Recep Tayyip Erdogan : Referendum in der Türkei: Vergessen wir das Wort „Präsidialsystem“

<p>Recep Tayyip Erdogan will sich ermächtigen.</p>

Recep Tayyip Erdogan will sich ermächtigen.

Präsidialsystem – das klingt erschreckend. Erschreckend harmlos. Eine Analyse.

shz.de von
21. März 2017, 20:24 Uhr

Ankara | Der 16. April 2017 wird als Schicksalstag für die Türkei markiert. So oder so. Präsident Recep Tayyip Erdogan wird dem Volk beim Verfassungsreferendum die Frage stellen, ob sein viel zitiertes Präsidialsystem genehm ist. Dieses soll die seit 1920 geltende parlamentarische Republikform ablösen. 18 Änderungen der Verfassung würden das bestehende politische System nochmals auf den Kopf stellen. Nur der Präsident bliebe Präsident. Kritiker sprechen von einer Außerkraftsetzung der Demokratie, einem Eingriff in die Gewaltentrennung und einer dann entstehenden „Erdogatur“.

Nun ist das Wort Präsidialsystem bis zu diesem Unterfangen Erdogans ein Wort ohne negatives Werturteil gewesen. Den damit gemeinten Präsidentialismus charakterisiert als Leitbild zwar in der Regel die herausragende Stellung eines direkt gewählten Präsidenten. Diese Form der Republik ist aber keineswegs ein Gratmesser für die Qualität eines demokratisch gefassten Staatswesens. Sie galt im Kontext der unabhängigen USA sogar lange als mustergültig, aufgrund ihrer Rechtsstaatlichkeit. In strikter Terminologie auch das Musterland der direkten Demokratie, die Schweiz, der Schublade des Präsidentialismus zuzuordnen. Die sieben Bundesräte des so genannten Direktorialsystems der Eidgenossen sind – und das ist in der Politikwissenschaft das Kernmerkmal von Präsidentialismus – während ihrer Legislatur politisch nicht abzurufen.

 

Präsidentialismus – prominentestes Beispiel sind die USA – gibt es in vielen Staaten der Erde. Und die Regierungssysteme und politischen Kulturen darunter sind unterschiedlich – und so auch die Machtfülle, über die die Staats- und Regierungsoberhaupt in Personalunion verfügen. So ist ein US-Präsident was die Initiativrechte in der Gesetzgebung angeht, formell machtlos, er muss auf indirektem Wege oder – wie im Falle Donald Trump explizit – über Dekrete gestalten. Der Kongress ist es aber, der letztendlich beinahe alle Entscheidungen trifft. Die Beschlüsse der beiden Kammern kann der Präsident seinerseits wiederum mit einem Veto bedenken. Man spricht von Checks & Balances.

In demokratisch-präsidentiellen Systemen ist das Prinzip strikter Gewaltentrennung obligat. So ließe sich sagen, dass die richtige Gewichtung der gegenseitigen Kontrolle von Exekutive, Legislative und Judikative für ein solches Staatswesen wesentlich ist. Für diese Gewichtung der Gewalten gibt es keine Schablone, die auf jedes Land passt. Der Präsidentialismus steht dann auch nicht aufgrund etwaiger Demokratiedefizite vermehrt in Verruf. Aber wenn der Präsident gegen die Parlamentsmehrheit anderer Parteien regiert, ist die Luft für das Staatsoberhaupt dünn. In den USA spricht man von einem Lame-Duck-Präsidenten.

In den Staaten Südamerikas, die beinahe allenthalten präsidentialistisch konstituiert sind, ist dem Präsidenten meist ein im US-Vergleich gestärktes Parlament entgegengestellt. Deshalb haben gegenläufige Mehrheiten in den Gewalten schon die eine oder andere Staatskrise auf dem Kontinent ausgelöst. Zu viele Vetospieler und Kontrollinstanzen – und davon gibt es im Präsidentialismus tendenziell mehr – können einen Staat in die Krise stürzen, zu wenige überdies auch.

