Abstimmung über Präsidialsystem : Referendum in der Türkei: „Alles an diesem Wahlkampf ist unfair“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht bei einer Kundgebung in Istanbul zu Unterstützern.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht bei einer Kundgebung in Istanbul zu Unterstützern. Sein Konterfei ist an jeder Hauswand zu sehen.

Ein Blick in den Fernseher reicht, um sich ein Bild davon zu verschaffen, ob der Wahlkampf gerecht verläuft.

shz.de von
31. März 2017, 08:20 Uhr

Istanbul | Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verfügt über scheinbar grenzenlose Energie, aber sogar seine Stimmbänder stoßen inzwischen an ihre Belastbarkeitsgrenzen. In Ankara drohte seine Stimme in dieser Woche zu versagen. Eine Pause gönnte sich Erdogan in seinem Wahlkampf trotzdem nicht - schon am Tag danach trat er wieder auf. Bis zum Referendum am 16. April ist nicht mehr viel Zeit, Umfragen sagen bislang ein knappes Rennen zwischen Gegnern und Befürwortern von Erdogans Präsidialsystem voraus.

Bei der von Erdogan geplanten Verfassungsreform geht es um eine starke Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten. In Deutschland sind bei dem Verfassungsreferendum rund 1,4 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen - mehr als in jedem anderen Land außerhalb der Türkei. Die Abstimmung in Deutschland begann am Montag und dauert bis zum 9. April. In der Türkei wird am 16. April abgestimmt. Die Absage mehrerer Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland (auch in den Niederlanden) hatte eine diplomatische Krise ausgelöst.

Die Verfassungsreform würde Erdogan mit großer Macht ausstatten, das Präsidialsystem würde seine Karriere krönen - weswegen er sich mit aller Kraft dafür einsetzt. Zum Beispiel am vergangenen Montag: Um 13 Uhr trat Erdogan bei der türkischen Jugendstiftung auf, um 15.30 Uhr und um 17 Uhr folgten zwei „Eröffnungszeremonien“. Was bei diesen Wahlkampfveranstaltungen eröffnet wird, ist sekundär: Im Zentrum steht immer Erdogans Werben für das Präsidialsystem, gelegentlich gespickt mit Nazi-Vergleichen und harscher Kritik an Europa. Um 19.30 Uhr stand noch am selben Tag ein eineinhalbstündiger Fernsehauftritt an, bei der Erdogan Fragen von sehr wohlmeinenden Interviewern beantwortete.

Kaum Sendezeit für Erdogan-Kritiker

Überhaupt zeigt ein Blick ins türkische Fernsehen, wie ungleich der Wahlkampf abläuft. Mit dem Notstandsdekret 687 hat die Regierung der Wahlkommission (YSK) die Möglichkeit genommen, Privatsender zu bestrafen, die Parteien benachteiligen. Wenig erstaunlich, dass das Erdogan und seiner AKP zugute kommt.

Pendler fahren in Istanbul mit einer Tram. Hinter ihnen hängt an einer Hauswand ein Werbebanner auf dem der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim abgebildet ist. Auf dem Banner steht „Zuerst die Heimat. Natürlich Ja“.
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Pendler fahren in Istanbul mit einer Tram. Hinter ihnen hängt an einer Hauswand ein Werbebanner auf dem der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim abgebildet ist. Auf dem Banner steht „Zuerst die Heimat. Natürlich Ja“.
 

Auch das Staatsfernsehen trägt aber kaum zur Chancengleichheit bei, wie nicht zuletzt eine Auswertung der pro-kurdischen HDP zeigt, die strikt gegen das Präsidialsystem ist. Die HDP hat sich die Mühe gemacht, die Sendungen des staatlichen Nachrichtenkanals TRT Haber vom 1. bis 21. März auszuwerten.

Das Ergebnis: Der Präsidentschaft wurden 1390 Minuten Sendezeit eingeräumt, der (nur auf dem Papier noch von Erdogan getrennten) AKP 2723 Minuten. Die größte Oppositionspartei CHP verbuchte 216 Minuten, die von ihrem Parteichef Devlet Bahceli auf Erdogan-Kurs gezwungene MHP 48 Minuten. Die HDP - die durch die Inhaftierung ihrer Vorsitzenden, mehrerer Abgeordnete und vieler Mitglieder ohnehin kaum noch wahlkampffähig ist - kam auf eine glatte Null.

