Nach Brexit : Regierungskrise und geplante EU-Außengrenze: Neuwahlen in Nordirland

Die neue EU-Außengrenze sorgt Menschen in Irland und Nordirland gleichermaßen. Ein Streit der Koalitionsparteien belastet Nordirland zusätzlich.

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02. März 2017, 08:32 Uhr

Newry/Belfast | Schreckliche Erinnerungen an den Bürgerkrieg plagen viele Menschen in Nordirland: Bombenexplosionen, schwer bewaffnete Soldaten und Checkpoints, an denen Autos auf der Suche nach Waffen auseinandergenommen wurden. Wer heute durch das grüne Hügelland fährt, merkt nicht einmal, dass er die Grenze zur Republik Irland überquert. Doch das könnte sich bald ändern: Der Brexit macht eine neue EU-Außengrenze zwischen Nordirland und seinem Nachbarland nötig. Das könnte alte Wunden aufreißen und den Handel bremsen.

Im Nordirland-Konflikt kämpften pro-irische Katholiken unter Führung der Untergrundorganisation IRA gegen protestantische, pro-britische Loyalisten. Die Bilanz der jahrzehntelangen Auseinandersetzungen: mehr als 3600 Tote, fast 50.000 Verletzte und eine halbe Million Menschen, die noch heute unter psychischen Belastungen aus dem Gewaltkonflikt leiden. Erst das Karfreitagsabkommen von 1998 schuf offiziell Frieden. Eine wichtige Voraussetzung für das heute weitgehend gewaltfreie Miteinander war nach Ansicht von Historikern und Politologen, die Grenze quasi unsichtbar zu machen.

Der Austritt aus der Europäischen Union soll in etwa zwei Jahren abgeschlossen sein. 56 Prozent der Nordiren stimmten im vergangenen Juni für den Verbleib in der Staatengemeinschaft. Doch es nützte ihnen nichts, denn Nordirland gehört zu Großbritannien - und die Briten insgesamt votierten mit knapper Mehrheit für den Austritt.

Allein 30.000 Menschen müssten für ihre Arbeit täglich die Grenze passieren, sagt Katy Hayward von der Queen's University in Belfast. Wie soll das in Zukunft am besten gehen? Die Suche nach passenden Grenzübergängen und technischen Möglichkeiten hat bereits begonnen.

Erste Protestschilder sind sichtbar, auf denen steht, was viele Menschen in Nordirland und in der Republik Irland wollen: „Keine befestigte Grenze“ und „keine EU-Grenze in Irland“.

Premierministerin Theresa May kündigte an, Großbritannien aus der Europäischen Union samt EU-Binnenmarkt und Zollunion führen zu wollen. Wird es künftig Personenkontrollen und Wachposten geben? Sie wolle nach dem Brexit eine befestigte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland vermeiden, sagt May. „Das ist keine Phrase.“

Feargal Cochrane von der englischen Universität Kent hat da seine Zweifel und glaubt: „Die durchlässige Grenze wird durch eine festere ersetzt werden.“ Die genaue Ausgestaltung sei zwar noch unklar, Kontrollen aber sehr wahrscheinlich. „Die Grenze ist der Knackpunkt des Brexits für Nordirland“, sagt der Professor für internationale Konfliktanalysen. Während des Bürgerkriegs habe es nur 20 offizielle Übergänge gegeben. Heute sei es aufgrund des Straßennetzes an rund 260 Stellen möglich, zwischen Nordirland und der Republik Irland zu reisen. „Dies zu reduzieren würde Spannungen erzeugen.“ Auch um den regen Handel zwischen Nordirland und seinem Nachbarland machen sich viele Sorgen. So ist für zahlreiche Menschen südlich der Grenze zum Beispiel die nordirische Stadt Newry in Grenznähe ein Einkaufsparadies. „Einmal in der Woche kommen wir hierher in den Supermarkt und machen Großeinkauf. Es ist viel billiger als bei uns“, sagt eine Frau, die nach halbstündiger Fahrt in Newry angekommen ist.

In dem Einkaufszentrum „The Quays“ lassen Grenzgänger ebenfalls die Kassen kräftig klingeln. „Seitdem das britische Pfund so schwach ist, kommen sogar noch mehr Leute über die Grenze“, sagt Patricia McAteer, die in einem Fachgeschäft vor allem Porzellan verkauft. Viele Läden im Einkaufszentrum schätzen den Anteil der Kundschaft aus dem Nachbarland auf 30 bis 40 Prozent. „Eine befestigte Grenze wäre sehr schlecht für unser Geschäft“, stöhnt ein Kosmetik-Verkäufer.

