Nach umstrittenen Äußerungen : Rechtsanwalt kontert Dobrindt: "Mit Asylrecht wird man nicht reich"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt befeuert die Asyldebatte mit Aussagen zur vermeintlichen 'Anti-Abschiebe-Industrie' in Deutschland. Doch wer verdient eigentlich an Asylklagen?

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt befeuert die Asyldebatte mit Aussagen zur vermeintlichen "Anti-Abschiebe-Industrie" in Deutschland. Doch wer verdient eigentlich an Asylklagen?

CSU-Spitzenmann Alexander Dobrindt befeuert die Migrationsdebatte und vermutet in Deutschland eine "Anti-Abschiebe-Industrie". Ein Asylrechts-Experte reagiert verärgert.

shz.de von
07. Mai 2018, 16:13 Uhr

Hamburg | "Jedes einzelne Verfahren im Asylrecht ist wirtschaftlich ein Risikospiel", sagt Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser, seit 1997 auf Ausländerrecht spezialisiert. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des Deutschen Anwaltvereins widerspricht dem Vorwurf des CSU-Spitzenmannes Alexander Dobrindt, es gäbe in Deutschland eine "Anti-Abschiebe-Industrie": "Das was Dobrindt sagt, ist bar jeder Kenntnis."

925 Euro pro Verfahren

Oberhäuser sagt, "es ist albern anzunehmen, dass man mit Asylrecht reich werden könnte." Die Anwälte in Deutschland unterliegen dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, das für ein Asylverfahren im Regelfall einen Streitwert von 5000 Euro annimmt. Daraus errechne sich laut Oberhäuser zum einen die Anwaltsgebühr von 393 Euro und eine weitere Gebühr von 363 Euro, sollte ein Termin vor Gericht wahrgenommen werden. Als Gebühr für den Anwalt kämen so insgesamt etwa 750 Euro zusammen (mit Steuern 925 Euro). Bei komplizierten Verfahren - etwa langwierige Ausweisungsverfahren - böten sich laut Oberhäuser Honorarvereinbarungen an. Dann könnten die Kosten auch auf 2000 Euro steigen.

"Für den Anwalt geht es auch um seinen Ruf"

Das Geld bekommt der Anwalt jedoch nur, wenn er den Prozess gewinnt. Dann zahlt die Staatskasse Gerichtskosten und Anwaltsgebühren. Bei Misserfolg Fall zahlt der Mandant. "Dann werden im Regelfall Ratenzahlungen zwischen 50 bis 100 Euro vereinbart", sagt Oberhäuser.
Wenn ein Antragsteller einen Anwalt beauftragt, kann er Prozesskostenhilfe beantragen, wenn er selber nicht über die notwendigen Mittel verfügt, um die Anwaltskosten zu tragen. Die Prozesskostenhilfe wird jedoch nur in den Fällen gewährt, in denen das Gericht entscheidet, dass die Klage auch Aussicht auf Erfolg hat.
Dass Anwälte sich im Zweifel für den erfolgversprechenderen Fall entscheiden, findet Oberhäuser nicht verwerflich. "Für den Anwalt geht es auch um seinen Ruf." Aber der Rechtsanwalt sagt auch: "Jeder hat den Anspruch darauf, engagiert vertreten zu werden." Oberhäuser selbst habe im vergangenen Jahr über 500 neue Mandanten angenommen. "Das hat mich an den Rand meiner Leistungsfähigkeit gebracht", sagt er.

Klagen gegen fast jeden zweiten Bescheid

Wer in Deutschland einen negativen Asylbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhält, hat das Recht, vor den Verwaltungsgerichten dagegen zu klagen. Immer mehr abgelehnte Asylbewerber haben damit Erfolg. So endeten in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres 44 Prozent aller Klagen zugunsten der Flüchtlinge, meldete die Süddeutsche Zeitung. Die Zahlen beziehen sich auf die bereinigte Schutzquote, die allein inhaltliche Entscheidungen berücksichtigt, keine formalen. Demnach seien in der jüngeren Vergangenheit vor allem die Klagen in erster Instanz häufig pro Asylbewerber verlaufen, in zweiter Instanz öfter pro Bamf.

Knapp 20 Millionen Euro Gerichtskosten

Die Statistiken des Bamf lesen sich etwas anders, da es auch auch die "formellen Entscheidungen" in der Gesamtbewertung berücksichtigt (siehe Tabelle). "Die Gerichte haben in Asylgerichtsverfahren mehrheitlich nicht zugunsten der klagenden Asylbewerber entschieden", sagt das Bamf, denn betrachtet man die Gesamtquote, wurden 2017 nur in 22 Prozent der Fälle die Entscheidung des Bamf aufgehoben. Die Gerichtskosten in Asylangelegenheiten beliefen sich 2017 auf 19 Millionen Euro. Im Jahr 2016 betrugen die Ausgaben knapp elf Millionen Euro.


Generell wird aber weiterhin gegen fast alle ablehnenden Bescheide des Bamf geklagt. Im vergangenen Jahr insgesamt 300.237 Mal, wie die Sprecherin des Bamf mitteilt.

Folgen Sie unserem Autoren gerne bei Twitter.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen