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Autobahngebühren in Europa : Reinhard Meyer macht mobil gegen die Pkw-Maut

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Länder wollen umstrittene Abgabe noch stoppen oder ändern.

shz.de von
erstellt am 21.Feb.2017 | 19:49 Uhr

Schleswig-Holstein und mehrere andere Länder wollen die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Bundesrat noch stoppen oder zumindest entschärfen. Das geht aus Anträgen für die Sitzung des Verkehrsausschusses der Länderkammer am Mittwoch hervor. So fordert der Kieler Verkehrsminister Reinhard Meyer gemeinsam mit seinen Kollegen aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Baden-Württemberg, dass Kreise an der Grenze zu Nachbarländern von der Maut befreit werden müssten. Sonst seien „erhebliche nachteilige Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen zu befürchten“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag. Denn eine Maut werde viele Ausländer davon abhalten, grenznahe Geschäfte und Lokale zu besuchen.

Mit Korrekturen bekommt die Pkw-Maut den juristischen Segen der EU. So hat es Minister Dobrindt klar gemacht. Dagegen revoltieren aber manche Nachbarländer. Eine Studie liefert ihnen frische Munition. Kritik kommt aber auch aus deutschen Bundesländern.

„In Schleswig-Holstein wäre das vor allem im Raum Flensburg ein Problem“, sagte SPD-Politiker Meyer. Zwar sollen ausländische Autofahrer anders als deutsche auf Bundesstraßen keine Maut entrichten. Doch auf Autobahnen wie der A  7 müssten alle zahlen – und viele grenznahe Kommunen seien eben „aus dem Ausland nur im Autobahnnetz günstig erreichbar“, steht im Antrag von Meyer und Co.

Selbst die CDU im Kieler Landtag unterstützt Meyer: „Wir sagen schon lange, dass Ausnahmen von der Maut für den kleinen Grenzverkehr sinnvoll sind“, erklärte CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp.

Darüber hinaus haben die Länder auch prinzipielle Bedenken gegen die Maut, die CSU-Mann Dobrindt wegen Nachbesserungswünschen der EU ein zweites Mal durch Bundestag und Bundesrat bringen muss. „Es wird bezweifelt, dass die Einnahmen die Ausgaben noch decken können“, formulieren Rheinland-Pfalz und das Saarland in einem weiteren Antrag.

Daher lehne man die Pläne ab. Schleswig-Holstein will diesem Antrag ebenfalls zustimmen: „Wir haben immer gesagt, dass die Maut keinen großen Sinn macht“, sagte Meyer und ergänzte, er sei „zuversichtlich“, dass die mautkritischen Länder nicht nur im Verkehrsausschuss eine Mehrheit gewinnen, sondern diesmal auch bei der Entscheidung im Bundesratsplenum, die am 31. März fallen soll.

Zwar können die Länder Dobrindts Gesetz zur Änderung der Pkw-Maut dann nicht sofort scheitern lassen, da es gar nicht zustimmungspflichtig ist. Doch könnten sie den Vermittlungsausschuss anrufen und die Beratungen dort so lange verzögern, dass das Gesetz vor der Bundestagswahl im Herbst nicht mehr zustande kommt. Damit wäre es doch gescheitert. Allerdings dürfte die nächste Bundesregierung es erneut einbringen – wenn sie denn wollte. 

So sehen Maut-Regelungen in anderen europäischen Ländern aus:




Leitartikel: Die letzte Chance für die Vernunft

Außer Verkehrsminister Alexander Dobrindt und seiner CSU will sie niemand – und trotzdem steht die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen kurz vor der Verwirklichung. Zwar wird die „Infrastrukturabgabe“ viel Bürokratie und viel Ärger mit den Nachbarn bringen und wenig bis gar kein Geld. Doch sind die wichtigsten Kritiker verstummt. Zuerst ist die Kanzlerin umgefallen, dann der Koalitionspartner SPD und nach einigen Nachbesserungen sogar die EU-Kommission. Keiner leistet  mehr Widerstand.

Keiner? Nicht ganz. Einige Bundesländer wollen die Pläne der Bayern jetzt doch noch im Bundesrat stoppen oder zumindest entschärfen, darunter Schleswig-Holstein. Sie fürchten um den Handel in ihren grenznahen Regionen: Wenn die Maut käme, so argumentieren sie, würden viele Dänen, Franzosen oder Belgier nicht mehr zum Einkauf nach Deutschland kommen.  Daher wollen die Länder  zumindest Grenzkreise von der Maut befreien.

Zwar muss man die Sorge der Länder nicht unbedingt teilen: Nach Flensburg etwa kommt man aus Dänemark auch gut über die Bundesstraße, und auf der müssen Ausländer anders als Deutsche keine Maut zahlen – eine klare Diskriminierung der Deutschen übrigens. Aber selbst wenn der Grenzhandel weniger leiden würde als  behauptet: Um die unsinnige Maut zu verhindern, ist jeder Vorwand recht. 

Es ist daher zu hoffen, dass die Länder nicht wieder kuschen wie bei Dobrindts erstem Mautgesetz. Das winkten sie  vor zwei Jahren einfach durch – nicht zuletzt weil  Schleswig-Holstein einknickte. Dass die Länder jetzt eine zweite Chance erhalten, liegt daran, dass  Dobrindt die Maut wegen der Nachforderungen aus Brüssel ein zweites Mal durch Bundestag und Bundesrat bringen  muss. Die Gelegenheit sollten die Länder nutzen – nicht um die Maut  im Vermittlungsausschuss zu entschärfen, sondern um sie  dort für diese Wahlperiode gleich ganz zu beerdigen. Es ist die letzte Chance für die Vernunft.

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