zur Navigation springen

NRW-Wahl 2017 : Reaktionen: Daniel Günther lobt Armin Laschet für seine Bildungspolitik

vom

Die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit einer spektakulären Wahlniederlage die Macht in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen verloren.

Die CDU hat aus Sicht ihres Spitzenkandidaten Armin Laschet ihre Ziele bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreicht. „Wir haben zwei Wahlziele gehabt: Rot-Grün zu beenden und stärkste politische Partei zu werden. Und beides ist gelungen“, sagte Laschet am Sonntagabend unter dem Jubel seiner Anhänger in Düsseldorf. „Heute ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen.“ Die CDU erreichte nach ersten Hochrechnungen über 34 Prozent und ist damit stärkste Kraft.

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Wahl in Nordrhein-Westfalen als „wirklich krachende Niederlage“ bezeichnet. „Das ist ein schwerer Tag für die SPD. Es ist ein schwerer Tag auch für mich persönlich“, sagte Schulz. „Wir haben eine wichtige Landtagswahl verloren.“ Schulz stammt aus dem nordrhein-westfälischen Würselen. Er kündigte an, Konsequenzen aus der schweren Wahlschlappe zu ziehen. Die Bürger wollten, dass er nicht nur über soziale Gerechtigkeit rede, sondern die Zukunftsperspektiven der Bundespolitik präziser beschreibe, sagte Schulz am Sonntagabend im ZDF. „Diese Kritik an mir nehme ich ernst, die habe ich aufgenommen und die werden wir auch umsetzen.“ Auch in der ARD kündigte Schulz an, auf Vorwürfe zu reagieren, sein Programm sei zu unkonkret. „Ich habe die Kritik schon auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern gehört, die gesagt haben: Ist ja nett, aber Du musst konkreter werden“, sagte er. „Das hab ich mir jetzt auch vorgenommen.“ Der Programmprozess beginne am Montagmorgen. Er nannte die Bereiche der Wirtschafts-, Renten- und Steuerpolitik. Schulz bat um Verständnis: „Ich bin jetzt nicht mal 100 Tage Vorsitzende der SPD, ich bin auch kein Zauberer.“ Seit Schulz im Winter SPD-Chef wurde, haben die Sozialdemokraten drei Landtagswahlen verloren.

SPD-Parteivize Ralf Stegner hat den Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als „ganz ganz schwarzen Tag“ für seine Partei bezeichnet. „Das ist eine wirklich herbe Niederlage“, sagte er am Sonntag im ZDF, und fügte hinzu: „Der Boxer SPD hat einen Leberhaken bekommen, aber er steht noch.“ Mit Blick auf die Bundestagswahl meinte er, die SPD sei schon oft abgeschrieben worden. Jetzt gehe es vor allem um die Frage: Merkel oder Schulz.

Daniel Günther, Wahlgewinner der CDU in Schleswig-Holstein, beglückwünschte Armin Laschet. „Erneut haben die Wählerinnen und Wähler eine SPD-geführte Landesregierung abgewählt. Dieses Votum ist ein klarer Auftrag zur Bildung einer starken Landesregierung unter Führung der CDU. Armin Laschet und die CDU Nordrhein-Westfalen haben klare Aussagen zu den entscheidenden Themen Bildung, Innere Sicherheit und Wirtschaft gemacht und damit das Vertrauen der Menschen gewonnen. Nach den Wahlen im Saarland und Schleswig-Holstein haben die Menschen dem inhaltsleeren Kurs der SPD endgültig eine Absage erteilt“, so Daniel Günther.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat den Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen als gutes Vorzeichen für die Union auch im Bund gewertet. „Es gab für uns erkennbar Rückenwind aus der Bundespolitik und für Rot-Grün erkennbar keinen Rückenwind - insofern ist der berühmte Schulz-Effekt ein Thema von vorgestern“, sagte Gröhe am Sonntagabend im ZDF über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. „Das ist ein Tag der Freude.“ Rot-Grün habe eine krachende Niederlage erlitten. Zwar sei es eine Landtagswahl mit Landesthemen gewesen. Auffällig sei jedoch, dass die CDU zuvor auch bei den Landtagswahlen im Saarland und Schleswig-Holstein erfolgreich gewesen sei.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach führt den Wahlsieg seiner Partei in Nordrhein-Westfalen auch auf Kurskorrekturen in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zurück. Bosbach sagte am Sonntag im ZDF, der CDU sei es gelungen, damit wie mit den Themen doppelte Staatsbürgerschaft und Leitkultur Vertrauen bei den Wählern zurückzugewinnen. Nach seinem Anteil am Wahlsieg in NRW gefragt, sagte Bosbach: „Der Wahlsieger heißt Armin Laschet.“ Die Vereinigung Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union (FKA) forderte: „Klare Kante, auch bei den Themen Migration und Doppelpass ist für uns auch die notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Bundestagswahl. Der Kurs auch konservative Themen wieder zu bedienen muss aus unserer Sicht daher konsequent fortgesetzt werden.“

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Union nach dem CDU-Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen ermahnt, auf dem Teppich zu bleiben. Das CDU-Ergebnis dort sei eine „großartige Leistung“, die Union sei „richtig glücklich“, sagte Seehofer in München. „Gratulation an Armin Laschet und Angela Merkel.“ Stimmungen könnten sich aber „fast torpedoartig ändern“, warnte der bayerische Ministerpräsident. „Deshalb ist das noch längst keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl.“ Die Wegstrecke bis zur Wahl im September sei nämlich noch genau so lange wie seit dem Beginn des Hypes um SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bis jetzt. Seehofer sagte allerdings, er habe Recht behalten: Er habe schon vor gut einer Woche gesagt, die „Schulz-Festspiele“ seien vorbei. „Und so ist es.“ Er sprach nach dem CDU-Sieg zudem von einer „Stabilisierung der Union“. „Aber mehr ist es nicht.“ Deshalb müsse man die kommenden Monate bis zur Bundestagswahl sehr klug und sehr bescheiden angehen. Ausschlaggebend für die deutliche Wahlniederlage von Rot-Grün in Düsseldorf ist nach Einschätzung Seehofers eine schlechte Regierungspolitik gewesen, etwa in den Bereichen Bildung und Innere Sicherheit. „Es zeigt, wie schnell sich die Stimmung in der Bevölkerung verändert, wenn die Leistung nicht stimmt.“ Den Rücktritt von Hannelore Kraft als SPD-Landeschefin nannte er „konsequent“.

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner: „Mit einem Comeback der FDP im Bund ist zu rechnen.“

Wolfgang Kubicki und Heiner Garg von der FDP in Schleswig-Holstein feiern Christian Linder: „Es ist ein herausragender Erfolg für die nordrhein-westfälischen Freunde. Christian Lindner und seiner Mitstreiter haben ein historisches Ergebnis für die FDP in Nordrhein-Westfalen erreicht. Die Landtagswahlen in der vergangenen und in dieser Woche zeigen, wozu Freie Demokraten in der Lage sind. Es ist eine weitere Etappe auf dem Weg zu unserem Ziel, die FDP im September wieder in den Bundestag zu führen. Das erstaunlich schwache Abschneiden der Sozialdemokraten sowohl in Kiel unter Torsten Albig als auch in Düsseldorf unter Hannelore Kraft zeigt, dass der Amtsbonus kein Selbstläufer ist. Der sogenannte Schulz-Zug wurde euphorisch als Transrapid angekündigt, hat sich aber mittlerweile als Museumsbahn entpuppt.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, bezeichnet den Wahlausgang als „deprimierendes Ergebnis“ für ihre Partei. „Das ist ein Schlag in die Magengrube“, so Göring-Eckardt im ZDF. Die Grünen würden das Resultat „mit Demut anschauen“. Zugleich kündigt sie einen kämpferischen Bundestagswahlkampf an. „Wir gehen mit Kampfgeist hier raus“, betont sie.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nannte das Ergebnis der Wahl in Nordrhein-Westfalen eine bittere Niederlage. „Wir müssen das Ergebnis auf Bundesebene ehrlich analysieren, um daraus für die Bundestagswahl zu lernen“, sagte Heinold.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat nach den Worten des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, ihre „Wahlziele nicht erreicht“. In der ARD sagte er am Sonntagabend: „Es ist eine krachende Niederlage, und wir werden lange brauchen, bis wir das analysiert haben.“ Allerdings habe die Wahl in NRW nichts mit der bevorstehenden Bundestagswahl zu tun. „Hier ist über die Landespolitik abgestimmt worden, nicht über die Bundespolitik“, sagte Lauterbach.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat sich zufrieden über das Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geäußert. „Wir wünschen uns für den Bundestagswahlkampf und für die Wahl am 24. September noch mehr, aber wir sind sehr zufrieden mit einem derartigen Ergebnis für dieses größte Bundesland“, sagte Petry am Sonntagabend in der ARD. Angesprochen auf jüngste Differenzen in der AfD räumte Petry ein: „Wir haben viele Diskussionen intern geführt, die vielleicht besser intern geblieben wären.“ Trotzdem sehe sie die Partei auf einem „guten Weg“: „Hier in NRW haben wir viel Zustimmung zu einem realpolitischen Kurs erfahren und werden ihn selbstverständlich fortsetzen.“

AfD-Spitzenkandidat, Marcus Pretzell, kündigte an: „Wir werden ehrliche klare Opposition machen, den Finger in die Wunde legen, so wie die das noch gar nicht kennen.“

zur Startseite

von
erstellt am 14.Mai.2017 | 19:38 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen