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Sigmar Gabriel : Reisehinweise für die Türkei verschärft - was das bedeutet

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Der Außenminister spricht von einer neuen Stufe der Eskalation. Die Verhaftung von Menschenrechtlern ist ein Grund.

shz.de von
erstellt am 20.Jul.2017 | 11:39 Uhr

Berlin | In der diplomatischen Krise zwischen Deutschland und der Türkei hat die Bundesregierung eine neue Eskalationsstufe angekündigt. Als Reaktion auf die Verhaftung der deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer werden die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für das Land verschärft, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag. Das Außenamt rät Türkei-Reisenden nun zu „erhöhter Vorsicht“. Die Vorbereitungshilfen der EU für einen Beitritt der Türkei sollen überdacht werden.

Reisehinweise veröffentlicht das Auswärtige Amt im Internet für jedes Land und aktualisiert sie regelmäßig. Die schärfere Stufe ist allerdings eine Reisewarnung, bei der es um eine konkrete Gefahr für Leib und Leben geht: Deutsche, die in dem betroffenen Land leben, werden dann gegebenenfalls zur Ausreise aufgefordert; Urlauber können gebuchte Reisen leichter stornieren.

In den neuen „Aktuellen Hinweisen“ heißt es auf der Seite des Auswärtigen Amts nun, privat oder geschäftlich Reisende in der Türkei werde „zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen“. Grund dafür sei, dass „in einigen Fällen Deutsche von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen“ gewesen seien, „deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war“. Teilweise sei der konsularische Zugang „entgegen völkerrechtlicher Verpflichtung“ verweigert worden.

Gabriel gab in seiner Stellungnahme auch bekannt: „Wir müssen zu einer Neuausrichtung unserer Türkei-Politik kommen.“ Dies sei auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz abgestimmt. Auf die jüngsten Eskalationen im deutsch-türkischen Verhältnis habe die Bundesregierung wieder und wieder besonnen reagiert und gehofft, dass Vernunft auf der türkischen Seite zurückkehren werde. Wieder und wieder sei man aber enttäuscht worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik via Twitter gerechtfertigt. Die von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgestellten Maßnahmen gegenüber der Türkei seien „angesichts der Entwicklung notwendig und unabdingbar“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag im Namen Merkels.

„Ich glaube, dass die türkische Regierung rote Linien überschritten hat, die so nicht mehr ohne Antworten bleiben können“, sagte SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag am Rande eines Besuchs in Paris vor Journalisten. „Die Türkei eskaliert und provoziert in einer Art und Weise, die ich nicht mehr für akzeptabel halte.“ Er glaube, „dass wir dieser Willkür, die in der Türkei herrscht, nicht mehr tatenlos zusehen können“, sagte Schulz. „Eine der Antworten ist in meinen Augen, dass wir die Verhandlungen zur Ausweitung der Zollunion mit der Türkei jetzt unterbrechen müssen.“ Zudem halte er es nicht für sinnvoll, bestimmte europäische Finanzhilfen weiter nach Ankara zu überweisen. „Wenn die Türkei zu Europa gehören will, muss sie europäische Standards respektieren.“

Neben der Inhaftierung des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner ist die Beziehung der Bundesrepublik und der Türkei durch die Gefangennahme des eingesperrten Journalisten Deniz Yücel und weiteren in der Türkei verhafteten Deutschen belastet. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft den Inhaftierten vor, eine „bewaffnete Terrororganisation“ zu unterstützen.

Der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der Bundesregierung versuchte Einflussnahme auf die türkische Justiz vorgeworfen. „Sie wollen, dass die Justiz in der Türkei eine Institution ist, die ständig Befehle entgegennimmt“, sagte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin in Ankara zur deutschen Forderung nach einer Freilassung von Steudtner. „Und sie sind es, die die Befehle erteilen sollen. Das ist vor allem Respektlosigkeit gegenüber der türkischen Justiz.“ Kalin sagte zugleich, die EU-Mitgliedschaft sei weiterhin Ziel der Türkei.

Deutsche Unternehmen in der Türkei: Es gab Enteignungen

Deutschland stellt zudem angesichts des angespannten deutsch-türkischen Verhältnisses die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand.  „Man kann niemandem zu Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen, völlig unbescholtene Unternehmen, in den Nähe von Terroristen gerückt werden.“

Es habe bereits Beispiele von Enteignungen gegeben, sagte Gabriel. „Ich sehe deshalb nicht, wie wir als Bundesregierung weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können, wenn - wie geschehen - willkürliche Enteignungen aus politischen Motiven nicht nur drohen, sondern wie gesagt schon erfolgt sind.“ Es müsse daher darüber geredet werden, wie der Hermes-Bürgschaftsrahmen entwickelt werde und wie mit Investitionskrediten und mit Wirtschaftshilfe umgegangen werde. Mit Hermes-Bürgschaften sichert der Staat Auslandsgeschäfte von Unternehmen gegen Ausfälle ab.

Aufgrund der zugespitzten Menschenrechtslage hatte Gabriel am Mittwoch seinen Urlaub abgebrochen. Für Aufsehen sorgte auch ein Bericht, wonach Ankara mehrere deutsche Firmen der Terrorunterstützung beschuldigt. Wie die „Zeit“ berichtet, sind auf einer entsprechenden Liste 68 Unternehmen und Einzelpersonen, darunter Daimler und BASF, aber auch ein Spätkaufladen sowie ein Döner-Imbiss in Nordrhein-Westfalen aufgeführt.

Die genannten Unternehmen sollen dem Bericht zufolge Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen haben. Diese wird in der Türkei als Drahtzieher des gescheiterten Putsches im Juli 2016 beschuldigt und als Terrororganisation verfolgt.

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