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Vor EU-Türkei-Gipfel : Regierungserklärung: Angela Merkel bleibt ihrem Flüchtlingskurs treu

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Am Donnerstag wird gemeinsam mit der Türkei über die Lösung der Flüchtlingskrise beraten - trotz Kritik der CSU.

shz.de von
erstellt am 16.Mär.2016 | 14:24 Uhr

Berlin | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem EU-Gipfel erneut eindringlich für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise geworben. Sie setze sich dafür ein, „dass wir uns als reicher Kontinent in der Lage zeigen, eine solche Herausforderung gemeinsam zu meistern“, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Dabei dürfen wir nie vergessen: Auch Deutschland geht es auf Dauer nur dann gut, wenn es auch Europa gut geht, also Europa als Ganzes.“ Deswegen müsse unverändert national, europäisch und international an dauerhaften Lösungen gearbeitet werden, um die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu senken.

Seit dem erfolgreichen Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen ist der Streit um die Flüchtlinspolitik innerhalb der Union neu entfacht. Die CSU hat sich einstimmig für einen harten Kurs gegenüber der Türkei in den anstehenden Verhandlungen zur Flüchtlingskrise ausgesprochen. Droht vielleicht sogar ein Zerwürfnis der Schwesterparteien? Am Abend treffen sich Merkel und Seehofer erneut.

Mit Blick auf die aktuell geringeren Zahlen durch die faktische Sperrung der Balkanroute sagte Merkel, davon dürfe man sich nicht täuschen lassen. „Die momentane Erleichterung, die Deutschland und einige andere Mitgliedsstaaten jetzt spüren, die ist das eine. Die Lage in Griechenland ist das andere.“ Der Zustand dort dürfe nicht von Dauer sein. Sonst komme Europa vom Regen in die Traufe. Entscheidend sei, die Zahl der Flüchtlinge nicht nur für einige, sondern für alle Mitgliedsstaaten zu reduzieren.

Der Türkei stellte die Kanzlerin weitere Hilfen in der Flüchtlingskrise in Aussicht - über die bereits zugesagten drei Milliarden Euro hinaus. Der Wunsch der Türkei nach mehr Geld sei „völlig nachvollziehbar“, sagte Merkel. Die Europäische Union sei dazu auch bereit. Entscheidend sei, dass die Gelder tatsächlich in sinnvolle Projekte flössen, etwa Unterbringung, Schulen und medizinische Versorgung.

Die Leistungen der Türkei bei der Unterstützung von inzwischen 2,7 Millionen Flüchtlingen könnten „gar nicht hoch genug gewürdigt“ werden, sagte Merkel. Ein Beitritt zur Europäischen Union stehe aber nicht auf der Tagesordnung. Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara würden weiterhin ergebnisoffen geführt.

Die Kanzlerin knüpfte auch Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger, wie sie Ankara nun schon vor dem Sommer durchsetzen will, weiter an Bedingungen. „Es ist noch viel zu lösen. Und wir werden sicherstellen, dass diese Bedingungen vollständig eingehalten werden.“ Merkel bekräftigte die Forderung nach einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise. „Es gereicht Europa nicht zur Ehre, sich als Union von 28 Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Bürgern bislang so schwer getan zu haben, die Lasten zu teilen.“ Umso wichtiger sei, jetzt „zumindest schrittweise“ voranzukommen. Ziel müsse eine „faire Teilung der Lasten“ sein.

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