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Einigung in Flüchtlingskrise : Reaktionen auf neues Asylpaket: Albig erleichtert, Habeck enttäuscht

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Im zweiten Anlauf hat Schwarz-Rot einen Kompromiss zum Umgang mit den vielen Flüchtlingen gefunden. Auch für die umstrittenen Transitzonen gibt es eine Lösung. Vieles davon dient der Abschreckung.

shz.de von
erstellt am 06.Nov.2015 | 11:24 Uhr

Berlin/Kiel | Die Spitzen der Großen Koalition haben einen Kompromiss zum Umgang mit den vielen Flüchtlingen gefunden. Die Verfahren sollen insgesamt beschleunigt werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am Donnerstagabend in Berlin. Das Verfahren werde nach dem Vorbild des bereits in Deutschland geltenden Flughafenverfahrens für Asylbewerber aufgebaut.

Die Reaktionen auf das neue Asylpaket sind gemischt. Die Opposition sieht die rechtsstaatlichen Prinzipien in Gefahr. Besonders Robert Habeck, der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2017 werden will, kritisiert den Beschluss.

Torsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein (SPD)

Torsten Albig sieht in dem Berliner Asylpaket konstruktive Ansätze. Dabei gehe es um den Aspekt, diejenigen, „die ohne Bleibeperspektive neu zu uns kommen, zügig in ihre Länder zurückführen zu können“, sagte Albig am Donnerstagabend.

„Allerdings betreffen auch diese neuen Vorschläge des Bundes nur einen sehr kleinen der Teil der Menschen, die schon bei uns sind beziehungsweise neu zu uns kommen.“ Man werde die Vorschläge eingehend prüfen und in der Kieler Koalition von SPD, Grünen und SSW offen diskutieren.

Albig zeigte sich erleichtert, „dass die wenig hilfreiche Debatte um die Transitzonen endlich vom Tisch ist“.„Wichtig ist, dass wir nachhaltige Maßnahmen ergreifen, damit die Menschen in den jetzigen Fluchtregionen sich nicht mehr auf den Weg nach Europa machen müssen“, betonte Albig. „Dazu brauchen wir wahrnehmbare internationale Unterstützungen für die Lager vor allem in der Türkei, Jordanien oder im Libanon.“ Hier müsse Deutschland vorangehen. Dies sei im Papier angedeutet. „Das begrüße ich. Jetzt muss es präzisiert und dann muss es getan werden.“

Robert Habeck, Grüne

Der Grünen-Politiker Robert Habeck hat die Beschlüsse der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zur Flüchtlingspolitik als völlig unzureichend kritisiert. „Was beschlossen wurde, hilft weder Deutschland, noch den Menschen, sondern nur der großen Koalition“, sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister.

Er forderte die Bundesregierung auf, endlich ihre Zusage für eine Verkürzung der Asylverfahren umzusetzen. „In den Ländern warten die Menschen ein halbes Jahr darauf, bis sie ihren Asylantrag überhaupt stellen können. Es ist völlig schleierhaft, wie der Bund vor diesem Hintergrund in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen innerhalb von wenigen Wochen Verfahren abschließen will.“

Habeck, der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2017 werden will, hält es auch für falsch, den Familiennachzug zu beschränken. „Ich befürchte, dass das den gegenteiligen Effekt hat.“ Schwangere, Kinder und Frauen würden dann auf Fluchtwege über das Mittelmeer gezwungen. „In der Summe bringen die Vorschläge wenig Konkretes - außer einem Waffenstillstand zwischen Union und SPD“, sagte Habeck. 

Zu den Chancen auf eine schwarz-grüne Regierung im Bund meinte er, es sei viel zu früh für Prognosen. Die Umfragen zeigten seit der Flüchtlingskrise eine neue Dynamik. „Es ist zu hoffen, dass die Union die Kraft hat, in der politischen Mitte zu bleiben.“

Ralf Stegner (SPD)

Die Regelungen zum Familiennachzug im Asylpaket der großen Koalition sind für die SPD aus Sicht von Parteivize Ralf Stegner eine bittere Pille. Die geltenden Bestimmungen hätten sich bewährt und sollten aus SPD-Sicht nicht geändert werden, sagte der schleswig-holsteinische Landes- und Fraktionsvorsitzende am Freitag.

