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Bilanz vom Wochenende : Rechtsextreme Angriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte

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Politik und Experten warnen im Angesicht der Flüchtlingskrise vor dem Erstarken rechter Gewalt in Deutschland.

Dresden | Inmitten der Flüchtlingskrise gab es am vergangenen Wochenende erneut zahlreiche Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und auf Asylsuchende.

Im sächsischen Meerane versuchten am Sonntag mehr als 100 Asylgegner und Rechtsradikale die Weiterfahrt von Flüchtlingen zu blockieren. Mehr als 700 Geflüchtete sollten von Zügen in Busse umsteigen, um in Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen verteilt zu werden. In der 16.500-Einwohner-Gemeinde versuchten die Demonstranten gewaltsam, die Abreise zu verhindern. Die Angreifer gingen mit Feuerwerkskörpern auf Polizeibeamte los, drei Personen wurden vorübergehend festgenommen. Wie „Mopo24“ berichtet, hatte sich die Polizei mit einem Trick Luft verschafft und konnte die Flüchtlinge so schützen. Sie streute das Gerücht, der ankommende Zug würde in den Nachbarort Glauchau umgeleitet. Die Asylgegner fuhren daraufhin nach Glauchau. Zwischenzeitlich konnte die Polizei den Bahnhof in Meerane absperren, wo der Zug planmäßig einfuhr.

In Magdeburg (Sachsen-Anhalt) wurden am frühen Sonntagmorgen 20 bis 30 Personen beobachtet, die auf drei Syrer losgingen. Einige trugen Baseballschläger. Als Polizisten einschritten, flüchteten die Angreifer. Ein Mann drohte einem Polizisten mit einem Schlagstock, der wehrte sich mit Pefferspray. Ein 24-Jähriger konnte festgenommen werden. Die drei Syrer, 26, 26 und 35 Jahre alt, erlitten Prellungen und Verletzungen. Sie wurden im Krankenhaus behandelt.

In Freital in Sachsen wurde ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingswohnung verübt. Vor dem Schlafzimmerfenster explodierte in der Nacht zum Sonntag gegen 1 Uhr eine Sprengladung. Der Bewohner wurde durch Splitter im Gesicht verletzt. Der Sprengsatz zerstörte drei Fenster. Laut Polizei handelte es sich bei dem Sprengsatz um nicht zugelassene Pyrotechnik. In dem Haus sind acht Asylbewerber untergebracht.

Im mecklenburgischen Wismar wurden am Samstagabend zwei Syrer von mehreren Vermummten überfallen. Vor einer Turnhalle, die als Notunterkunft dient, wurden die zwei 31 und 33 Jahre alten Asylbewerber mit Baseballschlägern angegriffen und verletzt. Die Täter flohen unerkannt.

Auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Sehnde bei Hannover ist in der Nacht zum Montag ein Brandanschlag verübt worden. Ein 43-jähriger Mann wurde unter dem Verdacht der Brandstiftung festgenommen. Dem zufolge brannte es kurz nach 1 Uhr im Eingangsbereich des Fachwerkhauses, in dem eine dreiköpfige Familie lebt. Passanten alarmierten die Feuerwehr. Mit Hilfe der Bewohner konnten sie das Feuer noch vor Eintreffen der Rettungskräfte löschen. Verletzt wurde niemand. Ermittler gerieten wenig später auf die Spur des Verdächtigen. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung fanden sie mutmaßliches Beweismaterial und nahmen ihn fest.

Dippoldiswalde und Dresden: In zwei möglichen Asylunterkünften in Sachsen sind in der Nacht zum Sonntag Brände ausgebrochen. Beim Brand mehrerer Wohncontainer in Dippoldiswalde geht die Polizei von Brandstiftung aus, bei dem anderen Fall in einem leerstehenden Hotel in Dresden ist die Ursache unklar. Verletzte gab es nicht. Beide Orte waren als mögliche Unterkünfte für Flüchtlinge im Gespräch.

In Jena wurde ein 27-jähriger Syrer am Sonntagmorgen von drei Männern an einer Straßenbahnhaltestelle zusammengeschlagen, wie die Polizei mitteilte. Anschließend seien sie unerkannt geflüchtet. Das Opfer erlitt den Angaben nach leichte Verletzungen, die in der Notaufnahme behandelt wurden.

