Verhandlungen über GroKo in Berlin : Reaktionen auf Sondierungspapier – von „hochzufrieden“ bis „grausame Wirklichkeit“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Weg in die SPD-Zentrale in Berlin.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Weg in die SPD-Zentrale in Berlin.

Kritisiert wird vor allem der künftige Umgang mit Flüchtlingen und die Prinzipienlosigkeit von Angela Merkel.

shz.de von
12. Januar 2018, 13:24 Uhr

Kanzlerin Angela Merkel hat die Kompromisse der Sondierer von Union und SPD für eine Fortsetzung der großen Koalition begrüßt. Es handele sich „um ein Papier des Gebens und des Nehmens, wie es sein muss, das dann für unsere Gesellschaft einen breiten Bogen aufspannt“, sagte Merkel am Freitag nach mehr als 24-stündigen nervenaufreibenden Verhandlungen von CDU, CSU und SPD in Berlin. Das Papier sei von der Unionsseite einstimmig gebilligt worden. Damit empfehle man die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer stabilen Regierung.

Merkel sprach von intensiven, ernsthaften und tiefgehenden Sondierungen. Die Ergebnisse seien nicht oberflächlich, sie drückten vielmehr aus, „dass wir ernsthaft daran arbeiten, heute und in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir auch in 10 und 15 Jahren gut in Deutschland leben können“. Es gehe um umfassende soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen in das Land und besonders die Familien und Kinder.

Wegen der rasanten Änderungen durch die Digitalisierung müsse die Politik an vielen Stellen schneller werden und auch deutlicher mit den Bürgern sprechen, sagte Merkel. Man wolle Planungen beschleunigen und schneller in neue Wohnungen, Energiewende und den Netzausbau investieren können. Beide Seiten seien überzeugt, dass ein neuer Aufbruch für Europa nötig sei. Dafür hätten besonders die Parteichefs vertrauensvoll zusammengearbeitet. „Deshalb ist mir auch nicht bange, dass wir da auch gemeinsame Lösungswege gerade mit Frankreich finden werden.“

Der CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer (l.), der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz (r.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Willy-Brandt-Haus. Die Parteispitzen streben eine Neuauflage der großen Koalition an.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer (l.), der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz (r.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Willy-Brandt-Haus. Die Parteispitzen streben eine Neuauflage der großen Koalition an.
 

Die SPD-Spitze empfiehlt Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben“, sagte SPD-Chef Martin Schulz am Freitag in Berlin. Ein SPD-Parteitag muss übernächsten Sonntag über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden.

CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich „hochzufrieden“. Damit hätten Union und SPD auch „die richtige Antwort“ auf das Ergebnis der Bundestagswahl gegeben, sagte Seehofer am Freitag mit Blick auf die starken Einbußen aller drei Parteien. Grundlage der Sondierungsarbeit sei gewesen, dass ein „Weiter so“ nicht gehe und den Bürgern ein Signal zu geben sei: „Wir haben verstanden“. Die Sondierer der CSU hätten das Ergebnis einstimmig gebilligt. An diesem Montag solle der CSU-Vorstand über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden. Ein Parteitag werde nicht gebraucht, sagte Seehofer.

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wertet das Ergebnis als Rückenwind für die CSU für die Landtagswahl im Herbst. „Das ist ein starkes Ergebnis. Die CSU hat gut verhandelt. Das wird uns in diesem Jahr in Bayern helfen“, sagte Söder in München.

 

Die Jusos halten die Ergebnisse für nicht ausreichend, um in eine neue große Koalition zu gehen. Einige „Kernkriterien“ für eine Zusammenarbeit, die die SPD beim Parteitag im Dezember beschlossen habe, seien „deutlich gerissen worden“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert am Freitag vor der Berliner Parteizentrale der Sozialdemokraten.

Konkret nannte er die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener und die Regelungen zur Flüchtlingspolitik. „Hier steht eine Obergrenze drin“, sagte Kühnert mit Blick auf das Ziel der Sondierer, die Zuwanderungszahlen auf 180.000 bis 220.000 zu begrenzen, und die strikte Reglementierung des Familiennachzugs. „Das ist wirklich sehr weit weg von dem, was die SPD als Kriterien festgelegt hat“, stellte Kühnert fest. Zudem würden wichtige Fragen in Kommissionen verschoben oder über Prüfaufträge abgehandelt.

Juso-Chef Kevin Kühnert beim SPD-Parteitag am Rednerpult.
Foto: Michael Kappeler
Juso-Chef Kevin Kühnert.
 

