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Front National : Rechtsextreme mit Oberwasser in Frankreich

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Gut zwei Monate nach den islamistischen Anschlägen von Paris gibt es in Frankreich Départementswahlen. Bei dem Regionalvotum steht jedoch mehr das erwartete prächtige Abschneiden der Rechtsextremen im Fokus.

shz.de von
erstellt am 04.Mär.2015 | 07:44 Uhr

Es sind nur Départementswahlen. Viele Franzosen werden, wenn überhaupt, wohl eher lustlos zu ihren Wahlbüros gehen. Doch das politische Frankreich ist hypernervös, und das hat vor allem mit den bemerkenswerten Erfolgsaussichten der rechtsextremen Front National (FN) der Marine Le Pen zu tun. Wenn an den letzten März-Sonntagen in den 96 Regionalgebieten des Landes und den fünf Übersee-Départements abgestimmt wird, könnte dem Rechtspopulismus ein Durchbruch gelingen.

Ein Durchbruch, der zwei Jahre vor der nächsten Präsidentenwahl voll auf die nationale Politik des Landes durchschlägt. Wer verbündet sich also mit wem in der Stichwahl der Regionalwahlen jeweils dort, wo Le Pen nach dem ersten Wahlgang vorn liegt? Staatschef François Hollande ruft schon zur „Mobilisierung“ der Wähler gegen die rechte Welle auf.

Während die sozialistische Regierungspartei PS und die konservative UMP des Ex-Staatschefs Nicolas Sarkozy händeringend nach Strategien suchen, um sich selbst zu behaupten und noch rasch einen Damm gegen Le Pen zu bauen, schwelgt diese in selbstbewusstem Spott. „Nun haben sie in folgenden drei Punkten das gemeinsame Programm wiederbelebt“, ging sie am vergangenen Wochenende auf einer Wahlveranstaltung auf ihre nervösen Gegner ein: „Gegen die Front National kämpfen, die Front National angreifen, die Front National schlagen.“ Mehr denn je drehe sich das politische Leben Frankreichs um sie und ihre Partei.

Wo nimmt Marine Le Pen nur das viele Oberwasser für diese Häme her? Die Rechtsextremen glänzen in Umfragen immer mehr. In der ersten Runde am 22. März können sie mit einem Drittel der Stimmen rechnen - und lägen damit weit vor dem konservativen Bündnis UMP/UDI und den abgeschlagenen Sozialisten.

Als Fanal gilt der jüngste Erfolg der FN bei einer Nachwahl in der ostfranzösischen Region Doubs - hier konnte sich der sozialistische Kandidat erst in der Stichwahl durchsetzen, aber so knapp, dass ein ziemlich bitterer Nachgeschmack zurückblieb.„In der ersten Runde für die Front National zu votieren, das bringt die Linke in der Stichwahl zum Sieg“, so hämmert es Nicolas Sarkozy all denen ein, die für Marine Le Pen stimmen könnten. „Das ist die FNPS“, stemmt er sich gegen die ungünstige politische Wetterlage.

Er erntet Kritik für dieses angedeutete Zusammenspiel der extremen Rechten und der Sozialisten. „Für die UMP zu stimmen, das hat dagegen noch nie der Linken zum Sieg verholfen“, sagt ihm dagegen seine Erinnerung.

Vor allem für Sarkozy ist diese Zwischenwahl ein erster ganz großer Test: Wieder Chef der konservativen Oppositionspartei UMP, möchte er allem Anschein nach bei der Wahl des Staatspräsidenten im Jahr 2017 auch wieder der Kandidat des rechten Lagers für den Élysée sein.

Gerade die Sozialisten blicken angespannt und mit Sorgenfalten auf die Wahlen. Die Umfrageergebnisse lassen darauf schließen, dass viele Franzosen die Truppen Marine Le Pens nicht mehr „verteufelt“ sehen wollen, ein Aufruf zur „republikanischen Front UMP-PS“ gegen die FN also nicht mehr zieht.

Und der Anerkennungsbonus der Bürger für den sozialistischen Präsidenten wegen seines staatsmännischen Auftretens nach den islamistischen Terroranschlägen im Januar in Paris schmilzt wieder ab. Die Linke ist insgesamt zerstritten und die Politik des Regierungschefs Manuel Valls gerade in der eigenen Partei umkämpft.

Dabei werden auch Valls Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt, sollte der wenig beliebte Hollande nicht mehr antreten. Doch seinen Sozialisten könnte jetzt ein Debakel drohen. Wer brächte die besten Lösungen für Alltagsprobleme? Nach einer Befragung liegt hier Sarkozys UMP knapp vor den Rechtsextremen. Und wer versteht am besten die „Leute wie du und ich“? Hier landet Le Pens Front klar ganz vorn.

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