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Erfolg der AKP und Erdogan : Reaktionen zur Wahl in der Türkei

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Medien und Politik reagieren gespalten auf den Sieg der AKP und Recep Tayyip Erdogan in der Türkei.

shz.de von
erstellt am 02.Nov.2015 | 11:39 Uhr

Ankara | Nach dem überraschend deutlichen Wahlsieg der islamisch-konservativen AKP in der Türkei wird in Ankara mit einer zügigen Regierungsbildung gerechnet. Entgegen allen Vorhersagen der Meinungsforscher konnte die Partei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei der Parlamentswahl am Sonntag einen klaren Sieg einfahren. Mit knapp 50 Prozent eroberte die AKP die bei der Wahl vor fünf Monaten verlorene absolute Mehrheit zurück. Damit wird sie voraussichtlich 316 der 550 Abgeordneten in der Nationalversammlung in Ankara stellen.

Die Türkei gilt als Schlüsselland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, weshalb die Wahl auch in Berlin und Brüssel aufmerksam verfolgt wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU setzen auf ein gemeinsames Handeln mit der türkischen Regierung, um den Zustrom von Flüchtlingen vor allem aus dem Bürgerkriegsland Syrien einzudämmen.

Erdogan begrüßte in einer ersten Reaktion das Wahlergebnis. Das Votum sei eine „starke Antwort“ auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, hieß es in der von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montagmorgen verbreiteten Erklärung.

Die pro-kurdische HDP, die die AKP bei der Wahl im Juni um die absolute Mehrheit gebracht hatte, schaffte diesmal nur knapp die für einen Einzug ins Parlament vorgeschriebene Zehnprozenthürde. Mit voraussichtlich 59 Abgeordneten wird die prokurdische Partei drittstärkste Fraktion in der türkischen Nationalversammlung.

Politiker und Medien reagieren gespalten auf den Wahlerfolg Erdogans:

Claudia Roth, Grüne

Der Wahlsieg der islamisch-konservativen AKP in der Türkei hat nach Einschätzung der Grünen-Politikerin Claudia Roth negative Konsequenzen für die EU in der Flüchtlingskrise. Sie glaube, dass der durch die Wahl gestärkte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan künftig der EU seine Bedingungen diktieren werde, sagte die Bundestags-Vizepräsidentin dem Sender WDR 5 am Montag. Roth sprach mit Blick auf den Wahltag von einem „rabenschwarzen Tag für die Türkei“. Erdogans „Strategie der Polarisierung“ sei aufgegangen.

Die Türkei ist ein Schlüsselland in der Flüchtlingskrise. Über das Land kommen die meisten Flüchtlinge in die EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel war deswegen zwei Wochen vor der Parlaments-Neuwahl zu Gesprächen mit Erdogan nach Istanbul gereist. Roth sagte: „Ich glaube, es war ein großer politischer Fehler von Angela Merkel, dass unsere Kanzlerin so unmittelbar vor der Wahl zu Erdogan gefahren ist - zu einem Politiker, der alles andere als Demokratie im Sinn hat.“

Reaktion syrischer Rebellen

Radikale und moderate syrische Regimegegner haben der türkischen Regierungspartei AKP zu ihrem Wahlsieg gratuliert. Die Türkei sei ein Vorbild für die Region und stehe trotz Drucks von außen und innen fest an der Seite der syrischen Revolution, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung verschiedener islamistischer Brigaden.

Zu den Unterzeichnen gehört mit der radikal-islamischen Organisation Ahrar al-Scham eine der mächtigsten syrischen Rebellengruppen.

Die islamisch-konservative AKP hatte am Sonntag bei der Parlamentswahl in der Türkei die absolute Mehrheit gewonnen. Die türkische Regierung und Staatsführung unter Präsident Recep Tyyip Erdogan gilt als einer der schärfsten Gegner des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Die Türkei soll zudem gemeinsam mit Saudi-Arabien und Katar syrische Rebellengruppen mit Waffen unterstützen.

Auch mehrere Brigaden der moderaten Freien Syrischen Armee (FSA) gratulierten in einer Erklärung dem „türkischen Brudervolk“ und der AKP zum Wahlsieg. Der Erfolg komme in einer „sensiblen Phase“, die die Region im Kampf gegen „verbrecherische und böse Kräfte“ durchlaufe.

Elmar Brok, CDU

Für die EU könnte das klare Wahlergebnis in der Türkei nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Elmar Brok von Vorteil sein. Jetzt gebe es die Voraussetzungen dafür, auf einer stabilen Grundlage Gespräche über die Flüchtlingskrise und den Syrien-Konflikt zu führen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament am Montagmorgen. Die Türkei werde bei beiden Themen gebraucht. „Dieser Flüchtlingsstrom kann nur gestoppt werden, wenn es eine Kooperation mit der Türkei gibt“, sagte Brok.

