Personalmangel in SH : Rechtsstaat in Not

Die Sparprogramme fast aller Landesregierungen der vergangenen Jahre haben Gerichte und Staatsanwaltschaften viel Personal gekostet, meint Redakteurin Anette Schnoor. Ein Kommentar.

shz.de von
13. Januar 2015, 07:01 Uhr

Ja, es ist ein Trauerspiel – und zwar ein bundesweites. Die Sparprogramme fast aller Landesregierungen der vergangenen Jahre haben Gerichte und Staatsanwaltschaften viel Personal gekostet. Deutschlandweit fehlen tausende Richter, Staatsanwälte und Verwaltungsangestellte. Inzwischen ist das Maß übervoll, so dass Richter und Staatsanwälte öffentlich vor einer „Gerechtigkeitslücke“ warnen, die sich auftue.

Es mag ein kleiner Trost sein, aber immerhin klafft diese Lücke in Schleswig-Holstein noch nicht so weit wie etwa in Hessen, Niedersachsen oder Bayern. Dennoch: Spätestens seit 2009 – damals übrigens von einer schwarz-gelben Regierungskoalition – wird der Stellenabbau massiv vorangetrieben. Gleichzeitig haben die Juristen es mit immer komplizierteren und komplexeren Fällen zu tun.

Das tut weh, insbesondere dort, wo Detailarbeit und Fachwissen gefragt sind – wenn es etwa um Wirtschaftskriminalität geht, wenn bergeweise Akten gesichtet, Bilanzen gelesen, Schriftverkehr und Internetdaten ausgewertet werden müssen. Kein Wunder also, wenn solche Verfahren Jahre dauern, häufig auch Landesregierungen überdauern.

Ministerin Spoorendonk hat es in weiten Teilen mit einem ererbten Problem zu tun. Es ist angemessen, von ihr zu fordern, dass sie den verhungernden Justizapparat wieder schlagkräftig macht, Juristen mit Wirtschaftskompetenzen einstellt und Arbeitsbedingungen schafft, die – auch im zuarbeitenden Verwaltungsapparat – denen entsprechen, die die Kollegen Verteidiger vorfinden. Ansonsten wird sich die Rechtsverfolgung komplizierter Delikte künftig zunehmend in Einstellungen und Absprachen erschöpfen und der Rechtsstaat absehbar sanft entschlafen.

Rufe, ihr das Ressort zu entziehen, sind dagegen unbegründet und als deplatzierte Meinungsmache schlicht überflüssig.

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