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Vaterlandspartei : Regierungskrise in der Ukraine: Julia Timoschenko verlässt Koalition

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Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zieht nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Regierungsschef Arseni Jazenjuk Konsequenzen für ihre Partei.

shz.de von
erstellt am 17.Feb.2016 | 12:02 Uhr

Kiew | Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen den ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk hat die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko die proeuropäische Koalition verlassen. Die Ex-Ministerpräsidentin rief am Mittwoch in Kiew die übrigen Parteien auf, ihrem Beispiel zu folgen.

Eine Lösung der lange schwelenden Regierungskrise ist schwierig: Die Ukraine ist abhängig von russischem Gas, in dem bewaffneten Konflikt in der Ostukraine ist kein Ausweg in Sicht, denn trotz Waffenruhe sterben weiter Menschen im Donbass, und die finanzielle Misere des Staates lässt wenig Handlungsspielraum. Das Land hängt am Tropf des Internationalen Währungsfonds (IWF).

„Wir müssen konstatieren, dass die proeuropäische Koalition in diesem Parlament niemals existiert hat. Es existierte immer eine Schattenkoalition in den Hinterzimmern“, sagte sie im Parlament örtlichen Medien zufolge.

Das Misstrauensvotum am Dienstagabend brachte nicht die nötige Mehrheit von 226 Stimmen gegen den 41-Jährigen. Auch Präsident Petro Poroschenko hatte ihn am Dienstag demonstrativ zum Rücktritt aufgefordert. Jazenjuks Bündnis verliert mit Timoschenkos Partei 19 von 262 Stimmen im Parlament, hat aber mit 243 Abgeordneten noch immer eine Mehrheit. Der Koalition „Europäische Ukraine“ von Jazenjuk gehören nun noch drei Parteien an.

  • Petro-Poroschenko-Block: 136 Abgeordnete
  • Volksfront (Arseni Jazenjuk): 81 Abgeordnete
  • Samopomitsch (Selbsthilfe, Lemberger Bürgermeister Andrej Sadowy):  26 Abgeordnete

Kritisch würde es, wenn auch die Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) mit weiteren 26 Abgeordneten ausscheiden würden. Beobachter halten dies für möglich. Am Mittwochmorgen boykottierte die Partei eine Plenarsitzung des Parlaments.

Im September war bereits die Radikale Partei aus der Koalition ausgestiegen. Jazenjuks Volksfront und die Präsidentenpartei Petro-Poroschenko-Block haben zusammen keine Mehrheit im Parlament.

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