Für den von einem Putsch-Versuch im Sommer angeschlagenen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist die südamerikanische Erfahrung noch ein persönlicher Grund mehr, sein ehedem mächtiges Parlament, das er so sehr fürchtet, nun fast in die Bedeutungslosigkeit zu überführen. Für Erdogans Administration dient dies offiziell dem Schutze des Staates in Zeiten der Turbulenzen, man verspricht Stabilität und Sicherheit. Der misstrauische Beobachter wittert einen perfiden Staatsstreich zur Machtsicherung des Präsidenten. Denn am Ende würden Erdogans Befugnisse noch über die des russischen Präsidenten hinausgehen. Eine unabhängige Justiz gibt es schon jetzt nicht mehr, Richter und Staatsanwälte wurden in großer Zahl entlassen.

Erdogan könnte bei Gelingen seines Plans weitgehend mit Dekreten regieren, die das Parlament nur mit Gesetzen verhindern kann. Zwar muss das Parlament wichtige Entscheidungen des Präsidenten absegnen, doch der Präsident, der bis jetzt mit dem Etikett „Hüter der Verfassung“ versehen war, erhält das Recht, die Große Nationalversammlung – sollte sie ihm irgendwie in die Quere kommen – jederzeit aufzulösen. Ein ungeheures Machtmittel klarster Exekutiv-Dominanz des direkt legitimierten Staatsoberhauptes. Neuwahlen würden dem folgen, Präsident und Parlament gleichzeitig. Somit ist sichergestellt, dass der Machthaber sich ganz in parlamentaristischer Tradition einen Wahltermin nach seinem Gutdünken aussuchen kann. Und überdies wäre sicher, dass er (oder ein anderer) immer eine eingebaute Mehrheit hat, um seine Pläne umzusetzen.

Die weiteren Grundzüge der anvisierten Verfassungsreform verdeutlichen, wie die türkischen Präsidenten der Zukunft in einer schwach ausgeprägten Gewaltenteilung zu herausragender Stellung ermächtigt würden.
 

  • Der Präsident würde Minister und Stellvertreter ohne Parlamentsanhörung ernennen können, wählt seine Stellvertreter selbst und darf über Universitätsrektoren selber entscheiden.
  • Das Amt des Ministerpräsidenten und der Ministerrat werden abgeschafft, die Aufgaben auf den Präsidenten vereint. Erdogan wäre nicht mehr nur Staats-, sondern auch Regierungschef
  • Der Präsident kann Präsidialverordnungen erlassen
  • Minister dürfen keine Gesetze mehr erlassen
  • Das Parlament kann Erdogans Gesetzes-Veto nur noch mit Mehrheit der Gesamtzahl (!) seiner Mitglieder überstimmen. Sollte es weiterhin zu Verhaftungen von Abgeordneten kommen, hätte der Präsident ferner Druckmittel und Macht.

So wird das Schlagzeilenwort „Präsidialsystem“ eher zum Euphemismus für ein autokratische Saat, die mit Checks & Balances jedenfalls perspektivisch ähnlich geizt wie das „Präsidialsystem“ des Staates Belarus unter dem autoritär herrschenden Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka. Legislative, Exekutive und Judikative würden sich ab ab 2019 in Zukunft nicht mehr gegenseitig kontrollieren, sondern dem Alleinherrscher Erdogan unterstehen.

Am 16. April steht die türkische Republik im Lichte ihres ureigentlichen Wortursprungs „res publica“, der öffentlichen Sache von 55 Millionen Entscheidern. Sofern diese Öffentlichkeit in einer gleichgeschalteten Medien- und Bildungswelt nicht bereits zerstört wurde. Mit einer beispiellosen Säuberungs- und Verhaftungswelle hat er seine Kritiker zu Staatsfeinden oder Terroristen deklariert. Dennoch steht das ganze auf des Messers Schneide, anders ist die Nervosität Erdogans ob der Deutschland Auftritte seiner Leute nicht zu erklären.

Auch viele Türken in Deutschland werden für die Verfassungsänderung stimmen.

Zu fürchten ist angesichts der verprellenden Provokationen im Ausland, Repressionen, Schikanen, Schuldzuweisungen, Säuberungswellen und dem monatelangen Streben, das „ja“ zur Bürgerpflicht zu verklären, jedweder Ausgang. Denn einen „präsidial“ regierenden türkischen Präsidenten wird die Welt wohl über Jahre nicht sehen können – ob mit oder ohne jenes „Präsidialsystem“, und ob mit oder ohne Erdogan.

 
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