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Türkischer Präsident : Recep Tayyip Erdogan wieder zum AKP-Parteichef gewählt

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Vor fast 1000 Tagen hatte der türkische Präsident Erdogan den Vorsitz der Regierungspartei AKP abgegeben. Das Verfassungsreferendum öffnet ihm den Weg zur Rückkehr.

shz.de von
erstellt am 21.Mai.2017 | 18:56 Uhr

Ankara | Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat nach knapp drei Jahren wieder den Vorsitz der Regierungspartei AKP übernommen und seine Machtbasis damit ausgebaut. Als einziger Kandidat für den Vorsitz kam Erdogan am Sonntag bei einem Sonderparteitag in der Hauptstadt Ankara auf mehr als 96 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die AKP mitteilte. Die Übernahme dieses Amtes wurde durch Erdogans Sieg beim Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems vor fünf Wochen möglich. Damit wurde das Verbot für den Präsidenten gekippt, einer Partei anzugehören.

Erdogan hatte 2001 zu den Mitbegründern der AKP gehört und die islamisch-konservative Partei bis zum August 2014 geführt. Nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten hatte er nach den damals gültigen Vorgaben der Verfassung aus der Partei austreten müssen. Mit der Übernahme des Chefpostens stärkt Erdogan seinen Einfluss auf die Auswahl von Kandidaten der AKP und auf deren Abgeordnete.

Hintergrund: Präsident und Parteichef - Machtzuwachs für Erdogan

Im Zuge der Verfassungsreform in der Türkei wurde das Neutralitätsgebot für den Präsidenten aufgehoben. Der Staatschef darf damit wieder einer Partei angehören. Präsident Recep Tayyip Erdogan trat der von ihm 2001 mitbegründeten Regierungspartei AKP am 2. Mai wieder bei. Am Sonntag wird er in Ankara erneut zum Parteichef gekürt werden. Diesen Posten musste er 2014 nach seiner Wahl zum Präsidenten und seinem Austritt aus der AKP aufgeben. Die damaligen Bestimmungen der Verfassung schrieben dem Präsidenten vor, Verbindungen zu politischen Parteien zu kappen.

Traditionell war nach Erdogans formellem Ausscheiden der AKP-Chef zugleich Ministerpräsident. Erdogan übte aber dennoch großen Einfluss auf die Partei aus, für die er sich auch vor Wahlen engagierte. Sein Einfluss wird nun noch zunehmen, wenn er offiziell wieder den Vorsitz innehat. Der Parteichef spielt unter anderem eine entscheidende Rolle bei der Auswahl der Kandidaten für Parlamentswahlen. Er kann außerdem direkten Einfluss auf die Abgeordneten seiner Partei im Parlament ausüben, in dem der Präsident selber nicht Mitglied ist.

Der Einfluss auf die Abgeordneten kann besonders nach dem für November 2019 geplanten Abschluss der Verfassungsreformen in vielen wichtigen Aspekten Auswirkungen haben. Das gilt vor allem dann, wenn die Partei des Präsidenten - wie derzeit - eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Damit könnte die AKP beispielsweise verhindern, dass Gesetze erlassen würden, die Dekrete des Präsidenten unwirksam machen würden. Auch könnte die AKP blockieren, dass gegen den Präsidenten wegen Straftaten ermittelt wird.

Noch deutlicher wäre der Machtzuwachs, sollte die Partei des Präsidenten über eine 60-Prozent-Mehrheit im Parlament verfügen. Dann könnte der Präsident nicht nur seine sechs Kandidaten für den Rat der Richter und Staatsanwälte ernennen, der über Ernennungen und Entlassungen in diesen Berufsgruppen entscheidet. Über die Partei hätte er außerdem indirekt Einfluss auf die verbliebenen sieben Ratsstellen, die das Parlament auswählt.

Eine 60-Prozent-Mehrheit könnte Erdogan auch zu einer dritten Amtsperiode verhelfen (die Zählung beginnt neu mit den für November 2019 geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen). Eigentlich sind maximal zwei Amtszeiten erlaubt, es gibt aber eine Ausnahme: Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten mit einer 60-Prozent-Mehrheit eine Neuwahl beschließen, dürfte der Präsident noch einmal kandidieren. Bei entsprechenden Wahlerfolgen könnte Erdogan dann theoretisch bis 2034 an der Macht bleiben.

 

Erdogan übte auf dem Parteitag Kritik an der EU, bekräftigte aber seinen Willen, den Beitrittsprozess fortzusetzen. Dieser Prozess sei „wegen der heuchlerischen Haltung der Union in einer Sackgasse gelandet“, sagte er. „Dass man uns Bedingungen aufzwingt, die von keinem einzigen Kandidatenland gefordert wurden, und dass man für uns Regeln eingeführt hat, die für kein Kandidatenland angewandt wurden, zeigt offen die eigentliche Absicht.“

Erdogan fügte hinzu: „Trotz allem ziehen wir es vor, unseren Weg gemeinsam mit der Europäischen Union zu beschreiten. Die Europäische Union ist es, die hier eine Entscheidung treffen muss.“ Von einem von ihm zuvor mehrfach ins Spiel gebrachten Referendum über einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen sprach Erdogan am Sonntag nicht. Er betonte aber, es gebe für die Türkei Alternativen zur EU. Am Donnerstag kommt Erdogan in Brüssel mit den EU-Spitzen zusammen.

Erdogan erteilte Forderungen aus dem Westen nach einem Ende des Ausnahmezustands eine Absage, den er nach dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres ausgerufen hatte. „Mit welchem Recht fragt ihr uns nach der Aufhebung des Ausnahmezustands? Er wird nicht aufgehoben. Bis wann? Bis zu dem Zeitpunkt, an dem wir Frieden und Wohlstand erlangt haben.“ Als Parteichef kündigte Erdogan zudem tiefgreifende Umstrukturierungen in der AKP bis zum Ende des Jahres an.

Zu dem Parteitag am Sonntag hatte die AKP nach eigenen Angaben rund 100.000 Besucher aus allen 81 Provinzen der Türkei erwartet. 1565 Busse sollten die Teilnehmer nach Ankara bringen. Außerhalb der Ankara-Arena, dem Veranstaltungsort, wurden Zelte und Bildschirme für die Besucher aufgebaut.

Erdogan hatte das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems am 16. April mit 51,4 Prozent knapp gewonnen. Die Opposition hatte Wahlbetrug beklagt und erfolglos eine Annullierung der Volksabstimmung gefordert. Auch internationale Wahlbeobachter hatten dem Referendum Mängel attestiert.

Erdogan war am 2. Mai wieder der AKP beigetreten. Bis Sonntag stand Ministerpräsident Binali Yildirim an der Spitze der Partei, ein treuer Gefolgsmann Erdogans. In ihrer bis zum Referendum gültigen Form schrieb die Verfassung dem Präsidenten Neutralität vor.

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