„Das riecht für mich leider sehr stark nach einer Fortsetzung des Regierungsstils, den wir schon von der letzten großen Koalition kennen, und der hat nichts Gutes bedeutet – weder für die Gesellschaft, noch für die SPD“, sagte der Chef des SPD-Nachwuchses. Die Delegierten sollten sich nur von Inhalten leiten lassen, die Debatte dürfe nicht überlagert werden „von Rücktrittsdrohungen oder -szenarien“, sagte Kühnert, ohne SPD-Chef Martin Schulz zu nennen, der die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen will. Die Stimmung an der SPD-Basis sei „verheerend“. Er sieht gute Chancen für die Anti-GroKo-Kampagne der Jusos: „Wir spürten eine große Unterstützung, und wir wissen, dass wir sehr gute Argumente haben.“

Durch Kampagnen und Argumente wolle man die Delegierten vor dem SPD-Parteitag am 21. Januar davon überzeugen, gegen die Bildung einer großen Koalition zu stimmen, sagte auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis der „Schwäbischen Zeitung“. Die Chancen für eine Absage schätzt die Vorsitzende der Demokratischen Linken 21 (DL 21) als groß ein. „Die Stimmung unter den Delegierten ist weiterhin sehr fragil“, sagte Mattheis. Auch aus konservativen SPD-Reihen gebe es Skepsis. In einem solchen Bündnis sei „keine klare sozialdemokratische Politik möglich“. Auch dürfe man „der AfD nicht die Oppositionsführerschaft überlassen“. Bei einer Regierungsbeteiligung wären die Rechtspopulisten die stärkste oppositionelle Kraft im Bundestag.

Mattheis kritisierte auch den Kompromiss bei der Krankenversicherung. „Der Schritt zurück zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung ist wunderbar – aber keine Bürgerversicherung“, sagte sie. Eine der Kernforderungen der Sozialdemokraten war die Einführung einer Bürgerversicherung, in der das bisherige System aus privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen aufgehen soll.

Kritisch äußerte sich auch der zum linken SPD-Flügel zählende Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe zu der Einigung mit Blick auf die Flüchtlingspolitik. „Beschränkung auf 1000 Fälle beim #Familiennachzug im Monat heißt Zehntausende in Deutschland lebende Menschen in die Verzweiflung zu treiben. Wie schäbig kann eine Partei sein?“, schrieb er auf Twitter.

 

Auch der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Marco Bülow warnte vor einer GroKo. „Sie wird die große Ungleichheit nicht bekämpfen, sie wird weiter die Ränder stärken und beide Parteien, Union und SPD, die 13,8 Prozent verloren haben, weiter schwächen. Sie ist alles andere als gut für unser Land“, sagte er. „Jetzt geht es darum, diese große Koalition von Seiten der SPD zu stoppen. Dafür muss die Basis mobilisiert werden.“

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hingegen macht Werbung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. „Das waren sehr schwierige Sondierungen, aber wir haben sehr viel durchgesetzt“, sagte Stegner. Deshalb könne er seiner Partei empfehlen, in Gespräche einzutreten. Als Erfolge der Sondierungen nannte Stegner die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, den Bildungsbereich, wo „etwa das Kooperationsverbot fällt“ und der Verzicht auf eine Obergrenze bei der Zuwanderung. „Wir machen nicht die Schotten dicht.“ Von den SPD-Forderungen sei ein großer Teil erfüllt worden. Trotzdem stünden die eigentlichen Koalitionsverhandlungen erst noch an. „Ich bin immer noch ein Skeptiker.“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) setzt auf eine große Koalition mit mehr Innovationskraft. „Das ist das Überraschende an dem Papier: Es ist zumindest genügend Substanz dafür da, dass es auch tatsächlich eine andere große Koalition wird“, sagte Günther. Sollten sich die Parteien für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aussprechen, könnte nach Günthers Einschätzung „im Verlauf des Februar, spätestens Anfang März“ ein Koalitionsvertrag ausgehandelt sein.

Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, spricht am zweiten Tag der Fraktionsklausur der Linken mit Journalisten.
Foto: Britta Pedersen
Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping.

Linke-Chefin Katja Kipping kritisierte das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD über eine Regierungsbildung. „Der Berg kreißte und gebar eine Maus“, sagte Kipping am Freitag in Berlin. Noch gebe es keine endgültige Klarheit, weil SPD-Chef Martin Schulz noch seine Basis herumkriegen müsse. Klar sei aber, dass die Republik in die letzte Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehe. Die Linke wolle die Chance für Veränderungen nutzen.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht warf Union und SPD vor, die soziale Ungerechtigkeit im Land zementieren zu wollen. „Es soll also alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut“, sagte sie am Freitag in Berlin. „Und auf der Gegenseite: sprudelnde Dividenden und wachsende Millionärsvermögen.“ Noch nicht einmal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes habe die SPD durchsetzen können. Eine Vermögenssteuer für Reiche habe sie erst gar nicht gefordert. „Angeblich wollen CDU/CSU und SPD eine stabile Regierung bilden. Das Einzige, was sie mit ihren Vereinbarungen stabilisieren, ist die krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte, dass es sich bei dem Ergebnis um einen Kompromiss handelt. „Mehr war nicht möglich“, sagte er am Freitag in Berlin. Weitere Entscheidungen für Zukunftsinvestitionen müssten in der Legislaturperiode getroffen werden. Die langen Verhandlungen hätten das intensive Ringen um eine Regierung deutlich gemacht. „Die CDU hat Wort gehalten, es wird keine Steuererhöhungen geben“, sagte Kretschmer. Familien würden durch eine Erhöhung des Kindergelds um 25 Euro entlastet und am Ende der Legislaturperiode würden 90 Prozent der Deutschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssen. „Die Entscheidungen zur Migration und dem Familiennachzug gehen in die richtige Richtung.“ Das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs werde noch im Januar in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Auch die Grünen im Bundestag haben sich tief enttäuscht über die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD über eine große Koalition geäußert. „Ohne uns werden die Klimaziele krachend verfehlt, und ohne uns greift die Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik weiter um sich“, erklärte am Freitag die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne). Was die Grünen in zähen Verhandlungen während der gescheiterten Jamaika-Sondierungen mit Union und FDP noch abgewehrt hätten, werde nun „grausame Wirklichkeit“.

 

Insbesondere rügte Roth die Kompromisse in der Migrationspolitik, wie sie in einem 28-seitigen Einigungspapier niedergelegt sind. „Bei den Rückführungszentren hat sich die CSU mit ihrer Politik der Kasernierung von Schutzsuchenden durchgesetzt“, kritisierte sie. Und der Beschluss zum Familiennachzug sei „gleich doppelt grausam, wenn die völlig inhumane Aussetzung zunächst verlängert wird und dann allenfalls tausend Schutzbedürftige pro Monat nachziehen sollen“. Sie zog das Fazit: „Diese Beschlüsse sind unmenschlich und treten das Grundrecht auf Familie mit Füßen.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf den Parteien vor, dass sie die Klimaziele für 2020 offiziell aufgeben wollten. „Das ist ein Vergehen an der Zukunft, ein Vergehen an der Lebensqualität – ich finde es ein Drama.“ Das Ergebnispapier der Sondierer atme ein „Weiter so“, sagte sie.

FDP-Chef Christian Lindner sagte in einem Video auf Twitter, die Ergebnisse der Sondierungen seien „nicht gut genug für die Zukunft“.

 

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisierte die Prinzipienlosigkeit von Angela Merkel. „Bei Jamaika noch für die Grünen auf unrealistischen Kohleausstieg 2020 gepocht und Kompromiss mit FDP abgelehnt, nun räumt sie es für die GroKo wieder ab“, twitterte die Politikerin.

„Die Obergrenze von 220.000 ist eine Farce“, sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, am Freitag. Ohne eine Sicherung der Grenzen sei eine entsprechende Steuerung gar nicht möglich, erklärte sie. Weidel fügte hinzu: „Nach der unkontrollierten Massenmigration der vergangenen Jahre braucht unser Land eine konsequente Rückführungspolitik von Ausreisepflichtigen und eine effektive Grenzsicherung.“ AfD-Chef Meuthen: „Die Fortführung der Regierungskoalition von Union und SPD kann den Namen Große Koalition kaum mehr für sich beanspruchen. Es wird eine reine LoKo, eine Loser-Koalition.“

Die deutsche Wirtschaft kritisierte die finanzpolitischen Pläne von Union und SPD kritisiert. „Wir vermissen Ansätze für eine wettbewerbsfähige Steuerreform“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, am Freitag zum Ergebnis der Sondierungen. „Der Verzicht auf eine Erhöhung der Steuern für Unternehmen, die im weltweiten Wettbewerb stehen, ist zu wenig.“ Unter dem Strich drohten eher Mehrbelastungen, etwa bei Lohnzusatzkosten. Gute Ansätze fänden sich bei mehr Investitionen in Bildung und Breitbandausbau und dem klaren Bekenntnis zu Europa.

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, begrüßte unter anderem die vorgesehene Senkung des Arbeitslosenbeitrages. Konterkariert werde dies aber von Plänen für höhere Mütterrenten oder die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies würde gerade lohnintensive Handwerksbetriebe belasten.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) resümierte, unter einer erneuten großen Koalition drohten nun weitere vier Jahre Stillstand beim Natur- und Umweltschutz. Geradezu „schockierend“ sei, dass das von beiden Vorgängerregierungen gesetzte Klimaziel einer 40-prozentigen Treibhausgasreduktion bis 2020 faktisch aufgegeben werde.

Im Netz werden die Sondierungsergebnisse ebenfalls heiß diskutiert. Dabei steht vor allem die SPD in der Kritik. Eine Auswahl.

 
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