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Vor EU-Gipfel : Regierungserklärung: Angela Merkel will Stärkung des Grenzschutzes rasch durchsetzen

vom
Aus der Onlineredaktion

Bundeskanzlerin begrüßt die umstrittenen Pläne der EU-Kommission für eine Stärkung des europäischen Grenzschutzes und sagt Deutschlands Unterstützung zu.

shz.de von
erstellt am 16.Dez.2015 | 15:15 Uhr

Berlin | Die Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung des Grenzschutzes sollten „möglichst rasch beraten und verabschiedet werden“, sagte Merkel am Mittwoch bei einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel im Bundestag.

Die Pläne sehen vor, dass die gestärkte und personell ausgebaute europäische Grenzschutzagentur Frontex notfalls auch gegen den Willen der betroffenen Staaten zur Sicherung der Außengrenzen aktiv werden kann. „Natürlich berührt der Grenzschutz ganz wesentliche Fragen nationalstaatlicher Souveränität“, räumte Merkel ein. Es sei aber „ermutigend und richtig“, dass diese Diskussion jetzt geführt werde.

 

Deutschland werde sich weiter für einen dauerhaften und verbindlichen Mechanismus zur Verteilung der Flüchtlinge in Europa einsetzen, betonte Merkel. Der Gipfel am Donnerstag und Freitag werde in dieser Frage allerdings keinen Durchbruch bringen. Die Bundesregierung bestehe aber darauf, dass bereits getroffene Vereinbarungen wie die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen konsequent umgesetzt würden. Dies komme viel zu langsam voran, kritisierte sie. „Es ist im Interesse aller, die Zahl der Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, zu reduzieren“, sagte Merkel. Sie erinnerte an die Zusagen von drei Milliarden Euro, um der Türkei zu helfen, die Lebenssituation von Flüchtlingen in der Türkei zu verbessern. „Die Türkei ist und bleibt für die Europäische Union ein Schlüsselpartner“, sagte Merkel.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei dem Treffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel eine Bilanz der Umsetzung ihrer bisherigen Beschlüsse in der Flüchtlingspolitik ziehen. Zudem geht es um die Pläne der EU-Kommission zum Schutz der EU-Außengrenzen. Aufbauend auf der EU-Behörde Frontex soll ein europäischer Grenz- und Küstenschutz geschaffen werden, der in Krisensituationen auch gegen den Willen von Mitgliedstaaten eingreifen soll. Wegen des geplanten Eingriffs in die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten lösten die Kommissionspläne Protest aus.

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