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Rückschlag für SPÖ und ÖVP : Rechtspopulisten in Österreich: Das müssen Sie über die Präsidentenwahl wissen

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Aus der Onlineredaktion

Favorit auf das Amt des Bundespräsidenten ist Norbert Hofer von der rechtspopulistischen FPÖ. Nur ein Grünen-Kandidat könnte ihm noch Konkurrenz machen.

Wien | Es ist ein Schicksalstag für die etablierten Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in Österreich: Bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag zogen die Kandidaten der schwarz-roten Koalition den Kürzeren. Wahlsieger wurde stattdessen Norbert Hofer als Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ. Gegen ihn tritt bei der entscheidenden Stichwahl Alexander Van der Bellen von den Grünen an. shz.de zeigt, was die Wahl für die Parteien in Österreich bedeutet.

Wahlsieger Norbert Hofer gilt als einer der Chefideologen bei der FPÖ. Er ist Pegida freundlich gesonnen und gehört einer deutschnationalen Burschenschaft an. Sein Triumph ist eine Bestätigung für die Menschen im Land, die sogar die strikte Asyl- und Flüchtlingspolitik des Regierungsbündnisses von SPÖ und ÖVP noch als zu freundlich empfinden.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl hat am Sonntag der rechtspopulistischen FPÖ einen Triumph beschert. Ihr Kandidat Norbert Hofer (45) kam auf rund 35 Prozent. Er wird sich in der Stichwahl am 22. Mai mit dem Zweitplatzierten, dem Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen aus dem Lager der Grünen messen. Der 72-Jährige kam auf 21,3 Prozent. Die Kandidaten von SPÖ und ÖVP waren spektakulär mit jeweils nur elf Prozent gescheitert. Die unabhängige Ex-Richterin Irmgard Griss hatte 19 Prozent der Wähler überzeugt. Der Bauunternehmer Richard Lugner war bei 2,3 Prozent gelandet. Was sind die Folgen des Wahlergebnisses für die Parteien?

SPÖ

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann sieht sich nach eigenen Worten weiterhin fest im Sattel. „Ich spüre eine sehr breite und starke Unterstützung“, sagte Faymann am Sonntagabend.

Die Abkehr der Regierung von der einstigen Willkommenspolitik spaltet die SPÖ immer mehr. Die Sozialistische Jugend interpretiert das Ergebnis der Bundespräsidenten-Wahl als Abwahl der Politik von SPÖ-Chef Faymann. Faymann glaube, mit einer „Politik aus Notstand und Zäunen der FPÖ das Wasser abgraben zu können“, das habe schiefgehen müssen, kritisierte die SPÖ-Nachwuchsorganisation.

ÖVP

Auch auf den österreichischen Vize Reinhold Mitterlehner (l.), hier neben Bundeskanzler Werner Fayman, fällt das Wahlergebnis zurück. 

Foto:dpa

Vizekanzler und ÖVP-Vorsitzender Reinhold Mitterlehner sieht keinen Anlass für Personaldebatten. Allerdings müsse die Koalition einen inhaltlichen Neustart hinlegen. Dafür gebe es eine „letzte Chance.“

FPÖ

 

Die FPÖ hatte unter dem europakritischen Slogan „Österreich zuerst“ Stimmung in der Flüchtlingsfrage gemacht. Die einst von Jörg Haider dominierte FPÖ wurde aber nach ersten Wahl-Analysen darüber hinaus zu einem Sammelbecken der Protestwähler ganz generell.

Sehr viele Menschen in Österreich sind unzufrieden mit der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung, die von stetig steigender Arbeitslosigkeit geprägt ist. Auch die Flüchtlingsfrage spielte im Wahlkampf eine große Rolle. Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer und die FPÖ sind für eine strikt restriktive Flüchtlingspolitik. Hofer gilt nach Überzeugung von Wahlforschern als klarer Favorit für das Amt des Bundespräsidenten. Da der 45-Jährige die 50-Prozent-Hürde verfehlte, kommt es zu einer Stichwahl der beiden Bestplatzierten.

Grüne

Die Grünen werben weiterhin für eine Willkommenskultur. Ihr Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen vertritt die Haltung, dass Österreich durchaus noch viele Asylbewerber integrieren könne. Der 72-Jährige ist Wirtschaftsprofessor und bekennender Raucher.

Österreichs Bundespräsident ist ein Repräsentant mit viel Macht. Er hat deutlich mehr Befugnisse als viele seiner europäischen Amtskollegen. So hat er nach Nationalratswahlen zumindest theoretisch freie Hand bei der Nominierung des Bundeskanzlers und darf einzelne Minister ablehnen, die er für ungeeignet hält.

Außerdem könnte der höchste Repräsentant des Staates die gesamte Regierung - ohne weitere Begründung - entlassen. Das gab es aber noch nie. Der Präsident ist auch Oberbefehlshaber des Heeres.

Der Bundespräsident wird in Österreich direkt vom Volk gewählt. Er nimmt im Politikalltag dennoch eher die Rolle als moralische Leitfigur und Repräsentant Österreichs im Ausland ein. Außerdem ist er für die Überprüfung neuer Bundesgesetze zuständig. Sollten diese nicht der Verfassung entsprechen, kann der Präsident seine Unterschrift verweigern und das Gesetz zur Begutachtung zurückschicken.

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erstellt am 25.Apr.2016 | 11:16 Uhr

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