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Gesetzentwurf : Regierung beschließt Fahrverbot für Straftäter

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Wer das Gesetz bricht, soll künftig auch den Führerschein abgeben müssen - nicht nur bei Verkehrsdelikten.

shz.de von
erstellt am 21.Dez.2016 | 20:38 Uhr

Berlin | Straftäter sollen künftig auch den Entzug ihres Führerscheins fürchten müssen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Demnach sollen als neue mögliche Sanktion Fahrverbote von bis zu sechs Monaten für alle Straftaten verhängt werden können. Bisher können Straftäter nur für Verkehrsdelikte zu Fahrverboten von bis zu drei Monaten verurteilt werden.

Maas sagte, die Öffnung für alle Taten erweitere die Möglichkeiten strafrechtlicher Sanktionen. „Dadurch geben wir den Strafgerichten ein zusätzliches Mittel an die Hand, um zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken.“ Bisher gibt es als Sanktionen Geldstrafen und Freiheitsstrafen, auch mit Bewährung.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Fahrverbote als eine neue Sanktion bei Kriminellen zu schaffen, „für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt“.

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