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Liste mit Namen : Reaktionen auf Panama Papers: Propaganda, Neuwahlen, Untersuchungen

vom

Aufruhr nach Daten-Leak: Der Kreml in Moskau spricht von Propaganda des Westens, in Island fordert die Opposition Neuwahlen.

shz.de von
erstellt am 05.Apr.2016 | 06:48 Uhr

Nach den Enthüllungen zu Briefkastenfirmen in Panama reagieren die ersten Betroffenen auf die Vorwürfe. Politiker, Stars und Kriminelle sollen über Jahrzehnte die panamaische Anwaltskanzlei genutzt haben, um Konten und Wertgegenstände zu verstecken. Das geht aus Unterlagen hervor, die Medien auf der ganzen Welt ausgewertet haben.

Die Daten belegten, wie die globale Offshore-Industrie im Verbund mit großen Banken, Anwaltskanzleien und Vermögensverwaltern, in aller Verschwiegenheit die Besitztümer von Prominenten verwalte. Der Enthüller des NSA-Skandals, Edward Snowden, sprach auf Twitter vom „größten Leck in der Geschichte des Daten-Journalismus“. Allerdings ist bislang völlig unklar, ob und in welchem Umfang es sich bei den in den „Panama Papers“ genannten Briefkastenfirmen um strafbare Geschäfte handelt.

Auf einer interaktiven Karte sind die Namen, die aus den Dokumenten hervorgehen, aufgelistet:

Russland

Der Kreml wies in einer ersten Reaktion die angeblichen Spuren der „Panama Papers“ in Richtung Kreml als Propaganda des Westens zurück. Im Parlament in Moskau sagte die Vorsitzende des Sicherheitsausschusses, Irina Jarowaja, es gebe eine Vielzahl von Informationsattacken gegen den russischen Präsidenten. „Das ist eine von vielen Giftinjektionen in der Hoffnung, dass die Dosis irgendwann anschlägt“, sagte sie am Montag der Agentur Tass zufolge.

Nach Angaben der Medien, die die „Panama Papers“ über Offshore-Firmen ausgewertet haben, tauchen darin Namen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf. Mit deren Firmen seien Geschäfte über mehr als zwei Milliarden US-Dollar (1,75 Mrd. Euro) verbunden. Putin selber werde aber nicht genannt, betont der Rechercheverbund ICIJ.

Der Vorstandschef der staatlichen russischen Bank VTB, Andrej Kostin, betonte in einem Bloomberg-Interview: „Putin hatte nie etwas damit zu tun. Das ist Blödsinn.“ Er wies den Vorwurf zurück, sein Geldhaus habe in dem Zusammenhang ungesicherte Kredite vergeben. Die Zeitungen „Wedomosti“ und „Nowaja Gaseta“, die an den Recherchen beteiligt waren, berichteten ausführlich über russische Verbindungen in den „Panama Papers“.

Deutschland

Die Deutsche Bank und die Hamburger Privatbank Berenberg haben bestätigt, Kunden bei der Vermittlung von Briefkastenfirmen im Ausland geholfen zu haben. Zugleich betonten sie aber die Rechtmäßigkeit der Vorgänge. „Wir sind uns der Bedeutung dieser Angelegenheit vollkommen bewusst“, teilte ein Sprecher der Deutschen Bank auf Anfrage mit. „Was die Deutsche Bank angeht, so haben wir unsere Kundenannahmeverfahren verbessert; wir überprüfen, mit wem wir Geschäfte machen und stellen sicher, dass unsere Richtlinien, Verfahren und Systeme so gestaltet sind, dass sie alle relevanten Gesetzen und Regularien befolgen.“

Die Berenberg Bank führt nach Angaben eines Sprechers über ihre in der Schweiz ansässige Vermögensverwaltungstochter Konten für sogenannte Offshore-Gesellschaften. „Dies steht selbstverständlich im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen, erfordert jedoch höhere Sorgfaltspflichten auf Seiten der Banken.“ So sei der hinter dem Konto stehende wirtschaftlich Berechtigte immer bekannt. Der Sprecher betonte, dass viele anderen Banken ebenfalls Konten für Firmen in Steueroasen führten. Die Berenberg Bank verfolge eine klare Weißgeldstrategie.

