zur Navigation springen

Israels Ministerpräsident : Rede vor US-Kongress: Netanjahu warnt vor Atomeinigung mit Iran

vom

Schon die Ankündigung der Rede war ein Affront gegen Präsident Obama. Doch bei seinem Auftritt im US-Kongress legte Israels Ministerpräsident Netanjahu mit starken Vorwürfen nach.

shz.de von
erstellt am 03.Mär.2015 | 15:55 Uhr

Washington/Tel Aviv | Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in einer umstrittenen Rede im US-Kongress eindringlich vor einem geplanten Abkommen des Westens im Atomstreit mit dem Iran gewarnt. Eine Einigung, wie sie sich abzeichne, werde Teheran nicht daran hindern, Atombomben zu bauen, sagte der Regierungschef am Dienstag in Washington. Sie werde stattdessen garantieren, dass die Iraner sie tatsächlich herstellen könnten.

„Dies ist ein schlechtes Abkommen. Ein sehr schlechtes Abkommen. Wir sind ohne es besser dran.“ Der Israeli zeigte sich in der Ansprache, die immer wieder von lautem Applaus unterbrochen wurde, aber prinzipiell offen für eine Vereinbarung mit dem islamischen Staat. „Die Alternative zu einem schlechten Abkommen ist ein viel besseres Abkommen“, sagte er, allerdings ohne Details zu nennen, wie dieses aussehen könnte.

Generell plädiert Netanjahu stets dafür, dass der Iran im eigenen Land überhaupt kein Uran anreichern darf. Die US-Führung hält das für unrealistisch.Nach dem bisherigen Zeitplan wollen der Iran und die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland noch in diesem Monat einen Rahmenvertrag mit dem Iran erreichen. Bis Juli soll dann eine umfassende Einigung erzielt sein. Dabei will der Westen sicherstellen, dass der Iran keine Atombombe bauen kann. Teheran bestreitet diese Absicht.

Netanjahu beschrieb es als einen Fehler, dem Iran zu vertrauen. „Das iranische Regime ist so radikal wie eh und je“, sagte er. „Die größte Bedrohung für unsere Welt ist der Bund des Islam mit Atomwaffen.“ Er könne die führenden Politiker der Welt nur drängen, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. „Irans Regime ist nicht einfach ein jüdisches Problem, nicht mehr als ein Nazi-Regime nicht einfach ein jüdisches Problem war.“ Die US-Regierung betont stets, dass zumindest über ein Abkommen verhandelt werden müsse. Weite Kreise im US-Kongress - vor allem die oppositionellen Republikaner - teilen hingegen Netanjahus Misstrauen und würden am liebsten den Druck auf Teheran noch durch verschärfte Sanktionen erhöhen.

Unmittelbar nach der Rede wurde Kritik aus dem Weißen Haus laut. „Buchstäblich nicht eine neue Idee, nicht eine einzige konkrete Alternative; alles Rhetorik, kein Handeln“, sagte ein hochrangiges Regierungsmitglied dem TV-Sender CNN.

Schon die Ankündigung der Rede hatte für Verstimmung bei Präsident Barack Obama gesorgt. Netanjahus Annahme der Einladung durch den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, gilt als Brüskierung Obamas. Kein hochrangiges Regierungsmitglied wird Netanjahu treffen - offiziell, weil in zwei Wochen in Israel Wahlen stattfinden und sich die USA nicht einmischen wollen.

Netanjahu ist die Kontroverse nach eigener Aussage unangenehm. „Ich bedauere zutiefst, dass einige meine Gegenwart hier als politisch empfinden. Das war nie meine Absicht“. Obama konnte sich die Rede laut seinem Terminplan zumindest nicht ganz anschauen. Er nahm demnach fast gleichzeitig an einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen europäischen Spitzenpolitikern teil. Auch Dutzende demokratische Kongressabgeordnete blieben dem Auftritt fern.

Die Rede sei zwar „kraftvoll“ gewesen, sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein. Netanjahu habe aber keine Vorschläge für den Fall gemacht, dass die Verhandlungen mit Teheran scheitern sollten, sagte die Demokratin. Netanjahu habe lediglich ein paar „rote Linien“ festgelegt.

Israels Oppositionsführer Izchak Herzog hält die Rede für wirkungslos. „Die Rede hat keine Auswirkungen auf das Abkommen (mit Iran), sondern erweitert nur den Graben zwischen Israel und den Vereinigten Staaten“, sagte Herzog der Nachrichtenseite „ynet“ zufolge am Dienstag. Es sei unzweifelhaft, dass Netanjahu es verstehe, eine Rede zu halten - doch diese Rede werde die Einigung mit dem Iran nicht stoppen.

Wirtschaftsminister Naftali Bennett von der rechtsgerichteten Siedlerpartei stärkte Netanjahu hingegen den Rücken. „Danke, Ministerpräsident Netanjahu“, schrieb Bennett auf seiner Facebook-Seite. „Das israelische Volk steht hinter Ihnen. Lang lebe das Volk Israel!“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen