Kampf gegen ISIS und PKK in Syrien : Recep Tayyip Erdogan beendet Friedensprozess mit Kurden

Deutsche Politiker und UN-Chef Ban sind besorgt. Was kann Ankara von der Nato erwarten?

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28. Juli 2015, 12:17 Uhr

Brüssel/Berlin | Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt. „Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben“, sagte er am Dienstag in Ankara nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu.

Hintergrund ist der Konflikt mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK, der sich in den vergangenen Tagen zugespitzt hat. Nach dem Selbstmordanschlag in Suruc mit 32 Toten vergangene Woche, den die Türkei der Terrormiliz Islamischen Staat (IS) anlastete, tötete die PKK zwei Polizisten als „Vergeltung“. Sie warf den Beamten Kollaboration mit dem IS vor. Nach Luftangriffen der Türkei auf den IS in Syrien, aber auch auf das PKK-Hauptquartier in den nordirakischen Kandil-Bergen, erklärte die PKK den seit 2013 bestehenden Waffenstillstand für beendet. Es folgten mehrere Anschläge auf Sicherheitskräfte, bei denen zwei Soldaten und ein Mitglied der Gendarmerie starben.

Erdogan sagte, er sei gegen einen Verbot der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, es könne jedoch gegen einzelne Parteimitglieder vorgegangen werden, die Verbindungen zu Extremisten hätten. Die HDP hatte bei den Parlamentswahlen am 7. Juni zum ersten Mal die Zehn-Prozent-Hürde überwunden. Eine neue Regierung wurde noch nicht gebildet. Die Friedensverhandlungen mit den Kurden waren von Erdogan angestoßen worden.

Unterdessen sind die Botschafter der 28 Nato-Staaten zu der von der Türkei nach Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragten Sondersitzung zusammengekommen. Dieser Artikel sieht Konsultationen vor, wenn ein Nato-Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht ist.

Die Artikel vier und fünf des Nato-Gründungsvertrages vom 4. April 1949 haben offizieller Übersetzung zufolge folgenden Wortlaut:
Artikel 4 Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.
Artikel 5

Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Von jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte zum Auftakt der Beratungen: „Es ist richtig, dass wir dieses Treffen heute abhalten, um uns mit der Instabilität vor der Haustür der Türkei und damit an der Nato-Grenze zu beschäftigen“. Terrorismus könne niemals akzeptiert werden.

Anlass für das Treffen ist nach Nato-Angaben der Ernst der Lage in der Türkei nach den Terrorangriffen der vergangenen Tage. Dabei war es zu Dutzenden Toten gekommen. Es gab auch Gefechte mit IS-Kämpfern an der syrisch-türkischen Grenze. Die Türkei führte ihrerseits Luftschläge gegen Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak durch.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich noch am Montag besorgt über die türkischen Luftangriffe auf die PKK. Er hoffe auf eine sofortige Rückkehr zu konstruktivem Dialog, so dass eine friedliche Lösung gefunden werden könne, sagte Ban laut Mitteilung der Vereinten Nationen in New York. Ban rief alle Beteiligten dazu auf, nicht zurückzukehren zu einem „tödlichen Konflikt, der den Menschen in der Türkei in der Vergangenheit schon so viel Leid zugefügt hat“.

„Die Türkei sollte sich endlich für eine einheitliche Strategie entscheiden und nicht gleichzeitig den Islamischen Staat und dessen Gegner bekämpfen“, sagte Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, der „Welt“. Er forderte eine diplomatische Offensive von EU, USA und der Türkei im Nahen Osten, um die Kämpfe zu beenden. „Die Türkei war zuletzt Rückzugsort und Transferland von Kämpfern des Islamischen Staats“, sagte Brok. Die türkische Regierung müsse erkennen, dass der IS ihr Hauptfeind sei.

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, übte Kritik am Vorgehen der Türkei. „Die erste Priorität der türkischen Politik scheint darin zu bestehen, einen kurdischen Staat zu verhindern“, sagte Annen. Die türkische Regierung bekämpfe „mit den Kurden die Kräfte, die den IS bisher am effektivsten zurückgedrängt haben. Sie kämpft gegen den IS - und gegen diejenigen, die den IS bekämpfen. Wo ist da die Strategie?“, fragte Annen.

Die türkischen Luftschläge im Irak und in Syrien haben zunächst keinen Einfluss auf den Bundeswehr-Einsatz im Süden der Türkei. Die Aufgabe der deutschen „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln dort sei es, die Region um die Stadt Kahramanmaras vor Angriffen aus Syrien zu schützen, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montagabend bei einem Besuch in Mali. „Diese Aufgabe bleibt bestehen.“ Die Soldaten seien auch weit genug vom Zielort der Luftangriffe entfernt.

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