Ukraine

Das ukrainische Antikorruptionsbüro wird nicht gegen Präsident Petro Poroschenko ermitteln. „Gemäß den geltenden Gesetzen gehört der Präsident nicht zur Liste der Funktionsträger, gegen die das Büro Ermittlungen aufnehmen kann“, erklärte die Behörde auf Anfrage der Onlinezeitung strana.ua am Montag. Nur gegen ehemalige Präsidenten könne ermittelt werden.

Dennoch regten zwei Abgeordnete der Präsidentenpartei, Mustafa Najem und Sergej Leschtschenko, die Einrichtung einer juristischen Untersuchungskommission an. „Der endgültige Bericht und die Analyse der veröffentlichten Dokumente dieser Kommission könnten zu einer würdigen Antwort auf das Panamagate werden“, schrieb Najem auf Facebook.

Den Recherchen mehrerer Medien zufolge soll Poroschenko im August 2014 auf dem Höhepunkt des Krieges im Donbass mit der Gründung einer Offshore-Firma seinen Süßwarenkonzern juristisch auf die Britischen Jungferninseln verlegt haben. Ziel sei die Vermeidung von Steuerzahlungen aus dem möglichen Verkauf. Diese und andere Firmen tauchten nicht in seinen Vermögensdeklarationen auf, was aber noch nicht strafbar ist.

Island

Die Opposition in Island hat den Rücktritt von Premierminister Sigmundur Gunnlaugsson gefordert. Sein Name taucht in Verbindung mit den Unterlagen auf, über die unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. Gunnlaugsson lehnte einen Rücktritt ab. Am Montagabend demonstrierten in der Hauptstadt Reykjavik etwa 23.000 Menschen gegen die Regierung. Einige von ihnen bewarfen das Regierungsgebäude mit Bananen, Eiern und Toilettenpapier.

Der Politiker soll demnach im Herbst 2007 gemeinsam mit seiner späteren Frau Anteilseigner einer Firma namens Wintris Inc. auf den Britischen Jungferninseln geworden sein. Dorthin sollen Millionen Dollar geflossen sein, die Gunnlaugssons Partnerin von ihrem Vater geerbt hatte. Als er 2009 Parlamentsabgeordneter in Island wurde, hatte Gunnlaugsson die Firmenanteile nicht erwähnt. Ende des selben Jahres soll er seine 50 Prozent Anteile an der Firma für einen Dollar an seine Partnerin verkauft haben. Auf das Thema angesprochen, verließ der liberale Politiker eine am Sonntagabend im isländischen Fernsehen ausgestrahlte Sendung, die bereits am 11. März aufgenommen worden war. Am Montag entschuldigte er sich im Fernsehen dafür, sich bei dem Interview „furchtbar“ verhalten zu haben. „Natürlich wünschte ich, meiner Frau würde diese ausländische Firma nicht gehören.“

Die frühere isländische Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir erklärte, Gunnlaugsson sei es seinem Volk schuldig, sofort zurückzutreten. Eine Online-Petition für den Abgang des Regierungschefs in dem Land mit 320.000 Einwohnern sammelte über 22.000 Unterschriften. Für Montagabend verabredeten sich mehr als 8500 Isländer über Facebook zu Demonstrationen gegen den Ministerpräsidenten.

Die globale Finanzkrise hatte das kleine Land ab 2008 hart getroffen. Die drei größten Banken waren zusammengebrochen. Auf die Sozialdemokratin Sigurdardottir war Gunnlaugsson 2013 als Chef einer Mitte-Rechts-Regierung gefolgt und hatte Einigungen zwischen den kollabierten Banken und ihren Gläubigern erreicht. Laut „SZ“ steht Wintris selbst auf der Gläubigerliste der Banken.

Die Justiz ermittelt bislang nicht gegen Gunnlaugsson. Am Montag befasste sich zunächst ein Parlamentsausschuss mit dem Thema.

