr wurden rund 20 Prozent der Verstorbenen so betreut. Nur 8,7 Prozent dieser Palliativpatienten starben in einem Krankenhaus.

Laut Studie besteht bei den Patienten noch ein hoher Aufklärungsbedarf. „Fast 90 Prozent aller Menschen brauchen am Lebensende eine palliative Begleitung“, sagt Lukas Radbruch von der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin. Im Jahr 2014 haben allerdings laut Studie nur 30 Prozent der Verstorbenen zu Lebzeiten eine entsprechende Behandlung bekommen. Auch erfolge die Behandlung häufig zu spät. „Es bringt nichts, wenn Patienten erst an den letzten zwei bis drei Lebenstagen palliativ behandelt werden“, sagt Volbracht.

 
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erstellt am 02.Nov.2015 | 08:03 Uhr

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