„Das war aber eine strikte Forderung der Unionsparteien.“ Die Aussetzung des Familiennachzugs für einen Teil der Flüchtlinge für zwei Jahre betreffe bundesweit etwa 1800 Menschen, die nun länger warten müssen.

Die Regelungen insgesamt bezögen sich nur auf einen sehr kleinen Teil der neu ankommenden Flüchtlinge. Das A & O sei aber die Beschleunigung der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration.

Ingebert Liebing, CDU-Vorsitzender in Schleswig-Holstein

„Es ist gut, dass sich die große Koalition geeinigt hat. Jede Maßnahme, die zu einer Entspannung in den Ländern und Kommunen führt, hilft. Die heutige Einigung macht den Weg frei für Einrichtungen, die die Beschleunigung von Asylverfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten zum Ziel haben.“

Weiter heißt es in seiner Stellungnahme: „Wichtigstes Ziel der Registrierzentren muss sein, dass die gewünschte Wirkung erreicht wird: eine Entlastung vor Ort in den Ländern und Kommunen.“ Wenn Menschen ohne Bleibeperspektive nicht auf die Bundesländer und Kommunen verteilt würden, könne es dort zur dringend notwendigen Entspannung führen. Dies werde es den Helfern vor Ort erlauben, ihre Kräfte auf die Hilfe für die wirklich Schutzbedürftigen zu konzentrieren.

Olaf Scholz, Bürgermeister von Hamburg (SPD)

Olaf Scholz hat das in Berlin geschnürte Asylpaket mit Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise begrüßt. „Nur gemeinsam und in enger Kooperation können die Regierungen in Bund und Ländern die Herausforderung bewältigen, die mit der hohen Zahl der Flüchtlinge verbunden ist“, sagte Scholz am Donnerstag. Das gelte auch für die Parteien. „Es ist daher gut, dass nun ein Konsens dieses gemeinsame Handeln weiter ermöglicht.“ Scholz sagte, neben schnelleren Entscheidungen über die Asylbegehren von Antragstellern aus sicheren Herkunftsländern seien auch eine ganze Reihe praktischer Verbesserungen vereinbart worden. „Es wird helfen, dass künftig eine neue Organisationseinheit des Bundes in Berlin Pässe und andere Dokumente für Ausreisepflichtige beschafft.“ Und auch der einheitliche Ausweis und die Datenbank für Asylbewerber seien sehr hilfreich.

Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern (CSU)

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer zeigt sich mit dem Asylkompromiss der schwarz-roten Koalition sehr zufrieden. „Wir haben die schärften Regeln, die es jemals in unserem Lande gab - mit Zustimmung der SPD“, sagte der CSU-Vorsitzende am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Ergebnisse seien „sehr, sehr gut.“

Die Einrichtung von Transitzonen habe er zwar nicht durchsetzen können. „Zäune habe ich abgelehnt.“ Hauptziel sei aber gewesen, Menschen ohne Bleiberecht so schnell wie möglich wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Die beste Obergrenze sei jedoch, wenn die Flüchtlinge in ihrer Heimat bleiben würden. Die Regelungen, wie sie am Donnerstag beschlossen wurden, hätten in dieser „Klarheit und Schärfe“ noch nie existiert.

Mit den neuen Aufnahme-Einrichtungen schafften Union und SPD mehr Ordnung im Verfahren. Nur dort sollen künftig Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung einen Antrag stellen können. Die Stadt oder den Landkreis dürfen sie nicht verlassen.

Sein Verhältnis zu Angela Merkel sei nun „wieder gekittet“, sagte Seehofer. Es gehe nicht um einen Machtkampf mit ihr, sondern „um die Lösung eines riesigen historischen Problems.“

Peter Tauber, CDU-Generalsekretär

Peter Tauber erwartet von dem Kompromiss eine bessere Steuerung der Flüchtlingsbewegungen. „Die Einigung ist ein weiterer wichtiger Baustein, um Asylverfahren beschleunigen und Abschiebungen schneller und effektiver durchführen zu können“, sagte er. „Wir müssen unsere Hilfsbereitschaft auf die Menschen konzentrieren, die wirklich vor Krieg und Gewalt flüchten.“

Bernd Riexinger, Chef der Linkspartei

„Auf Teufel komm raus soll abgeschoben werden, damit wird das Asylrecht weiter geschliffen.“ Es bestehe die Gefahr, dass den Menschen kein faires Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewährt werde.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin im Saarland (CDU)

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bezeichnete das Asylpaket als wichtigen Schritt, um die Flüchtlingszahlen dauerhaft besser steuern zu können. „Nur wer konsequent abschiebt, kann auch die wirklich Schutzbedürftigen aufnehmen und ihre Integration in die deutsche Gesellschaft erleichtern.“

Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef

Thomas Oppermann erwartet nach der Einigung auf ein neues Asyl-Paket eine Rückkehr zur Sacharbeit in der Koalition. „Die Transitzonen sind vom Tisch. Die Regierungskrise ist beendet. Wir gehen jetzt wieder an die Arbeit“, sagte Oppermann am Freitag in Berlin.

Die Verhandlungen seien konfrontativ gewesen, aber am Ende sei ein konstruktives Ergebnis herausgekommen. „Ich glaube, dass Herr Seehofer gelernt hat, dass eine solche konfrontative Debatte nicht unbedingt zu den gewünschten Ergebnissen führt“, sagte Oppermann mit Blick auf die Verhandlungsführung von CSU-Chef Horst Seehofer. „Wenn die Regierungsparteien sich streiten, dann nützt das ausschließlich den rechten Parteien in diesem Lande.“ Die Regierung müsse handeln und dürfe sich nicht in Diskussionen verzetteln.

„Die Kanzlerin hat immer gesagt ,Wir schaffen das'. Wir gehen jetzt über zum ,Wir machen das'.“

Heiko Maas, Bundesjustizminister (SPD)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist zufrieden, dass die Union beim Koalitionsgipfel die Idee von Transitzonen an den Grenzen aufgegeben hat. „Ich bin froh, dass die Union ihren Vorschlag nicht weiter verfolgt hat, die Flüchtlinge direkt an der Grenze in Haft zu nehmen“, sagte der SPD-Politiker.

Transitzonen hätten in der Praxis nicht funktioniert, weil sich kein Flüchtling freiwillig in Haft begeben hätte. „Stattdessen wären dann alle über die grüne Grenze gekommen.“ Von den Transitzonen wäre eine gefährliche Botschaft ausgegangen. „Menschen, die zu uns kommen, weil sie in ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, als erstes in Haft zu nehmen, wäre ein fatales Signal gewesen“, meinte Maas.

Mit den neuen Aufnahme-Einrichtungen schafften Union und SPD nun mehr Ordnung im Verfahren. Nur dort sollen künftig Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung einen Antrag stellen können. Die Stadt oder den Landkreis dürfen sie nicht verlassen. „Wer sich nicht an diese Regel hält, dem drohen Nachteile im Verfahren und Leistungskürzungen“, erläuterte der Justizminister.

Es müsse schneller klar sein, „wer bei uns bleiben kann und wer nicht“. Die Hilfe müsse auf diejenigen konzentriert werden, die sie am nötigsten bräuchten. „Deswegen gilt: Bei erfolglosen Anträgen kann die Ausreise direkt aus der Aufnahmeeinrichtung erfolgen.“

Zugleich dämpfte Maas Hoffnungen, mit den Beschlüssen könnten die Flüchtlingszahlen rasch sinken. Dafür müssten die Ursachen weltweit in den Blick genommen werden: „Die Flüchtlingsfrage werden wir nur international lösen können.“

Hilfsorganisation „Pro Asyl“

Die Hilfsorganisation „Pro Asyl“ hat den Kompromiss der großen Koalition in der Flüchtlingspolitik vor allem auch hinsichtlich der geplanten Schnellverfahren für Flüchtlinge ohne Papiere kritisiert. „Es sind aber viele, die ohne Papiere kommen, es sind viele, die auf illegalen Wegen kommen“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Freitag im RBB-Radio eins.