Israel

Die israelische Steuerbehörde hat eine Untersuchung angekündigt. „Wir werden die Liste überprüfen“, sagte ein Sprecher der Steuerbehörde am Montag in Jerusalem. „Wir werden untersuchen, ob dabei Dinge sind, die nach israelischem Recht nicht legal sind.“ Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Die Zeitung „Haaretz“ berichtet von rund 600 betroffenen israelischen Firmen und 850 israelischen Aktionären.

Unterdessen hat der Berater des früheren Ministerpräsidenten Ariel Scharon, Dov Weisglass, die Registrierung einer Firma auf den Britischen Jungferninseln bestätigt. Die Geschäfte seien der israelischen Steuerbehörde mitgeteilt worden. Die geforderten Steuern würden in Israel bezahlt, teilten er und sein Geschäftspartner mit.

Österreich

Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) hat die Überprüfung zweier Banken in Auftrag gegeben. Dabei handelt es sich um die Raiffeisen Bank International (RBI) und die Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank. „Wir werden bei jeder dieser Banken eine anlassbezogene Vorortprüfung durchführen, um zu überprüfen, ob in diesen genannten Fällen die Organisationspflicht zur Prävention von Geldwäsche eingehalten wurde“, sagte ein FMA-Sprecher am Montag zur österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Die FMA ist in Österreich ausschließlich für die Überwachung der Prävention von Geldwäsche zuständig. Die Behörde selbst kann nur eine Verdachtsmeldung weitergeben. Sollte es zu Verfehlungen der Geldinstitute gekommen sein, müsste das Bundeskriminalamt oder das zuständige Gericht tätig werden.

Michel Platini, ehemaliger UEFA-Chef

Der suspendierte UEFA-Chef Michel Platini betont, dass alle seine Vermögenswerte den Steuerbehörden bekannt seien. Platini lege Wert darauf, wissen zu lassen, „dass die Gesamtheit seiner Konten und seines Vermögens der Schweizer Steuerverwaltung bekannt sind“, teilte Platinis Sprecher am Montag auf Anfrage mit.

Der Franzose zahlt seine Steuern demnach seit 2007 in der Schweiz. Dies habe er auch mehrfach den Journalisten mitgeteilt, die in der Sache recherchierten. Der Anwalt betonte zugleich, der Ex-Fußballer behalte sich alle seine Rechte im Hinblick auf „eventuelle falsche Informationen, Vorwürfe oder Verleumdungen vor, die im Rahmen dieser journalistischen Arbeit veröffentlicht werden“. Die beteiligten Medien hatten selbst darauf hingewiesen, dass es viele legale Einsatzmöglichkeiten von Offshorefirmen, Trusts und Stiftungen gebe.

Frankreich

Frankreichs Präsident François Hollande hat juristische Konsequenzen in Aussicht gestellt. „Alle gelieferten Informationen werden zu Untersuchungen der Steuerbehörden und zu juristischen Verfahren führen“, sagte der Staatschef am Montag im Pariser Vorort Boulogne-Billancourt. Er dankte Hinweisgebern und Medien für die Enthüllungen. „Das ist eine gute Nachricht (...), denn das wird uns noch Steuereinnahmen von denen bringen, die betrogen haben.“ Hollande sprach sich zudem für den Schutz von Hinweisgebern aus, die Rechtsverstöße aufdecken. „Diese Hinweisgeber machen eine nützliche Arbeit für die internationale Gemeinschaft. Sie gehen Risiken ein. Sie müssen daher beschützt werden.“

Schweiz

Die Schweizer Strafverfolgungsbehörde hat zunächst keine Ermittlungen eingeleitet. „Damit ein Strafverfahren eröffnet werden kann und somit Zwangsmaßnahmen angeordnet werden können, muss ein hinreichender Tatverdacht vorliegen“, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft (BA) in Bern am Montag auf Anfrage mit.

Dafür müssten „konkrete Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Handeln vorhanden sein“, erklärte BA-Sprecherin Nathalie Guth. Die Medienberichte über die sogenannten „Panama Papers“ habe die Behörde „zur Kenntnis genommen“. Laut dem Journalisten-Konsortium, dass Unterlagen über Offshore-Firmen in Panama ausgewertet hat, sollen die Schweizer Großbanken Credit Suisse und UBS zu den aktivsten Gründern solcher Gesellschaften gehören. Beide betonten, dass diese Tätigkeit in Übereinstimmung mit den Gesetzen stehe. „Wir haben keinerlei Interesse an Geldern, die nicht versteuert sind oder aus illegaler Herkunft stammen“, hieß es bei der UBS. „Für die Credit Suisse ist es von entscheidender Bedeutung, dass ihre Kunden Vermögensstrukturen ausschließlich für zulässige Zwecke nutzen“, erklärte die Bank.

Spanien

Spanische Finanzbehörden wollen prüfen, ob die in den „Panama Papers“ bekanntgewordenen Geldanlagen in Offshorefirmen rechtens sind. Dies kündigte der Madrider Justizminister Rafael Catalá am Montag an. „Die Finanzämter werden prüfen, ob dabei gegen steuerliche Bestimmungen in Spanien verstoßen wurde“, sagte er. Die Gründung von Gesellschaften im Ausland sei grundsätzlich kein Vergehen. „Daher darf man nicht sofort davon ausgehen, dass die Anlagen einen Gesetzesverstoß bedeuteten.“ Offshorefirmen dürften aber nicht dazu genutzt werden, Steuern zu hinterziehen.

Niederlande

Auch die niederländische Steuerbehörde will die bekannt gewordenen Angaben zu Briefkastenfirmen in Steueroasen untersuchen. Das teilte das Finanzministerium am Montag in Den Haag mit. Dabei solle überprüft werden, ob Steuern hinterzogen worden seien.

Die niederländische Zentralbank hatte bereits als Aufsichtsbehörde eine Untersuchung zu einigen Trust-Unternehmen eingeleitet wegen Verdacht der Geldwäsche im Profi-Fußball. „Selbstverständlich werden die jüngsten Enthüllungen in diese Untersuchung miteinbezogen“, erklärte das Ministerium. In den Panama Papers werden nach Medienberichten auch zwei niederländische Sportmarketing-Betriebe genannt, die auch bei den US-amerikanischen Ermittlungen zu Korruption bei der Fifa vorkommen.

Indien

Die indische Regierung hat eine umfassende Untersuchung angekündigt. Finanzminister Arun Jaitley kündigte am Montag in Neu Delhi an, eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern verschiedener Steuerbehörden und der Notenbank RBI werde die Informationen untersuchen und gegen Steuersünder vorgehen. „Ich denke, es ist eine gesunde Entwicklung, dass diese Enthüllungen passieren. Die Arbeitsgruppe wird jedem einzelnen Fall nachgehen“, sagte Jaitley.

Die indische Zeitung „The Indian Express“ hatte sich an den Enthüllungen beteiligt. In den Papieren sollen auch die Namen von rund 500 Indern auftauchen.

Indiens Finanzminister betonte, dass Steuerflüchtlinge ihr Schwarzgeld nicht mehr legal nach Indien bringen können. Dies war gegen eine Strafzahlung zuletzt von Juni bis September vergangenen Jahres möglich. „Ich habe damals gesagt, dass dies die letzte Möglichkeit dieser Art sein würde“, sagte Jaitley.

China

Chinas Zensur hat die „Panama Papers“ mit Enthüllungen über Briefkastenfirmen auch von Verwandten hoher chinesischer Amtsträger im Internet geblockt. Nach Informationen der „China Digital Times“ in Hongkong vom Dienstag wies die Zensur die Staatsmedien an, Berichte über die Offshore-Firmen in Steueroasen zu suchen und diese zu löschen. Es wurde mit ernsten Konsequenzen gedroht, sollten dennoch Informationen auf Webseiten gefunden werden. In sozialen Medien wurde die Suche nach „Panama Papers“ oder den Namen der Genannten verhindert.

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