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Schlappe für Hollande : Rechtsruck in Frankreichs Départements

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Die Bezirkswahlen in Frankreich gelten als Stimmungsbarometer: Demnach rückt das Land weit nach rechts.

shz.de von
erstellt am 30.Mär.2015 | 07:29 Uhr

Paris | Bei den als wichtiger Stimmungstest geltenden Départements-Wahlen in Frankreich haben die Konservativen um Ex-Präsident Nicolas Sarkozy einen deutlichen Sieg errungen. Auch die Front National (FN) verbuchte Erfolge. Allerdings konnten die Rechtsextremen keines der Départements als stärkste Partei erobern.

Der Front National  beschreibt sich selbst als „patriotisch“ und „national“, wird von Kritikern aber als rechtspopulistisch, wenn nicht gar rechtsextrem gewertet. Der FN möchte eine Zwei-Klassen-Gesellschaft etablieren, bei der die Franzosen bevorzugt werden. Unter anderem sollen demnach französische Staatsbürger bei der Arbeitsplatzsuche und bei Sozialleistungen gegenüber Nicht-Franzosen besser gestellt werden. Besonders die Einwanderung aus muslimischen Ländern wird kritisch gesehen. Die Partei spricht sich außerdem für die Wiedereinführung Todesstrafe aus.


Abgestraft wurden bei der zweiten Abstimmungsrunde am Sonntag die Sozialisten von Präsident François Hollande. Viele Franzosen lasten ihm die schlechte Wirtschaftslage mit anhaltend hoher Arbeitslosigkeit, wenig Wachstum und vielen Schulden an. Das 2012 gewählte Staatsoberhaupt hatte bereits bei den Kommunalwahlen im März 2014 und der Entscheidung für das EU-Parlament zwei Monate darauf heftige Rückschläge hinnehmen müssen.

Die Départements sind in etwa vergleichbar mit den Landkreisen in Deutschland. Im zentralistischen Frankreich haben sie nur wenige Kompetenzen.

Nach Ergebnissen des Innenministeriums in Paris sicherte sich die bürgerliche Rechte 66 der 101 Départements und kehrte damit die Verhältnisse praktisch um. Die Sozialisten von Präsident François Hollande und mit ihr verbündete Kräfte konnten sich in 34 Départements behaupten. Damit hat sich das Kräfteverhältnis praktisch umgekehrt, nachdem die Rechte 25 Départements von der Linken übernommen hat. Umgekehrt gab es nur einen Wechsel zur Linken in Lozère im Süden Frankreichs.

Allerdings werde der Weg auch „lang und schwierig“ sein. Als Ziel Sarkozys - 2012 gegen Hollande abgewählt - gilt eine Präsidentschaftskandidatur 2017.

Die bei jüngsten Entscheidungen stets erfolgreiche rechtsextreme Front National (FN) konnte kein Département gewinnen, weil ihr im zweiten Wahlgang Verbündete fehlten. Mit einem FN-Sieg war in bis zu zwei Départements gerechnet worden. FN-Chefin Marine Le Pen verwies am Montag im Sender iTélé auf das erfolgreiche Abschneiden im ersten Wahlgang. „Das Wahlrecht verhindert, dass 25 Prozent der Franzosen eine legitime Vertretung haben.“ Le Pen sieht allerdings für die Rechtsextremen „einen Sockel für die Siege von morgen“. UMP-Chef Sarkozy sprach nun von einem Sieg der Rechten, mit dem Hollandes Politik klar zurückgewiesen worden sei. Der Wechsel sei auf dem Weg, „nichts wird ihn aufhalten“, sagte der 60-Jährige.

Ministerpräsident Manuel Valls räumte einen Erfolg der Rechten ein. „Ich habe die Nachricht verstanden“, sagte Valls, der den Wahlkampf der Sozialisten bestimmt hatte. Die zu zersplitterte Linke habe einen Rückschlag erlitten. Die Regierung werde ihre Arbeit und die Reformen für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes fortsetzen sowie ihre Anstrengungen für mehr Arbeitsplätze verdoppeln. Gleichzeitig bot er Gegnern in der eigenen Partei eine Zusammenarbeit an.

Als Nachteil für die Sozialisten gilt die niedrige Wahlbeteiligung. Nach Berechnungen blieb auch beim zweiten Wahlgang wie schon eine Woche zuvor erneut jeder zweite Wahlberechtigte der Abstimmung fern.

Der zweite Wahlgang der Départements-Wahlen war überschattet vom Absturz der Airbus-Maschine in den französischen Alpen. Wegen der Ereignisse war der Wahlkampf teils ausgesetzt worden. Erstmals traten immer eine Frau und ein Mann als Kandidaten-Duo an. So sollte eine Frauenquote von 50 Prozent in den Départements-Räten gesichert werden. Nicht abgestimmt wurde aus wahltechnischen Gründen in Paris und Lyon sowie zwei der fünf Übersee-Départements Frankreichs.

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