Opposition: „Wir stehen unter großem Druck“

Eine Lehrerin, die in Istanbul mit der HDP für ein „Nein“ beim Referendum kämpft, beklagt, Zivilpolizisten würden die Aktivisten an den Ständen fotografieren. Die Frau, die ungenannt bleiben will, befürchtet: „Wenn ein ,Ja‘ rauskommt, wird die Verfolgung noch zunehmen.“ Ein junger Mann, der mit ihr am Stand gearbeitet habe, sei in der Nacht darauf von Polizisten aus seiner Wohnung geholt worden. Zwar sei unklar, ob das im Zusammenhang mit seinem Engagement gestanden habe. „Aber seitdem habe ich das erste Mal Angst.“

Auch die größte Oppositionspartei CHP kritisiert, das „Nein“-Lager werde behindert - bis hin zu tätlichen Übergriffen wie dem Beschuss eines Wahlkampfbusses der Partei in Istanbul, bei dem ein junges Parteimitglied verletzt worden sei. Der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrikulu sieht darin eine Folge der polarisierten Stimmung, die von Erdogan befeuert werde. „Wir stehen unter großem Druck.“ Erdogan und seine Regierung haben Gegner des Präsidialsystems in die Nähe von Terroristen gerückt. Zwar haben sie nicht gesagt, dass jeder, der mit „Nein“ stimmt, ein Terrorist ist. Sie haben aber betont, dass alle „Terroristen“ mit „Nein“ stimmen würden. Mit Terroristen vermeintlich gemeinsame Sache zu machen, das kann besonders im geltenden Ausnahmezustand gefährlich werden. Verdächtige können bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam gehalten werden.

Drei Millionen Türken dürfen außerhalb der Türkei an der Volksabstimmung teilnehmen.
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Drei Millionen Türken dürfen außerhalb der Türkei an der Volksabstimmung teilnehmen.
 

Emma Sinclair-Webb von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sieht den Wahlkampf durch den Ausnahmezustand eingeschränkt. So habe es der Notstand der Regierung erst ermöglicht, oppositionelle Bürgermeister in 82 mehrheitlich kurdischen Gemeinden durch staatliche Zwangsverwalter zu ersetzen. Gewählte politische Vertreter seien damit genau zu dem Zeitpunkt, als sie sich auf die „Nein“-Kampagne vorbereiten wollten, „aus dem Weg geräumt“ worden.

Außerdem seien im Ausnahmezustand die Versammlungsfreiheit eingeschränkt und mehr als 1400 HDP-Funktionäre inhaftiert worden, sagt Sinclair-Webb. Besonders der inhaftierte HDP-Chef Selahattin Demirtas - der scharfzüngigste Kritiker Erdogans - fehlt dem unkoordinierten und in sich zerstrittenen „Nein“-Lager schmerzlich.

„Alles an diesem Wahlkampf ist unfair“

Die Regierung hatte auch den Gegnern des Präsidialsystems einen fairen Wahlkampf versprochen. „So legitim es ist, ,Ja‘ zu sagen, so legitim ist es auch, „Nein‘ zu sagen“, hatte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ende Januar betont. „Wir garantieren, dass jeder unter gleichen und freien Bedingungen Wahlkampf betreiben kann.“

Hintergrund: Was das Notstandsgesetz für den Wahlkampf bedeutet

Die Regierung betont, jeder sei frei, seine Meinung zu äußern. Im herrschenden Ausnahmezustand können die Behörden Wahlkampagnen jedoch einschränken. Einige Beispiele aus dem Notstandsgesetz:

  • Versammlungen und Demonstrationen - egal ob im Freien oder in geschlossenen Räumen - dürfen vom zuständigen Gouverneur verboten, verschoben oder für genehmigungspflichtig erklärt werden. Außerdem darf der Gouverneur Zeit und Ort von Versammlungen bestimmen und diese überwachen oder wenn nötig auflösen lassen.
  • In der Kurdenmetropole Diyarbakir etwa sind Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit - auch Presseerklärungen oder Informationsstände - seit dem 15. August 2016 verboten.
  • Plakate, Broschüren, Zeitschriften, Flugblätter, Bücher und ähnliches dürfen verboten werden. Das bezieht sich sowohl auf den Druck als auch auf die Vervielfältigung und Veröffentlichung. Verbotene Druckerzeugnisse dürfen die Behörden beschlagnahmen.
  • Ton- oder Bildaufnahmen sowie bildliche, schriftliche, mündliche und filmische Verbreitungen jeder Art dürfen kontrolliert und „wenn nötig“ untersagt werden.
  • Filme und jede Art von Bühnenaufführung dürfen kontrolliert und „wenn nötig“ eingestellt und verboten werden.
 

Ein türkischer Wahlexperte, der nicht namentlich genannt werden möchte, sieht diese Garantie nicht erfüllt. Die „Ja“-Seite missbrauche Staatsressourcen wie beispielsweise Flugzeuge für ihren Wahlkampf. Ihr stünden außerdem große Geldbeträge zur Verfügung, während die Gegenseite so gut wie mittellos sei. Der Experte kommt zu dem Schluss: „Alles an diesem Wahlkampf ist unfair.“

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