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Medienbericht : Regierung in Katalonien plante Konflikt mit Spanien offenbar schon länger

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In einem von der Polizei sichergestellten Dokument ist von „politischer und wirtschaftlicher Destabilisierung“ die Rede.

shz.de von
erstellt am 10.Okt.2017 | 10:07 Uhr

Barcelona | Die Regionalregierung in Katalonien soll die derzeitige Konfrontation mit der Zentralregierung in Madrid von langer Hand geplant haben. Die spanische Zeitung „El País“ zitierte am Dienstag aus einem angeblich von der Polizei sichergestellten Dokument, in dem die Allianz von Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont, Junts pel Sí, den Weg seit den letzten Regionalwahlen 2015 bis heute vorgezeichnet hat. Darin ist unter anderem von einer „politischen und wirtschaftlichen Destabilisierung“ die Rede.

Das Schriftstück sei am 20. September bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung des Generalsekretärs im katalanischen Wirtschaftsministerium, Josep Maria Jové Lladó, gefunden worden, so das Blatt. Jové Lladó war einer der Politiker, die im Vorfeld des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober vorübergehend festgenommen worden waren.

Der vorgezeichnete Weg sah unter anderem eine heftige Reaktion der Zentralregierung sowie das Eingreifen der Justiz und der Polizei vor – ähnlich zu dem, was jetzt im Zuge der Volksbefragung auch geschehen ist. Dies sollte zu einem „demokratischen Konflikt führen, der auf die Unterstützung von einem großen Teil der Bürger zählen kann und der auf eine politische und wirtschaftliche Destabilisierung abzielt, der den Staat letztlich dazu zwingt, Trennungsverhandlungen oder ein Referendum zu akzeptieren“.

Puigdemont will am Abend vor das Parlament in Barcelona treten. Möglicherweise wird er dabei einseitig die Unabhängigkeit ausrufen, nachdem sich bei dem Referendum 90 Prozent der Wähler für eine Abspaltung ausgesprochen hatten. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei rund 43 Prozent. Beobachter in Spanien erwarten, dass Madrid in diesem Fall hart gegen die Region durchgreifen wird. Die Zentralregierung in Madrid hat die Separatisten in Katalonien mit scharfen Worten vor der Ausrufung der Unabhängigkeit gewarnt.

In einem Kommentar der Zeitung „El País“ hieß es am Dienstag, wenn der 54-Jährige einseitig die Unabhängigkeit der Region ausrufen und seine „selbstmörderischen Pläne vorantreiben“ würde, sei dies völlig unverantwortlich. Die Regionalregierung steuere in vollem Bewusstsein auf einen Abgrund zu. Auch im spanischen Fernsehen gab es kein anderes Thema als die Katalonien-Krise und die möglichen Auswirkungen von Puigdemonts Rede.

Der Sprecher der Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy, Pablo Casado, wies in Madrid alle Aufrufe zum Dialog erneut zurück. „Wir werden nicht nachgeben, und es gibt auch nichts zu verhandeln mit den Putschisten“, sagte Casado am Montag. Rajoy werde im Fall des Falles „mit harter Hand“ reagieren, hieß es. Unterstützung erhielt Rajoy aus London, wo die britische Premierministerin Theresa May am Montag betonte, dass die Zentralregierung in Madrid „das Recht hat, die spanische Verfassung zu behüten“. Dennoch hoffte sie auf eine friedliche Lösung, berichtete die Agentur PA.

Die Katalanische Nationalversammlung (ANC), der Dachverband mehrerer Hundert separatistischer Bürgerinitiativen, hat für den Abend zu einer Demonstration für die Unabhängigkeit der Region aufgerufen. Die Anhänger der Abspaltung sollen sich demnach um 18 Uhr vor dem Parlamentsgebäude in Barcelona versammeln. Am Wochenende hatten Hunderttausende in Katalonien gegen die Abspaltung demonstriert.

Der katalanische Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Raul Romeva, hatte zuletzt in einem Interview betont, es gebe keine Alternative zu einer Unabhängigkeitserklärung. Jedoch droht in diesem Fall nicht nur die Festnahme Puigdemonts, sondern auch, dass die Zentralregierung den Artikel 155 der Verfassung anwendet und die Regionalregierung entmachtet.

Ein weiteres Szenario ist eine Art „symbolische“ Unabhängigkeitserklärung, die keine wirklichen Folgen hätte, oder die Ankündigung, auf eine solche in der Zukunft hinzuarbeiten – sie aber zunächst auf Eis zu legen. Beides könnte die Situation zumindest vorübergehend leicht entschärfen.

Eine dritte Möglichkeit ist, dass Puigdemont erneut eindringlich an Madrid appelliert, Gespräche mit Katalonien aufzunehmen. Viele in der Region wünschen sich vor allem größere Autonomierechte.

„Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass, wenn die (katalanische Regional-) Regierung unmittelbar die Unabhängigkeit ausruft, die spanische Regierung mit einer Suspendierung der Autonomie Kataloniens reagieren wird und die Regierungsgewalt, also auch die Regierungsgewalt der Regionalregierung, von der Zentralregierung übernommen werden wird“, sagt der Völkerrechtler Nico Krisch. „Das heißt, dass die katalanische Polizei der spanischen Kontrolle unterstellt wird und die Ministerien der Regionalregierung gleichfalls und damit die Regierung, die jetzt vom katalanischen Parlament gewählt ist, abtreten muss.“

Amadeu Altafaj, Vertreter der katalanischen Regionalregierung bei der EU, warf Brüssel im Interview mit der „Rhein-Neckar-Zeitung“ Verantwortungslosigkeit vor. „Natürlich ist das ein europäisches Problem“, sagte Altafaj. „Durch die Zurückhaltung Brüssels gegenüber Madrid hat sich Rajoy ermutigt gefühlt, noch härter und kompromissloser vorzugehen.“ Die EU müsse sich nun als Vermittler einschalten und die Parteien zum politischen Dialog ermuntern.

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