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Regierungserklärung zum Irak-Konflikt

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 22.Aug.2014 | 15:32 Uhr

Kanzlerin Angela Merkel will zu der Entscheidung über Waffenlieferungen in den Irak eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Die CDU-Chefin sei zu der von der Opposition geforderten Erläuterung der Regierungspläne im Parlament bereit, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Bundestag kommt dazu am 1. September zu einer Sondersitzung in den Parlamentsferien zusammen. Darauf einigten sich gestern Abend die Fraktionen.

In einem Interview verteidigte Merkel die Aufrüstung der Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). „Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass die Gräueltaten der IS und die terroristische Bedrohung durch den IS-Vormarsch so groß sind, dass wir handeln sollten.“ Allerdings schloss sie nicht aus, dass die Waffen einmal in falsche Hände geraten könnten.„Ich will nicht so tun, als bestehe dieses Risiko überhaupt nicht. Merkel und die zuständigen Minister wollen am Mittwoch abschließend über die Waffenlieferungen entscheiden. Im Gespräch sind Handfeuerwaffen und Panzerabwehrraketen. Eine Beteiligung der Bundeswehr an den militärischen Auseinandersetzungen schloss Merkel aus.

Trotzdem kommt jetzt auch aus ihrer Partei eine entsprechende Forderung. Der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sprach sich für einen klar definierten Bundeswehreinsatz im Irak aus. „Es ist nicht damit getan, einfach Waffen zu liefern“, sagte er. Der Abgeordnete hält es für sinnvoll, deutsche Soldaten zur Verteilung der Hilfsgüter oder zum Schutz der Flüchtlingslager einzusetzen. Zuvor hatte auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour dafür plädiert, die Bundeswehr in den Irak zu schicken. Nach seiner Einschätzung könnten deutsche Soldaten die US-Operation im Irak unterstützen, zu der auch Luftschläge gegen die Terroristen gehören.

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