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Kein Partner für Regierungsbildung in der Türkei : Recep Tayyip Erdogan ruft zu Neuwahlen auf

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Eine Übergangsregierung muss gebildet werden. Die Wahlen werden voraussichtlich Anfang November stattfinden.

Istanbul | Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat offiziell zu Neuwahlen in der Türkei aufgerufen. Das meldete die regierungsnahe Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Erdogan hatte sich zuvor mehr als drei Stunden lang mit Parlamentspräsident Ismet Yilmaz beraten. Ein genaues Datum wurde zunächst nicht genannt.

Die AKP blieb bei der Wahl im Juni nach Auszählung fast aller Stimmen zwar stärkste Kraft. Sie erhielt nach Angaben des Senders CNN Türk aber nur rund 41 Prozent der Stimmen - nach knapp 50 Prozent vor vier Jahren. Die AKP verfehlte damit ihr Ziel, alleine ein Präsidialsystem mit Erdogan an der Spitze einzuführen.

Erdogan hatte aber am Freitag erklärt, dass voraussichtlich am 1. November ein neues Parlament gewählt wird. Die offizielle Frist zur Regierungsbildung war am Sonntag abgelaufen. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hatte bei der Parlamentswahl am 7. Juni ihre absolute Mehrheit verloren.

Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu gab das Mandat zur Regierungsbildung am Mittwoch zurück. Zuvor waren Koalitionsverhandlungen mit der Mitte-Links Partei CHP und der rechtsnationalen MHP gescheitert.

Anadolu meldete weiter, Erdogan werde sich am Dienstag mit Davutoglu treffen. Bis zu Neuwahlen muss eine Übergangsregierung gebildet werden. Entsprechend ihrer Stärke im Parlament müssen darin alle Parteien vertreten sein. Die CHP und MHP lehnten eine Teilnahme an der Interimsregierung ab.

Wenn die AKP im November die absolute Mehrheit wiedererlangt, könnte die Partei ihr Ziel doch noch umsetzen und mit einer Verfassungsänderung ein Präsidialsystem einführen. Damit würde AKP-Mitbegründer Erdogan deutlich mehr Macht erhalten. Ob Erdogans Rechnung aufgeht, war zuletzt allerdings nicht sicher. Umfragen zufolge dürfte sich das Ergebnis der Parlamentswahl vom 7. Juni nicht drastisch ändern.

Die AKP hatte bei der Wahl am 7. Juni fast zehn Prozentpunkte eingebüßt. Ein wichtiger Grund war der erstmalige Einzug der pro-kurdischen HDP in das Parlament in Ankara. Der Chef der HDP, Selahattin Demirtas, sagte nun, seine Partei sei dazu bereit, die ihnen zustehenden Ministerposten in einer Übergangsregierung zu besetzen.

Er hatte die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK am Wochenende dazu aufgefordert, die Gewalt gegen die Sicherheitskräfte zu beenden. „Die PKK muss ihre Gewaltaktionen mit Waffen und Bomben in den Bergen und in den Städten ohne Wenn und Aber einstellen“, sagte Demirtas. Er warnte vor einem Bürgerkrieg in der Türkei.

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erstellt am 25.Aug.2015 | 08:14 Uhr

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