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Nach dem 20-Gipfel in Hamburg : Rechtsfreie Räume: Warum die Debatte um die „Rote Flora“ in Berlin weitergeht

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Nicht nur in Hamburg läuft nach dem G20-Desaster eine heftige Debatte über linke Zentren.

shz.de von
erstellt am 17.Jul.2017 | 11:22 Uhr

Berlin/Hamburg | Die Hamburger Krawalle wirken in der Hauptstadt nicht nur auf bundespolitischer Ebene nach. Im Zusammenhang mit dem Hamburger Autonomenzentrum Rote Flora wird stets auch die Rigaer Straße zu Berlin als Beispiel für rechtsfreie Räume genannt. 103 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität rechnet die Polizei dem Zentrum des Berliner Linksextremismus seit Jahresbeginn zu. Trotzdem prüft der Senat den Ankauf des teilbesetzten Hauses mit der bekannten Autonomenkneipe „Kadterschmiede“ durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft.

Zwar erfüllte sich die Hoffnung des Hamburger Senats nicht, durch den Ankauf der Roten Flora zur Befriedung der autonomen Szene beizutragen. Im rot-rot-grünen Hauptstadt-Senat werden die Kaufpläne aber dennoch weiter verfolgt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält nichts von einer Politik der harten Hand gegenüber Linksextremisten, zu der sich Amtsvorgänger Frank Henkel (CDU) ebenfalls nicht durchringen konnte. Geisel will vielmehr einen Entwurf zum Versammlungsfreiheitsgesetz vorlegen, wonach bestimmte Demonstrations-Straftaten nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt würden.

 

In der Berliner Linkspartei fordert man gar die Aufhebung des Vermummungsverbots. Linkenpolitiker Hakan Tas: „Wir wollen unnötige Auseinandersetzungen vermeiden, deshalb das Verbot abschaffen.“ Auch Grünen-Politiker Benedikt Lux gibt zu bedenken: „Die Polizei braucht mehr Flexibilität, sonst muss sie jedes Mal einschreiten, wenn jemand Sonnenbrille und Schal trägt.“

Als „Einladung an Gewalttäter“ bezeichnet das CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger. Auch SPD-Politiker lehnen die Forderung ihrer Koalitionspartner ab, verweigern aber die Ausweitung der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Obwohl zahlreiche Straftaten durch Videokameras aufgeklärt werden – wie zwei Fälle, in denen Gewalttäter ahnungslose Fahrgäste U-Bahn-Treppen hinunter stießen - führt der Senat dieselben Datenschutzgründe für seine Weigerung an, die er schon nach dem Weihnachtsmarkt-Attentat an der Gedächtniskirche geltend machte.

Gegen die Senatspolitik kämpft eine Initiative des Ex-Justizsenators Thomas Heilmann (CDU) und des früheren Bezirksbürgermeisters von Neukölln Heinz Buschkowsky (SPD). Beide Politiker sammeln Unterschriften zu einem Volksbegehren für mehr Videoüberwachung. Er lasse sich lieber von einer Kamera überwachen als ausgeraubt zu werden, meint Buschkowsky.

Ein Volksbegehren und der anschließende Volksentscheid zur Kriminalitätsbekämpfung per Video brächte die Senatsparteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und „Die Linke“ zusätzlich in Bedrängnis. Denn parallel zur Bundestagswahl können die Berliner schon jetzt ihre Stimme zum Volksentscheid über die Offenhaltung des innerstädtischen Flughafens Tegel abgeben.

Umfragen zufolge befürwortet die Bevölkerungsmehrheit den Weiterbetrieb von Tegel nach Eröffnung des Großflughafens BER, während der Senat auf Tegels Schließung besteht. Obwohl die beiden derzeitigen Flughäfen schon 33 Millionen Passagiere im Jahr abfertigen, verfügte der BER nach Eröffnung als dann einziger Flughafen nur über eine Kapazität von 27 Millionen Passagieren.

„Keine Frage, auf dem BER würde es eng werden“, räumt Flughafenchef Engelbert Lütke-Dahldrup ein und liefert den Berliner Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD ungewollt Argumente für die Offenhaltung von Tegel. Längst geht es dabei nicht nur um die Flughafensituation, sondern um einen Denkzettel für die gesamte Verkehrs-, Innen- und Finanzpolitik des rot-rot-grünen Senats.

Das war G20 in Hamburg: Der Liveblog zum Nachlesen

 

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