Keine Einigung bei Schuldenobergrenze : Regierungsstillstand in den USA setzt sich fort

Absperrband der Polizei vor dem Kapitol in Washington: Der Regierungsstillstand in den USA dauert an. /Symbolbild
Absperrband der Polizei vor dem Kapitol in Washington: Der Regierungsstillstand in den USA dauert an. /Symbolbild

Lange verhandelten Republikaner und Demokraten. Aber eine Einigung misslingt, der Regierungsstillstand dauert an. Und er könnte am Montag noch viel deutlicher zu spüren sein als bislang.

shz.de von
22. Januar 2018, 08:18 Uhr

Washington | Im festgefahrenen Streit um den Zwangsstillstand der US-Regierung haben Republikaner und Demokraten im Senat auch nach langen und zähen Verhandlungen am Sonntag keine Einigung finden können. Beide Seiten scheiterten bis zum Abend darin, sich auf einen Kompromiss zu verständigen, der neben einer Übergangsfinanzierung auch auf Forderungen der Demokraten zur Einwanderungspolitik eingeht.

Der Regierungsstillstand war in der Nacht zum Samstag ausgelöst worden, weil es keinen Kompromiss für ein Anheben der Schuldenobergrenze gab. Nur besonders wichtige Behörden sind von der Stilllegung ausgeschlossen. Soldaten, Polizisten und Grenzschützer sind weiterhin im Einsatz –  allerdings ebenfalls unbezahlt.

Beide Seiten wollten weiter verhandeln. Es wurde erwartet, dass sich eine Gruppe von Senatoren beider Parteien am Montagmorgen (Ortszeit) erneut trifft. Der „Shutdown“ geht damit in den dritten Tag. Die Auswirkungen dürften am Montag viel deutlicher zu spüren sein als am Wochenende. Ämter und Behörden bleiben geschlossen, etwa 850.000 Staatsbedienstete müssen Zuhause bleiben und bekommen kein Gehalt.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, setzte für Montagmittag (Ortszeit) eine Abstimmung über ein Ende des Regierungsstillstandes an und gab damit eine neue Frist vor. Der Entwurf würde eine Übergangsfinanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sicherstellen. Es war aber unklar, ob McConnell die notwendige Zahl von 60 Stimmen zusammenbekommt. Die Republikaner sind auf Unterstützung aus den Reihen der Demokraten angewiesen, weil sie nur 51 Sitze haben.

Streit um „Dreamer“ verhindert Einigung

McConnell sagte am Sonntagabend, es sei seine Absicht, eine Gesetzgebung zur Einwanderungspolitik vorzulegen, sollte es bis zum 8. Februar keine Einigung bei dem Thema geben. Den Demokraten geht es darum, eine Lösung im Streit um ein Schutzprogramm für junge Migranten zu finden. Präsident Donald Trump hatte das sogenannte Daca-Programm im Herbst beendet und den Kongress aufgefordert, eine Neuregelung zu finden. Am 5. März läuft eine Frist ab. Bis dahin muss der Kongress eine Lösung gefunden haben, sonst droht hunderttausenden Einwanderern langfristig die Abschiebung.

McConnell sagte, sollten die Streitpunkte bis zum Februar nicht geklärt sein, werde er eine Gesetzgebung vorantreiben, die auf Daca, den Grenzschutz sowie damit verbundene Themen eingehen werde.

Der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer sagte: „Wir müssen uns noch darauf einigen, wie es weitergehen soll.“ Senatoren beider Parteien hatten am Sonntag unter hohem Druck versucht, einen Kompromiss zu finden und den „Shutdown“ zu beenden. Zeitweise sah es so aus, als könne dies gelingen. Die Demokraten schienen nach Äußerungen Schumers bereit zu sein, Trumps Ziel einer Mauer zu Mexiko anzuerkennen, wenn es denn im Gegenzug eine Einigung über das Daca-Programm gibt.

Republikaner untereinander uneinig

Trump blieb den ganzen Tag über öffentlich unsichtbar. Sprecherin Sarah Sanders verbreitete, der Präsident habe in Sachen „Shutdown“ viel mit Ministerien und Kongressabgeordneten telefoniert und werde laufend unterrichtet. Dauert der „Shutdown“ an, ist Trumps Reise zum Weltwirtschaftsforum nach Davos gefährdet.

Bemerkenswert war am Sonntag, wie offen der prominente Republikaner Lindsey Graham Trumps Weißem Haus eine Mitschuld an dem Stillstand gab. Wütend griff er am Sonntag Trumps erzkonservativen Berater Stephen Miller an: „So lange Stephen Miller für Verhandlungen zum Thema Einwanderung verantwortlich ist, kommen wir nicht weiter. Er ist seit Jahren ein Außenseiter.“ Graham sagte, Trump werde von seinem Stab insgesamt schlecht beraten.

Es geht um die Seele Amerikas

Ein Kommentar von Thomas J. Spang

Dieser Regierungsstillstand in den USA ist anders als die in der Vergangenheit. Es geht nicht um die Höhe der Verschuldung oder die Rolle des Staates im Leben seiner Bürger, sondern um die Seele Amerikas. Versteht sich die Einwanderer-Nation noch als solche? Oder hat sie vergessen, dass ihre Gründer allesamt ungefragt in die neue Welt kamen?

Die Einzigen, die „legal“ hier lebten, waren die Ureinwohner, denen die Neuankömmlinge nach und nach ihr Land wegnahmen. Gemessen daran haben die 800.000 „Dreamer“, die als Kinder von ihren ohne Papiere zugewanderten Eltern ins Land gebracht wurden, allemal das Recht, dort zu bleiben, wo sie aufwuchsen.

Donald Trump und die Republikaner versuchen, ihren geschichts-vergessenen Nativismus mit Mauerbau, Muslim-Bann und Mexikaner-Hetze zur Staatsräson zu machen. Dass der Präsident das Schicksal der „Dreamer“ als Druckmittel für seine Agenda benutzt, ist schäbig, war aber nicht anders zu erwarten von einem, der andere Länder als „Dreckslöcher“ denunziert hat.

Der Stillstand der Regierung gerät so zum passenden Symbol am ersten Jahrestag einer Präsidentschaft, die das grundsätzliche Selbstverständnis der USA im Inneren und in der Welt fundamental in Frage stellt. Deshalb wird es schwer fallen, einen Kompromiss zu finden, der über ein paar Wochen hinausreicht. Demokraten und Republikaner ringen um nicht weniger als die Vision einer Nation, die bis vor der Amtseinführung Trumps einmal die Hoffnung vieler Menschen war.

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