Politiker, Experten und Sicherheitsbehörden warnen angesichts der Entwicklung vor einem Erstarken rechter Gewalt. Politik und Polizei unterschätzten die Gefahr durch Rechtsextremisten vollkommen, sagte der Vorstandsvorsitzende der Initiative „Gesicht zeigen!“, Uwe-Karsten Heye, am Montag.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte auf Twitter, alle Bürger müssten Gewalt entschieden entgegentreten: „Jede Attacke auf Flüchtlinge ist ein Angriff auf unsere Demokratie.“ Heye sagte dazu: „Es hat sich bereits beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gezeigt, dass und wie sehr ignoriert wird, dass die größte innenpolitische Herausforderung der Bundesrepublik der Rechtsextremismus ist.“ Wer hier weggucke, lasse diesen Rechtsextremismus bis in die Mitte der Gesellschaft wandern.

Heye kritisierte insbesondere die Polizei. Zahlreiche Taten würden nicht aufgeklärt. „Wer rechtsextremistisch denkt und disponiert ist in Deutschland, muss die wenigste Befürchtung vor der Polizei haben“, sagte er. Eine organisierte Form des „Kampfes gegen Flüchtlinge“ beobachtet Heye dort, wo die rechtsextreme NPD in Stadträten oder anderen demokratischen Gremien vertreten ist. Die Partei begebe sich zwar nicht an die „Front“, schaffe aber die organisatorischen Voraussetzungen dafür.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verurteilte die vielen Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerberunterkünfte als Angriff auf die demokratische Kultur. Die Straftaten gefährdeten auch die innere Sicherheit Deutschlands, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die Hetze werde organisiert von Parteien wie der NPD oder den Rechten. In Deutschland herrsche angesichts der hohen Flüchtlingszahlen insgesamt eine Stimmung, die eine Art Gewaltbereitschaft entstehen lasse.

Die Ereignisse vom Wochenende reihen sich in eine große Anzahl an Anschlägen ein, die in diesem Jahr auf Flüchtlingsheime verübt wurden. Eine Auswahl:

9. Februar 2015 In Escheburg (Schleswig-Holstein) wird ein brennender Benzinkanister in ein Zweifamilienhaus geworfen. An diesem Tag sollten sechs Flüchtlinge aus dem Irak einziehen. Verletzt wird niemand. Ein 38-Jähriger wird als Täter identifiziert und verurteilt.
28. Februar 2015 In Liliental bei Bremen werfen Unbekannte einen Molotow-Cocktail an die Hauswand eines Einfamilienhauses. Dort hat die Gemeinde 15 Flüchtlinge untergebracht. Niemand wird verletzt.
4. April 2015 Tröglitz (Sachsen-Anhalt): Unbekannte legen Feuer in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft. Zuvor war der Ort in die Schlagzeilen geraten, als Bürgermeister Markus Nierth nach rechtsextremen Anfeindungen im März zurücktritt.
17. April 2015 Hepberg (Bayern): Unbekannte zünden eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft an. Zehn bis zwölf Personen hätten in den Wohncontainern unterkommen sollen. Der Sachschaden beträgt 10.000 Euro.
6. Mai 2015 Limburgerhof bei Mannheim: Unbekannte zünden eine noch nicht bewohnte Containeranlage für Flüchtlinge an. Der Sachschaden beträgt etwa 25.000 Euro.
28. Juni 2015 In Meißen (Sachsen) wird in der Nacht ein Feuer in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft gelegt. Verletzt wird niemand, da das Gebäude noch unbewohnt ist. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.
29. Juni 2015 Ein Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Lübeck-Kücknitz verursacht Sachschaden in Höhe von 1000 Euro. Das Feuer im Rohbau konnte die Feuerwehr schnell löschen. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund liegt nahe, so die Polizei.
18. Juli 2015 Remchingen-Singen (Baden Württemberg): Unbekannte legen ein Feuer und verursachen einen Schaden in Höhe von 70.000 Euro an einem Haus, welches als Flüchtlingsheim geplant war. Verletzt wird niemand.
16. Juli 2015 Reichertshofen (Bayern): Unbekannte brennen einen Gasthof nieder, der als Flüchtlingsunterkunft dienen solllte. An dem leerstehenden Gebäude entsteht hoher Sachschaden. Verletzt wird niemand.
26. August 2015 Unbekannte werfen in Leipzig einen Molotowcocktail in ein als Flüchtlingsheim geplantes Haus. Verletzt wird niemand, der Sachschaden kann gering gehalten werden. 56 Flüchtlinge sollten am Tag in das Haus einziehen.
15. Oktober 2015 In einem leerstehenden Hochhaus in Flensburg-Fruerlund bricht ein Feuer aus. In der folgenden Woche sollten dort Flüchtlinge einziehen. Verletzt wird niemand. Die Täter entkommen unerkannt.
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erstellt am 02.Nov.2015 | 14:19 Uhr

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