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Wahlergebnisse in Europa : Rechtspopulisten gewinnen viele Wählerstimmen

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Bei der Europawahl traten vor allem rechtspopulistische Parteien als Gewinner hervor. In mehreren Ländern konnten die europafeindlichen Gruppen zulegen und Wähler für sich gewinnen.

Die Europawahl hat am Sonntagabend viele Parteien ins Rampenlicht gerückt, die vorher nicht wirklich im Fokus standen. Vor allem rechtspopulistische Parteien wie „Front Nacional“ in Frankreich, „UKIP“ (United Kingdom Independence Party) in Großbritannien oder die dänische Volkspartei „Dansk Folkeparti“ konnten große Erfolge feiern. Ob es am rechten Rand nun eine neue EU-Parlamentsfraktion geben wird, ist aber noch offen.

Laut vorläufigem Ergebnis des französischen Innenministeriums kam die Partei „Front Nacional“ von Marine Le Pen auf 26 Prozent, vor der konservativen Oppositionspartei UMP mit 20,7 Prozent und den regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande mit nur 13,9 Prozent. Le Pen ließ sich am Wahlabend von ihren Anhängern feiern und forderte angesichts des Ergebnisses die Auflösung der Nationalversammlung sowie den Rücktritt von Premierminister Manuel Valls.

Die konservative Pariser Zeitung „Le Figaro“ kommentierte den historischen Wahlsieg der rechtsradikalen Partei am Montag wie folgt: „Noch vor zwei Jahren hätte man so ein Wahlergebnis kaum für möglich gehalten. Das ist sicherlich ein persönlicher Erfolg für Le Pen. Sie hat es geschafft, durch einen neuen Stil das wichtigste Hindernis aus dem Weg zu räumen: Die Partei wird nicht mehr verteufelt.“ Auch wenn sich die Franzosen nicht sicher sein konnten, ob die Wähler ihr Kreuzchen am Ende wirklich bei Front Nacional machen würden, wurde bereits im Vorfeld ein starkes Ergebnis von Le Pens nationaler Partei erwartet.

Zwar sind jegliche Vorabveröffentlichungen von Wählerbefragungen bei Europawahlen in Großbritannien verboten - ein Trend war aber schon absehbar. Mit Blick auf die parallelen Kommunalwahlen hat die rechtspopulistische und EU-kritische „UKIP“ deutlich dazugewonnen. Herbe Verluste erlitten demnach unter anderem die Konservativen von Premierminister David Cameron. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen kam UKIP auf 28 Prozent.

Einer Berechnung der BBC zufolge entfallen damit 24 der 73 britischen Sitze auf UKIP, die bisher mit 13 Parlamentariern im Europaparlament vertreten war. UKIP-Chef Nigel Farage, der seinen Sitz im Europaparlament klar verteidigte, bezeichnete den Wahlausgang als „außergewöhnlichstes Ergebnis seit 100 Jahren“. „Das ist nicht das Letzte, was ihr von uns gehört habt“, rief er Anhängern und Kritikern gleichermaßen zu.

In Skandinavien konnten die Rechtspopulisten ebenfalls stark zulegen. Zehn Abgeordnete schicken die rechtspopulistischen Parteien aus Europas Norden in das neue Europaparlament. In Dänemark ist die rechtspopulistische Dänische Volkspartei („Dansk Folkeparti“) zum Beispiel jetzt die stärkste Kraft. Nach einer Hochrechnung kommt die Partei auf 26,7 Prozent der Stimmen. Mit etwa 19 Prozent erreichten die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt die zweitmeisten Stimmen. Im neuen Europaparlament ist die „Dansk Folkeparti“ künftig mit vier Sitzen statt bislang einem Sitz vertreten. Einer rechten Allianz mit der französischen Front National steht die DF aber skeptisch gegenüber.

Auch die Schwedendemokraten wollten sich am Sonntagabend noch nicht auf Partner in Europa festlegen. Dazu sei es zu früh, sagte Parteichef Jimmi Akesson. „Wir werden nicht mit Parteien zusammenarbeiten, bei denen wir uns nicht wohlfühlen.“ Laut Hochrechnung nach der Auszählung fast aller Wahllokale bekamen die schwedischen Rechtspopulisten 9,7 Prozent der Stimmen, 6,5 Prozentpunkte mehr als noch 2009. Damit erringen sie voraussichtlich zwei Mandate und schicken zum ersten Mal Abgeordnete ins europäische Parlament.

In Finnland liegt die rechtspopulistische Partei Wahre Finnen laut den Prognosen bei fast 13 Prozent der Stimmen und käme damit auf zwei Sitze im neuen EU-Parlament. Stärkste Kraft wurde mit rund 22 Prozent die zu den europäischen Konservativen gehörende Nationale Koalitionspartei.

Mehr als die Hälfte aller Dänen (56,3 Prozent) und etwas weniger als die Hälfte der Schweden (48,9 Prozent) gingen am Sonntag zur Wahlurne. In Finnland stimmten 40,9 Prozent der Wahlberechtigten ab.

In den Niederlanden lag die Wahlbeteiligung nur bei 37 Prozent, was aber immer noch fünf Prozent mehr als noch vor fünf Jahren war. Dort rechnete ebenfalls mit starken Ergebnissen der Anti-Europa-Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders. Die Partei verlor jedoch rund 3,5 Prozentpunkte im Vergleich zu 2009, wurde aber dennoch mit 13,2 Prozent drittstärkste Kraft in Holland, wie aus dem am Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen Endergebnis hervorgeht. Somit kann Wilders' Partei vier Abgeordnete nach Straßburg schicken. Stärkste Parteien sind die - europafreundlichen - Christdemokraten (5 Mandate) und die linksliberale Partei D66 (4). Die Wahlbeteiligung lag mit 37 Prozent etwas höher als vor fünf Jahren.

Die Gründe für den Aufstieg der Extremisten und Populisten liegen wohl in der jahrelangen Eurokrise. Die Mehrheit der erstarkten rechtspopulistischen Parteien beinhaltet in ihren Wahlprogrammen klare Statements gegen den Euro und die Europäische Union. In ganz Europa kamen die Rechtsaußen-Parteien damit auf rund 18 Prozent. Als stärkste Kraft ging aus der Wahl in allen 28 EU-Ländern jedoch immer noch die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit dem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker hervor. Ihre Parteien erhielten insgesamt 28,5 Prozent der Stimmen. Allerdings liegt die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) mit 25,2 Prozent nur leicht zurück.

Die EVP errang somit 212 der 751 Sitze im Europaparlament. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) mit ihrem Spitzenkandidaten Schulz kommt mit 186 Sitzen auf Platz zwei. Auf Platz drei liegen die Liberalen 70 Sitzen. EU-weit blieb die Wahlbeteiligung mit etwa 43,1 Prozent konstant niedrig. Insgesamt waren in den 28 Staaten 400 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Allein in Deutschland waren es 64,4 Millionen, darunter 2,9 Millionen aus anderen EU-Staaten.

Mit dpa

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erstellt am 26.Mai.2014 | 17:34 Uhr

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