Schuldenkrise in Griechenland : Reformliste aus Athen nährt Hoffnung auf Einigung

Athen legt eine neue Liste mit Reformvorschlägen vor – und die kommt gut an. Für Alexis Tsipras gibt es aber noch eine Hürde.

shz.de von
10. Juli 2015, 19:35 Uhr

Brüssel/Athen | Die neue griechische Reformliste hat bei Vertretern anderer Euroländer vorsichtigen Optimismus auf eine Einigung des Schuldenstreits ausgelöst. Frankreichs Präsident François Hollande bezeichnete die Vorschläge am Freitag als „seriös und glaubwürdig“. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann betonte, es gebe die Chance auf eine Einigung. Die deutsche Bundesregierung gab dagegen noch keine inhaltliche Bewertung ab.

Die griechische Regierung hatte das 13-seitige Papier kurz vor Abgabeschluss am späten Donnerstagabend der EU übermittelt. Es sieht die Abschaffung von Steuervergünstigungen für den Tourismussektor und die Inseln und die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre vor. Die Militärausgaben sollen gesenkt, Staatsunternehmen privatisiert und Steuerbetrug stärker verfolgt werden.

Eine Bewertung der drei Geldgeber-Institutionen aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sollte noch im Laufe des Tages an die Eurogruppe übermittelt werden. Diese wird am Samstag bei einem Sondertreffen darüber beraten. Wenn die Finanzminister grünes Licht für die griechischen Vorschläge geben, könnte der geplante Gipfel der Euro-Länder am Sonntag entfallen. Dann reicht das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs der EU am Sonntag in Brüsel.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem äußerte sich zurückhaltend. Auf die Frage, ob es Hoffnung auf eine Lösung der Krise gebe, sagte der niederländische Finanzminister: „Das kann ich noch nicht sagen.“ Athen habe einen „umfassenden Text“ vorgelegt, sagte Dijsselbloem in Den Haag. „Aber dessen Qualität muss sich erst noch erweisen.“ Hollande nannte die kommenden Stunden entscheidend. Frankreich werde alles für eine gute Vereinbarung tun, die die europäischen Regeln respektiere. Die Griechen hätten ihre Entschlossenheit gezeigt, in der Euro-Zone zu bleiben. Laut Berichten griechischer Medien hatten Experten des Finanzministeriums in Athen bei der Erstellung des Reformpapiers eng mit französischen Beratern zusammengearbeitet.

In vielen Punkten entspricht das Athener Schreiben dem letzten Angebot der Gläubiger, das jedoch mit dem Abbruch der Verhandlungen ausgelaufen war. Es geht nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft sogar darüber hinaus. „Das im Gegenzug geforderte dreijährige Hilfsprogramm mit einem Volumen von über 53 Milliarden Euro würde Wirtschaftsakteuren in Griechenland die Unsicherheit nehmen, die sich in den vergangenen Monaten breitgemacht hat“, erklärte IW-Chef Michael Hüther in einer Mitteilung.

Einen entscheidenden Schritt gibt es noch: Das griechische Parlament soll bereits am Freitagabend im Schnellverfahren der Regierung die Vollmacht geben, am Wochenende in Brüssel eine Vereinbarung zu unterzeichnen. Die endgültige Billigung des Sparprogramms soll später nachgeholt werden. Dabei droht eine Zerreißprobe für die Regierungspartei Syriza, deren linker Flügel über Tsipras' Zugeständnisse an die Gläubiger aufgebracht ist. Um eine Regierungskrise zu vermeiden, sollen die Syriza-Abgeordneten ohne Fraktionszwang frei abstimmen können. Damit werde das Votum nicht zur Vertrauensfrage für Tsipras, hieß es.