Um die Türkei zu einer stärkeren Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik zu bewegen, wird die EU laut Brok Zugeständnisse in finanziellen Fragen und bei Themen wie der Visa-Liberalisierung machen müssen. „Jetzt, wo der Flüchtlingsstrom vor unserer Haustür steht, hat die Türkei natürlich ein erhebliches Druckinstrument, um uns zu mehr Maßnahmen zu zwingen, als es uns vielleicht lieb ist“, sagte er. Dies liege aber auch daran, dass die EU die Lage in den syrischen Nachbarländern lange ignoriert habe.

Dass sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner „harten Politik im Chaos“ durchgesetzt hat, muss nach Einschätzung Broks hingenommen werden. „Ob es uns passt oder nicht: Erdogan ist da, und das ist jetzt wieder bestätigt worden“, sagte er.

Reinhard Bütikofer, Grüne

Das Wahlergebnis in der Türkei sollte nach Einschätzung des europäischen Grünen-Chefs Reinhard Bütikofer von der EU sorgfältig unter die Lupe genommen werden. „Man wird genau hingucken müssen, inwieweit das in seinen Dimensionen doch überraschende Ergebnis einfach das Ergebnis einer Fehlprognose aller dortigen Demoskopen gewesen ist oder möglicherweise auch das Ergebnis von Manipulationen“, sagte der Politiker am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur.

Bütikofer forderte die EU auf, sich weiter für eine bessere Kooperation mit Ankara einzusetzen. Doch müsse die EU deutlich machen, was aus ihrer Sicht nicht gehe: „Die Kritik an polizeistaatlichen Methoden, die Kritik an einer mangelnden Freiheit der Medien - die muss deutlich ausgesprochen werden.“ Dass die AKP die Zweidrittelmehrheit verfehlte, wertete Bütikofer als Niederlage für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. „Sein strategisches Ziel hat Erdogan (...) so wie es aussieht nicht erreicht - nämlich sich durch eine Verfassungsänderung zu einem neuen Sultan aufschwingen zu können.“

„El Mundo“, Spanien

„Als Nato-Mitglied und Alliierter der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) spielt die Türkei für die europäische Sicherheit und den Frieden im Nahen Osten eine Schlüsselrolle. Aber wegen des immer autoritäreren Politikstils gegen Justiz, Opposition, freie Presse und Zivilgesellschaft ist dieser Ritterschlag für den Staatspräsidenten eine Bedrohung für die türkische Demokratie.

Der Wahlsieg könnte die Beziehungen der Türkei zum Westen, der Ankara mangelnde Entschlossenheit bei der Bekämpfung der Expansion des IS im Irak und Syrien vorwirft, erschweren (...) Die EU und die USA müssen von Erdogan die Erfüllung all seiner internationalen Verpflichtungen fordern, damit seine regionalen Ambitionen den Kampf gegen den islamistischen Terror nicht schwächen.“

„La Stampa“, Italien

„Die gestrige Wahl scheint aus Erdogan den unverzichtbaren Mann in der Türkei zu machen. Es ist eine demokratische Bestätigung: Sie kommt aus den Urnen (...). Es bleibt abzuwarten, ob Unverzichtbarkeit und Demokratie auf Dauer vereinbar sind. Dies ist ein Knoten, den es für die Türkei zu lösen gilt, genau wie für andere, beginnend beim fernen Russland. Auf der internationalen Bühne wird die Stabilität prämiert. Die Diplomatie liebt die Vorhersehbarkeit, nicht den Wechsel.

Die Türkei ist ein entscheidendes Land für die regionalen Gleichgewichte: Mitglied der Nato, in vorderster Linie bei IS und Syrien, ein Land, das rund zwei Millionen syrische Flüchtlinge aufnimmt und Durchgangsstation für den wachsenden Strom derer ist, die auf Europa zielen. Der Sieg Erdogans, ein wenn auch manchmal exzentrischer westlicher Alliierter, verspricht gewisse Kontinuität und Zuverlässigkeit: In Krisenzeiten erst mal eine gute Nachricht.“

„Die Welt“, Berlin

„Man wünschte, die Türkei wäre eine einigermaßen funktionierende Demokratie. Dann müsste man als guter Demokrat der islamisch-konservativen AKP zu ihrem Wahlsieg gratulieren. Kann man aber nicht. Denn in einer einigermaßen funktionierenden Demokratie würde ein Staatspräsident nicht derart seine verfassungsmäßigen Kompetenzen überschreiten. Es würde nicht ein großer Teil der Medien eins zu eins die Propaganda der herrschenden Partei wiedergeben. In einer einigermaßen funktionierenden Demokratie würde kein so großer Teil der Wähler dies alles und noch viel mehr durchgehen lassen. So muss man dem aufgeklärten Teil der Türkei zu einem schwarzen Tag kondolieren. Denn nichts spricht dafür, dass die türkische Demokratie künftig besser funktionieren wird und das Land zu Frieden und Freiheit findet.“