„Die Begriffe sind so offen, dass man davon ausgehen muss, dass jetzt ein Rechtsinstrument geschaffen wird, wo potenziell sehr, sehr viele Menschen drunter fallen können, zum Beispiel afghanische Flüchtlinge, die man ja auch noch abschieben will nach Afghanistan.“

Generell kritisierte Burkhardt: „Warum wird dauernd neu an Gesetzesverschärfungen gedreht, ohne dass man erst einmal umsetzt, was beschlossen ist, und schaut, welche Auswirkungen dies hat?“ Er sprach von „Hau-Ruck-Verfahren, wo man nicht mehr hin schaut, was dem Flüchtling widerfahren ist.“

Zum Plan, den Nachzug von Familien bestimmter Gruppen für zwei Jahre auszusetzen, sagte Burkhardt: „Das wird dazu führen, dass mehr Flüchtlinge jetzt sofort kommen, bevor dies alles gilt. Wir erleben eh schon einen Trend, dass auch Kinder, Babys in die Boote gedrängt werden und sehr viele sterben.“

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Grüne)

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht bei dem von der Bundesregierung geplanten Paket zur Steuerung der Flüchtlingskrise noch viele offene Fragen. „Es gilt abzuwarten, was letztlich im Gesetz steht, dann können wir das präzise bewerten“, sagte er am Freitag in Stuttgart.

Für die schnellere Bearbeitung von Asylverfahren fehle immer noch Personal vom Bund, mahnte der Grünen-Politiker an. Wichtig sei, wie im Paket vereinbart, dass die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern erleichtert und Abschiebehindernisse aus dem Weg geräumt würden. Das Land werde dazu die Zusammenarbeit mit dem Bund intensivieren.

„Sehr skeptisch“ zeigte sich Kretschmann zu dem Plan, den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge für zwei Jahre auszusetzen.„Diese Frage lässt sich nicht leichtfertig abhandeln.“ Zentrales Instrument des Asylpakets, auf das sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition am Donnerstag nach langem Streit geeinigt hatten. sind spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen an drei bis fünf Standorten in Deutschland.

Diese lehnen sich nach Kretschmanns Worten an das an, was Baden-Württemberg bereits in der zentralen Registrierungsstelle für Flüchtlinge in Heidelberg praktiziert. Dort lassen sich Migranten gesundheitlich untersuchen und geben ihre Asylanträge ab. Ziel ist es, die Verfahren zu beschleunigen.

 

Die wichtigsten Punkte:

  • Transitzonen + Einreisezentren = Aufnahme-Einrichtungen. Bestimmte Flüchtlingsgruppen - unter anderem Asylbewerber aus „sicheren Herkunftsstaaten“ - sollen künftig in neuen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, wo ihre Asylanträge im Schnellverfahren abgearbeitet werden. Geplant sind drei bis fünf solcher Zentren, die ersten davon in Bamberg und Manching in Bayern. Damit sind auch die von der CSU geforderten Transitzonen endgültig vom Tisch.
  • Während ihres Aufenthalts dort soll für die Flüchtlinge eine strenge Residenzpflicht gelten: Das heißt, sie dürfen den jeweiligen Landkreis nicht verlassen. Tun sie das doch, werden Leistungen gestrichen, und das Asylverfahren ruht.
  • Für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe soll der Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. Es geht um Menschen, für die nur „subsidiärer Schutz“ in Deutschland gilt - die also nicht als Flüchtling anerkannt sind, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort ernsthafter Schaden droht.
  • Asylbewerber sollen künftig einen einheitlichen Flüchtlingsausweis bekommen. Nur wer dann ein solches Dokument vorlegen kann, soll auch einen Asylantrag stellen und Leistungen beziehen können.
  • Der Bund will eine neue „Organisationseinheit“ gründen, die in Kontakt mit den Herkunftsstaaten von Flüchtlingen steht und nötige Papiere beschafft für Menschen, die das Land verlassen müssen. Abschiebungen scheitern bislang oft an fehlenden Ausweisdokumenten.
  • Wer als Asylbewerber Zugang zu Integrationskursen bekommt, soll einen Teil der Kosten dafür selbst tragen.

Der Flüchtlingsandrang bringt derweil die offizielle Prognose von 800.000 Asylbewerbern in diesem Jahr in Deutschland immer stärker ins Wanken. Bisher wurden bereits 758.000 Flüchtlinge registriert, wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die im August vorgelegte Regierungsprognose von 800.000 Menschen bis Jahresende ist damit kaum noch zu halten.

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