Vieles ist in Nordirland derzeit billiger als im Nachbarland - aber nicht das Benzin. Gleich hinter der Grenze gibt es an der Autobahn in der Republik Irland deshalb eine Tankstelle. „80 Prozent meiner Kunden kommen aus Nordirland“, berichtet der Tankwart stolz. Hat er Angst vor der Zukunft? „Wir wissen ja nicht, was genau passieren wird und wie die Grenze aussehen wird“, sagt er zögernd.

Nicht nur die psychologischen und wirtschaftlichen Folgen einer neuen EU-Außengrenze beschäftigen die Menschen hier. Nordirland steckt auch noch mitten in einer politischen Krise. Die Koalitionsparteien - die protestantische, pro-britische DUP und die katholische, pro-irische Partei Sinn Féin - haben sich schon oft gestritten. Zuletzt aber so sehr, dass Neuwahlen ausgerufen werden mussten. An diesem Freitag sollen die Ergebnisse vorliegen. Auslöser des Streits war der Missbrauch eines Förderprogramms für erneuerbare Energien. Es hat die Steuerzahler umgerechnet fast 500 Millionen Euro gekostet.

Sollte sich die beiden Parteien nicht auf eine Neuauflage ihrer Koalition einigen können, wäre es denkbar, dass die Region vorübergehend wieder von London aus regiert werden muss.

Der Nordirland-Konflikt – eine Chronologie:

1916: Osteraufstand

Mit dem Osteraufstand der irischen Bewegung Sinn Fein beginnt der bewaffnete Kampf für ein unabhängiges Irland, das seit 1801 zum Vereinigten Königreich Großbritannien gehört. Britische Truppen schlagen den Aufstand nieder. Sinn Fein und die Irisch Republikanische Armee (IRA) bekommen enormen Zulauf.

1918: Irische Republik wird ausgerufen

Bei Unterhauswahlen gewinnt Sinn Fein den überwiegenden Teil der irischen Mandate, gründet im folgenden Jahr ein irisches Parlament und ruft eine irische Republik aus. London erklärt alle Aktionen für illegal. Der irische Unabhängigkeitskrieg beginnt.

1922: Teilung Irlands

Der Süden wird als Freistaat Irland unabhängig von der britischen Krone. Nordirland bleibt Teil Großbritanniens. Die katholische Minderheit fühlt sich von Anfang an diskriminiert.

1949: Süden offiziell Republik

Der Süden wird offiziell Republik und verlässt den britischen Commonwealth.

1972: „Bloody Sunday“

Protestantische und katholische Gruppierungen in Nordirland radikalisieren sich immer mehr. Die Unruhen entladen sich am 30. Januar im „Bloody Sunday“ (Blutsonntag). Britische Soldaten schießen auf katholische Demonstranten in der nordirischen Stadt Londonderry, 14 Menschen sterben.

1994: Kurze Waffenruhe

Die IRA und protestantische Untergrundgruppen sind erstmals zu einem Gewaltverzicht bereit. Die Waffenruhe ist nur von kurzer Dauer.

1998: Karfreitagsabkommen

Das Karfreitagsabkommen vom 10. April beendet offiziell den Konflikt in und um Nordirland. Irland verzichtet auf eine Wiedervereinigung. Die IRA verspricht die Abgabe ihrer Waffen.

2005: IRA erklärt „bewaffneten Kampf“ für beendet

Die IRA erklärt den „bewaffneten Kampf“ endgültig für beendet.

Zu einzelnen Gewaltakten von Splittergruppen sowohl auf pro-irischer als auch auf pro-britischer Seite kommt es aber bis in jüngste Zeit.

2007: Neue Regierung für Nordirland

Nordirland hat nach jahrelangem politischen Stillstand eine neue Regierung aus einst verfeindeten Protestanten und Katholiken.

Die britische Regierung hatte 2002 nach dem Scheitern einer ersten gemeinsamen Provinzregierung die Autonomie suspendiert. Die britische Armee beendet nach 38 Jahren ihren Einsatz in Nordirland.

2012: Versöhnung

In einer historischen Geste der Versöhnung reichen sich Queen Elizabeth II. und der frühere IRA-Mann Martin McGuinness in Belfast die Hände.

 
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