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Machtübernahme der PiS in Warschau : Rechtskurs der neuen polnischen Regierung stößt auf Protest

vom
Aus der Onlineredaktion

Kritiker sind alarmiert: Will die neue Rechtsregierung in Polen das Land nach ihren Vorstellungen ummodeln?

shz.de von
erstellt am 22.Dez.2015 | 13:37 Uhr

Warschau | In vielen Familien bricht kurz vor Weihnachten Stress aus. Auch im polnischen Parlament ist es noch einmal hektisch geworden: Die Abgeordneten der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wollen in Windeseile ein Gesetz durch das Unterhaus bringen, das – so Kritiker – das Verfassungsgericht lahmlegen, wenn nicht entmachten würde. Viele Bürger sind alarmiert: Wird die nationalkonservative PiS „Polen umbauen“, wie es ihr Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski gefordert hat?

In welche Richtung sich Polen politisch bewegt, ist auch für die Europäische Union wichtig. Während sich die bisherige liberal-konservative Regierung von Donald Tusk und seiner Nachfolgerin Ewa Kopacz konstruktiv in der EU einbrachte, gilt die PiS als anti-europäisch.

In der innerpolnischen Debatte geht nicht nur um neue Regeln für das höchste Gericht, wie die Forderung nach Zweidrittelmehrheiten. In Frage steht auch der Respekt vor dem Tribunal, das in eine Provinzstadt verlegt werden soll. EuGH-Richter Marek Safjan sagte zu dem Thema im Sender TVP Info: „Wenn Politiker Entscheidungen des Verfassungsgerichts unglaubwürdig und falsch nennen, dann würde das in jedem Land Europas als Versuch gewertet, Druck auf das unabhängige Gericht auszuüben.“

Für zusätzliche Entrüstung sorgt die Besetzung von zahlreichen Posten in Behörden, Staatsfirmen, ja sogar im Militär, mit Regierungstreuen. Zwei Wochenenden infolge sind Zehntausende auf die Straße gegangen, um für die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu demonstrieren.

„Es ist bemerkenswert, dass sich hier innerhalb sehr kurzer Zeit ein massiver gesellschaftlicher Protest formiert hat“, sagt Christian Schmitz, der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Doch was bedeutet der Rechtsruck an der Spitze für die Position Polens in Europa? Substanziell erst einmal wenig, meint zumindest Schmitz. Der PiS-Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski, der im Hintergrund die Fäden ziehe, sei an Europapolitik nicht so sehr interessiert. „Was den umtreibt, ist die Innenpolitik“, sagt Schmitz. Die Regierung wisse, was sie an den EU-Geldern habe, und auch sicherheitspolitisch wolle sich das Land nicht isolieren.

Nicht zuletzt habe sich über die Jahre ein enges Beziehungsgeflecht zum deutschen Nachbarn entwickelt. Das werde die neue Regierung sicher nicht alles auf Spiel setzen. „Aber man wird selbstbewusster auftreten und seine Interessen offensiver vertreten“, sagt Schmitz.

Derweil wird der Ton des derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Luxemburg gegenüber der polnischen Regierung schärfer. Außenminister Jean Asselborn nannte den Rechtsruck Anfang der Woche im Südwestrundfunk „furchterregend“, zog Parallelen zu sowjetischen Methoden und drohte offen mit einem Stimmrechtsentzug auf EU-Ebene für das Land.

Polen-Experte Schmitz hält das für wenig hilfreich. „Ich halte jegliche Art von Drohung zum jetzigen Zeitpunkt eher für das falsche Signal. Denn das führt bei der Gefolgschaft der PiS-Regierung zu einer Solidarisierung“, mahnt er. Die Befürchtung lässt sich in etwa so umschreiben: Eine Wir-gegen-sie-Mentalität könnte der PiS noch mehr Anhänger zuspielen.

Kaum merklich scheinen sich die außenpolitischen Prioritäten in Warschau zu verschieben. Zwar hat Ministerpräsidentin Beata Szydlo nach kritischen Medienberichten betont, dass nach einem Termin für ihren Antrittsbesuch in Berlin im nächsten Jahr gesucht werde. Doch sie beeilt sich auch nicht sehr. Derweil spricht sich der „Strippenzieher“ Kaczynski für eine stärkere Zusammenarbeit in der engeren mittelosteuropäischen Nachbarschaft aus.

Bei den Regierungen in Ungarn, der Slowakei und Tschechien hatte das Polen lange eher als unzuverlässiger Genosse gegolten, der im Zweifel zum „Weimarer Dreieck“ mit Frankreich und Deutschland hielt. Im September war Ex-Ministerpräsidentin Ewa Kopacz aus der ablehnenden Front gegenüber Flüchtlingsquoten ausgeschert. Doch diese Entscheidung wird von der neuen Ministerpräsidentin Szydlo wahrscheinlich zurückgedreht.

Wie stark Polen in sich gespalten ist, zeigte sich erneut am Dienstag. In einer Feierstunde gedachten die Abgeordneten in Warschau der Vereidigung des PiS-Gründers Lech Kaczynski als Präsidenten vor zehn Jahren. Er war 2010 beim Flugzeugabsturz von Smolensk ums Leben gekommen. Die liberale Bürgerplattform (PO) schlug vor, auch an die Vereidigung des ersten frei gewählten Staatspräsidenten, Lech Walesa, vor 25 Jahren zu erinnern. Die Antwort der PiS kam prompt: „Lebenden baut man keine Denkmäler.“

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