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Kommentar zu PiS : Rechtsruck in Polen - Politik mit dem Vorschlaghammer

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Ton zwischen der neuen polnischen Regierung und der EU wird rauer. Ein Kommentar von Ulrich Krökel.

shz.de von
erstellt am 05.Jan.2016 | 13:24 Uhr

Der Begriff „Rechtsstaatsmechanismus“ deckt bereits das ganze Dilemma auf, in dem die EU in ihrem Konflikt mit Polen steckt. Auf der einen Seite steht die komplizierte, in ihrer Binnenkonstruktion fein austarierte Staatenunion mit ihrer altehrwürdigen Tradition der demokratischen Grundwerte. Auf der anderen Seite steht eine machtgierige Regierung, die nicht nur grobschlächtig daherredet, sondern ebenso derb und skrupellos handelt.

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski war noch nie ein Mann des politischen Florettkampfes. Er bevorzugt den Vorschlaghammer. Derzeit prügelt er damit auf die Grundmauern der jungen polnischen Demokratie ein. Innerhalb von nur sechs Wochen ist es der PiS mit ihrer absoluten Parlamentsmehrheit gelungen, das Verfassungsgericht zu entmachten, die staatlichen Medien in Propagandainstrumente der Regierung zu verwandeln und den eigenen Präsidenten Andrzej Duda zum Vollstrecker einer antidemokratischen Revolution zu degradieren.

Die EU-Kommission wird dagegen voraussichtlich den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren. Konkret bedeutet das, dass die Brüsseler Spitzenbeamten Briefe nach Warschau schicken werden, in denen sie Änderungen an beschlossenen Gesetzen anmahnen. Werden diese Bedenken ignoriert, droht im äußersten Fall der Entzug des Stimmrechts in EU-Gremien – eine Sanktion, die von EU-Politikern als „Atombombe“ bezeichnet wird, sprich: als Waffe, die niemand einsetzen will (und wird).

Selbstverständlich ist es richtig, so zu handeln, wie die Kommission es tut. Die EU muss mit den unzulänglichen Mitteln kämpfen, die ihr zur Verfügung stehen. Doch was von alledem wird in der polnischen Öffentlichkeit ankommen? Im besten Fall wenig. Im schlechteren Fall gelingt es der Warschauer Regierung, die Brüsseler Drohgebärden als oberlehrerhafte Einmischung in nationale polnische Angelegenheiten zu diffamieren (niemand mag Oberlehrer). Im schlimmsten Fall wird ein neues, national gesinntes Kaczynski-Polen im Verein mit Brexit-Briten und Le-Pen-Franzosen den Vorschlaghammer nutzen, um auf die Grundfeste der EU einzuprügeln. Das marode Gebäude dürfte kaum lange standhalten.



 

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