Die Regierung verfügt über 162 der 300 Abgeordneten im Parlament. Eine Mehrheit für das Reformpaket gilt als sicher, weil die großen Oppositionsparteien dafür stimmen werden. Tsipras erklärte griechischen Reportern zufolge: „Wir haben alle gemeinsam für ein sozial gerechteres Abkommen gekämpft. Jetzt müssen wir geschlossen weitermachen.“ Das „Nein“ des Volkes zu den jüngsten Forderungen der Gläubiger beim Referendum vergangene Woche sei kein Auftrag zum Verlassen der Eurozone gewesen.

Einer neuen Griechenlandhilfe müsste neben anderen Parlamenten auch der Deutsche Bundestag zustimmen. In der Unionsfraktion gibt es dagegen noch Widerstand. Ralph Brinkhaus (Unions-Fraktionsvize) bezweifelte im ZDF-Morgenmagazin die Ernsthaftigkeit Athens. Die griechische Regierung habe zuletzt alles verdammt, was sie nun vorlege. „Insofern stellt sich wirklich die Frage auch nach der Glaubwürdigkeit.“ Hans-Peter Friedrich (Unions-Fraktionsvize) sagte im Deutschlandfunk, es sei merkwürdig, dass Athen etwas vorschlage, was im Referendum abgelehnt worden sei. „Das heißt, jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die griechische Regierung trickst ihr eigenes Volk aus. Oder wieder mal uns.“ Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Friedrich zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands: „Ich hätte einen Vorschlag: eine eigene griechische Währung.“

Wolfgang Bosbach (MdB) sprach sich in hr-INFO gegen ein drittes Hilfspaket für Griechenland aus. „Wir sind bedroht worden, wir sind beleidigt worden und es sind Verhandlungen abgebrochen worden. Und diesen Politikansatz honorieren wir jetzt mit einem dritten Hilfspaket? Ich werde da jedenfalls nicht mitstimmen.“ Beim Euro gehe es um eine Währungsunion und nicht um eine Schuldenunion.

Axel Schäfer (Europapolitiker der SPD) sagte im SWR, das Papier sei „ein wichtiger Fortschritt, weil sich sowohl die Regierung als auch die wichtigsten Oppositionsparteien darauf verständigt haben. (...) Es braucht neue finanzielle Maßnahmen, die dann über einen sehr, sehr langen Zeitraum zurückzuzahlen sind.“

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, erklärte in Berlin: „Die griechische Regierung scheint mit der neuen Liste über ihren Schatten gesprungen zu sein. Jetzt ist es an den Gläubigern, sich ebenfalls zu bewegen. (...) Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. An diesem Satz muss sich Angela Merkel messen lassen.“ Katrin Göring-Eckardt sagte im ZDF: „Ich bin dafür, dass die Regeln eingehalten werden müssen - aber dann, wenn sie eingehalten werden können. (...) Manche Regeln müssen in so einer Situation auch angepasst werden.“

Sahra Wagenknecht (Fraktionsvize der Linken) warf den Geldgebern in Berlin Erpressung vor. „Offenbar sieht die griechische Regierung angesichts der Erpressung durch IWF, EZB und EU-Technokraten, geschlossener Banken und verzweifelter Menschen keinen anderen Ausweg mehr. Wird das Programm so beschlossen, geht die griechische Tragödie nur in eine erneute Verlängerung.“

Der zweite Tag mit kräftigen Gewinnen an Chinas Börsen und die Hoffnung auf ein gutes Ende des griechischen Schulden-Dramas haben am Freitag am deutschen Aktienmarkt ein Kursfeuerwerk ausgelöst. Der Dax war gleich zum Handelsstart kräftig angestiegen und behauptete am Ende einen Gewinn von 2,90 Prozent auf 11 315,63 Punkte. Auf Wochensicht bedeutet dies ein Plus von 2,33 Prozent. Der MDax der mittelgroßen Werte sprang wieder über die 20 000 Punkte-Marke um 2,15 Prozent nach oben auf 20 238,86 Punkte. Das Technologiewerte-Barometer TecDax legte sogar um 3,47 Prozent auf 1702,52 Punkte zu.

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