„Guardian“, Großbritannien

„Präsident Erdogan hat seine Mehrheit zurück, aber die Türkei hat auf dem Weg dahin Schaden genommen. Ihre unabhängigen Institutionen wurden geschwächt, ihre verfassungsrechtlichen Regeln wurden missachtet, die Beziehung zwischen ethnischen Türken und Kurden hat sich verschlechtert, und die Türkei steckt wieder in einem Krieg, von dem sie dachte, er sei vorbei. Es ist typisch für ihn, dass er nicht einen Moment lang die zeremonielle Rolle oberhalb der Politik eingenommen hat, die die Verfassung für ihn vorsieht, seit er das Präsidentenamt übernommen hat. Er wird weiterhin versuchen, von ihm gewollte Veränderungen durchzusetzen, und wenn er es nicht schafft, wird er so tun, als seien sie schon geschehen. Traurigerweise bedeutet diese Wahl vermutlich keine Fahrt in ruhigere Gewässer für die Türkei.“

„Tages-Anzeiger“, Schweiz

„Die AKP hat die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit verfehlt. Doch Erdogans Allmachtsfantasien werden weiterhin blühen. Sie lähmen das Land und erschrecken die EU. Die meisten Flüchtlinge brechen in der Türkei auf in Richtung Westeuropa. Die EU ist auf die Hilfe der Führung in Ankara angewiesen, um das Migrationsdrama auf menschlich vertretbare Weise zu bewältigen. Deshalb wird Erdogan von Brüssel und Berlin mit Samthandschuhen angefasst und die türkische Opposition weitgehend ignoriert. Diese Strategie wird aber längerfristig keinen Erfolg zeitigen. Die EU darf nicht Autokraten belohnen, sondern Demokraten.“

„Dernières Nouvelles d'Alsace“, Frankreich

„Der Parteichef der AKP (Präsident Recep Tayyip Erdogan) träumte schon lange davon, als neuer Sultan aufzutreten. Nun sieht er seinen Traum erfüllt. Mit dieser Wahl hat er auch einen Blankoscheck für seinen Kampf gegen die Kurden erhalten. Zum Glück bleibt die (pro-kurdische) HDP im Parlament vertreten, wenn auch knapp. Das dürfte der Türkei eine zusätzliche Welle der Gewalt ersparen. Alles Übrige liegt nun in den Händen Erdogans. Das ist keine beruhigende Perspektive.“

„Politiken“, Dänemark

„Nach der Wahl ist es entscheidend, dass die neue Führung der Türkei, weiter mit Präsident Erdogan an der Spitze, klar Partei für die Demokratie ergreift, die sie an die Macht gebracht hat. Nur mit diesem Antrieb und mit der Stärkung der Verbindungen zu der EU kann Erdogan das mächtige Potenzial seines Landes entfalten. Ein Beschneiden der Demokratie und eine Diskriminierung seiner Kritiker wird die Türkei nur schwächen. Die Wahlsieger haben eine besondere Verantwortung dafür, es ganz deutlich zu machen, dass die Türkei auf der demokratischen, nicht der autoritären Seite der Grenze zuhause ist.“

„Landeszeitung“, Lüneburg

Das türkische Wahlergebnis ist überraschend eindeutig - und dennoch erliegt einer trügerischen Illusion, wer jetzt von stabilen Verhältnissen in der islamischen Demokratie ausgeht. Denn um die absolute Mehrheit zurückzuerobern, badete die AKP in einem vergifteten Brunnen: Sie führte einen Krieg als Instrument im Wahlkampf. Erdogan ertränkte sein historisches Verdienst, die Aussöhnung mit den Kurden auf den Weg gebracht zu haben, in Blut. Das Schüren von Angst im Land trieb zwar dem starken Mann Stimmen zu, heizte die Stimmung im Land aber weiter an. Unversöhnlicher als zuvor stehen sich Stadt und Land, Säkulare und Gläubige gegenüber. Und dieses tief gespaltene Land soll nun für Europa die Flüchtlingskrise entschärfen.

„Süddeutsche Zeitung“, München

„International hat die AKP-Regierung die Türkei in die Isolation geführt. Sie bekommt nur noch die Aufmerksamkeit des Westens, weil sie mit mehr als zwei Millionen Flüchtlingen im Land ein Druckmittel hat. Dennoch trauen die meisten Wähler der AKP zu, das Land zu regieren. Das heißt nicht, dass mit den Wählern etwas nicht stimmt, sondern mit der Opposition. Sie konnte, zerstritten wie sie ist, jenseits von Erdogans Machtpolitik keine Perspektive aufzeigen. Die pro-kurdische HDP ist weit davon entfernt, eine Türkei-Partei zu sein. So bleibt Erdogan. Vorerst.“

 
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