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Reformagenda ohne Mut zur Zukunft

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Opposition im Bundestag ist zu klein, um der großen Koalition das Fürchten zu lehren

Natürlich war es kein Zufall, dass sich zum ersten großen innenpolitischen Aufschlag der Bundesregierung Gerhard Schröder ausgerechnet in der „Bild“-Zeitung zu Wort meldete. Aus seiner Kritik am milliardenschweren Rentenpaket der großen Koalition spricht keineswegs nur ein gekränkter Alt-Bundeskanzler. Ihm blieb bei seiner Reformagenda die Liebe vieler Genossen versagt, während SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles wie eine sozialdemokratische Jeanne D’Arc daherkommt. Doch der Streit geht tiefer. Die frühere rot-grüne Bundesregierung setzte mit ihren Reformen auf Chancengerechtigkeit. Die große Koalition mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze kehrt dagegen zur alten Umverteilungsgerechtigkeit zurück.

Sowohl die Mütterrente als auch die abschlagsfreie Frühverrentung langjähriger Beschäftigter mag, wie Kanzlerin Angela Merkel und Andrea Nahles vor dem Bundestag betonten, mit Generationen-Solidarität zu tun haben und von denjenigen, die in den Genuss der Leistungen kommen, „verdient“ sein. Nur gehen diese Rentenkorrekturen zu Lasten der jüngeren Generationen. Sie müssen die jährlichen Mehrausgaben von rund elf Milliarden Euro schultern – ohne Aussicht, im Alter von der gesetzlichen Rentenversicherung leben zu können.

Andrea Nahles reagiert gelassen auf die Kritik des Altkanzlers und Parteifreundes. Sie habe einst seine Gesetze kritisiert, so dürfe er nun ihre kritisieren, sagt sie. Mit einem Unterschied: Gerhard Schröders Reformen haben wesentlich zum Wirtschaftsaufschwung und zur Rekordbeschäftigung beigetragen, wie Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung einräumte. Dass von der Reformagenda der großen Koalition ähnliche Impulse ausgehen, ist nicht in Sicht. Im Gegenteil.

Die Popularitätswerte der CDU-Kanzlerin steigen gleichwohl auf neue Rekordwerte. Kein Wunder, wenn die Generation über 60 mehr als doppelt so viele Wahlberechtigte stellt wie die jüngere Generation unter 30. Doch Politik muss weiter denken als es diese Bundesregierung tut. Den fehlenden innenpolitischen Mut konnte Merkel in ihrer Regierungserklärung auch mit ihrer scharfen Kritik an den US-Geheimdiensten nicht überdecken. Es fehlt die Idee für die nächsten vier Jahre. Das Trauerspiel nimmt angesichts der parlamentarischen Übermacht von Union und SPD ihren Lauf. Die Opposition ist zu klein, um die Regierung zu stellen. Sie taugt allenfalls als demokratisches Feigenblatt.

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erstellt am 29.Jan.2014 | 12:49 Uhr

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