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Rücktritt von Arseni Jazenjuk : Regierungskrise in der Ukraine: Groisman stellt Bedingungen

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Ein Personalstreit könnte die Regierungsbildung in Kiew zum Platzen bringen. Poroschenko und Groisman sind im Clinch.

shz.de von
erstellt am 12.Apr.2016 | 08:50 Uhr

Kiew | Wer wird neuer Ministerpräsident der Ukraine? Nach dem Rücktritt von Arseni Jazenjuk gibt es Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung. Der designierte Nachfolger und bisherige Parlamentsvorsitzende Wladimir Groisman wollte Leute seines Vertrauens ins Kabinett berufen. Doch er stößt auf Widerstand bei Poroschenko und Jazenjuk.

Die Ukraine steckt in einer Regierungskrise. Das Land ist in ein prowestliches und ein prorussisches Lager gespalten. Jazenjuk war der erste Regierungschef nach der Erhebung auf dem Maidan. Zwei Jahre danach hat er die Unterstützung seiner Anhänger verloren.

Groismans droht damit, das Amt doch nicht anzutreten. Die Fraktion von Jazenjuks Partei Volksfront erklärte, sie fühle sich wegen des Streits nicht mehr an die neue Koalition gebunden. Poroschenko solle einen neuen Kandidaten vorschlagen.

Wer ist dieser Wladimir Groisman?

Der ukrainische Parlamentschef Wladimir Groisman (38) gilt als Mann des Präsidenten Petro Poroschenko. Schon mit 28 Jahren wurde Groisman 2006 Bürgermeister der westukrainischen Stadt Winnyzja, dem Sitz von Poroschenkos Süßwarenkonzern Roshen. Jetzt ist er Wunschkandidat Poroschenkos für die Nachfolge des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk.

Groisman wurde am 20. Januar 1978 in Winnyzja geboren. Bereits mit 14 Jahren arbeitete er als Schlosser. Sein Vater Boris führte ihn in die Geschäftswelt ein. Mit 16 leitete Wladimir Groisman ein kleines Gewerbe. Jurastudium und verschiedene Verwaltungsakademien folgten erst später. Der Mann mit dem Bürstenhaarschnitt ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Als Bürgermeister machte Groisman sich vor allem um den Wohnungsbau und die Modernisierung der Infrastruktur verdient. Vier Jahre nach seiner ersten Wahl bestätigten ihn die Bürger mit einem Traumergebnis von fast 80 Prozent. Allerdings hängt Groisman beharrlich der Ruf an, Firmen aus dem Familienumfeld bevorzugt zu haben.

Als im Februar 2014 nach dem prowestlichen Umsturz in Kiew ein neues Kabinett gebildet wurde, stieg Groisman zum stellvertretenden Regierungschef auf. Er wurde verantwortlich für Regionalentwicklung und Wohnungsbau. Nach dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine übernahm er im Herbst 2014 die Leitung einer Untersuchungskommission.

Für die Wahl muss das prowestliche Lager eine Mehrheit von 226 Stimmen in der Obersten Rada zusammenbringen. Poroschenko setzt die Abgeordneten mit der Androhung von Neuwahlen unter Druck. Die neue Koalition müsse im Lauf dieser Woche stehen, sagte sein Vertreter im Parlament, Stepan Kubiw. „Andernfalls wird das Parlament aufgelöst.“ Dagegen rief der Gouverneur von Odessa, Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili, das Parlament auf, gegen Groisman zu stimmen. „Die Regierung wird von Anfang an handlungsunfähig und korrumpiert sein“, warnte er. Saakaschwili warf der Führung vor, nicht eines der Reformversprechen nach den Maidan-Protesten 2013/14 gehalten zu haben. „Wir treten endlos auf der Stelle“, kritisierte er.

Die Ex-Sowjetrepublik Ukraine steckt politisch und wirtschaftlich in der Krise und muss zugleich im Osten Krieg gegen die von Russland unterstützten Separatisten führen. Dass der Konflikt in der Ostukraine noch nicht beigelegt ist, liegt aus Sicht des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, aber auch an den politisch Verantwortlichen in Kiew. „Die Ukraine muss ein gutes Stück besser regiert werden“, sagte er am Montagabend in der Phoenix-Sendung „Unter den Linden“. „Auch das ist ein Stück des Problems.“

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