Aufnahme von Koalitionsverhandlungen : Reaktionen auf den SPD-Parteitag: Kanzlerin Angela Merkel mit knappem „Ja“ zufrieden

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigte sich erleichtert während AfD-Parteichef Jörg Meuthen von „würdelosen“ Verhandlungen sprach.

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21. Januar 2018, 18:42 Uhr

Bonn | Vier Monate nach der Bundestagswahl hatte zuvor die SPD den Weg zu Verhandlungen mit der Union über eine neue große Koalition frei gemacht. Auf dem Parteitag in Bonn stimmte eine knappe Mehrheit von 362 der 642 Delegierten und Vorständler nach kontroverser Debatte dafür.

SPD-Chef Martin Schulz hatten nach dem Ja des SPD-Parteitags harte Koalitionsverhandlungen angekündigt. „Die Unionsparteien werden sich darauf einstellen müssen, dass die Koalitionsverhandlungen genauso hart sein werden wie die Sondierungsverhandlungen“, sagte Schulz dem Sender „Phoenix“. Es sei wichtig, dass die SPD nun zusammenhalte.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zufrieden mit dem knappen Ja des SPD-Sonderparteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union geäußert. Die Union strebe eine stabile Regierung an, bekräftigte die CDU-Vorsitzende am Sonntagabend vor Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei in Berlin. Es gehe dabei auch um wirtschaftliche Stabilität im Zeitalter der Digitalisierung sowie um soziale Gerechtigkeit.

Grundlage der nun anstehenden Koalitionsverhandlungen sei das Sondierungspapier. Eine Vielzahl von Fragen sei noch zu klären. Es gehe jetzt darum, möglichst bald damit zu starten.

Die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat sich nach dem Ja des SPD-Sonderparteitages in Bonn zu Koalitionsverhandlungen mit der Union erleichtert gezeigt. Nahles sagte am Sonntag, es sei „ein sehr intensiver Parteitag“ gewesen. Man müsse darüber sicherlich nochmals nachdenken.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat das Ja seiner Partei zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen begrüßt. „Das ist ein ordentliches Ergebnis nach einer sehr, sehr sorgfältigen – und ich finde – auch wirklich guten Debatte“, sagte Scholz am Sonntag. Die Sozialdemokraten hätten auf dem Parteitag eine „sehr ernsthaft Antwort“ auf die Frage gegeben, wie es in Deutschland weitergehen soll. „Dieser Parteitag ist ein Signal der Kraft.“ Das stärke auch die SPD-Politiker, die mit der Union verhandeln. Ein wichtiges Thema sei die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Grund. „Das ist sicherlich etwas, das nicht nur der SPD, sondern vor hunderttausenden Bürgern, die davon betroffen sind, auf dem Magen liegt.“

SPD-Vize Ralf Stegner hat sich erleichtert über das knappe Ja seiner Partei für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gezeigt. „Das war eine leidenschaftliche Debatte – wie erwartet“, sagte Stegner. „Ich bin froh darüber, dass die Entscheidung getroffen worden ist.“ Die Stimmung in der Partei zeige, dass die SPD „viel zu tun habe, nicht nur in den Verhandlungen“. Die Partei müsse in harten Verhandlungen mit der Union noch einiges erreichen. „Das war ein aufregender Parteitag. Sicherlich ein ganz bedeutsamer, der in die jüngere Zeitgeschichte eingehen wird.“

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) äußerte sich bei Twitter.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Zustimmung der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union begrüßt. Nun müssten die Verhandlungen zügig aufgenommen werden, zitierte ein Sprecher Bouffier am Sonntag. Es sei klar, dass die Ergebnisse der Sondierungen gälten und die Kernpunkte nicht mehr infrage gestellt werden dürften.

Das knappe Ja des SPD-Parteitages macht die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner nicht einfach. Lindner sagte: „Wenn die gesamte Führung für den Regierungseintritt wirbt, aber nur eine knappe Mehrheit des Parteitags folgt, ist das eine Hypothek.“ Er fügte hinzu: „Das Ergebnis lässt befürchten, dass in den Koalitionsverhandlungen nun Rückschritte zu erwarten sind. Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern werden nach 'Methode Merkel' nun vermutlich mit noch mehr Steuergeld zugeschüttet.“ Union und SPD würden versuchen, die Menschen in der Gegenwart mit Verteilungspolitik zu besänftigen, kritisierte Lindner. „Gegen diese Art Politik haben wir uns bei den Jamaika-Gesprächen gewehrt. Genauso werden wir die Verweigerung wirklicher Richtungsentscheidungen nun als Opposition zu einer großen Koalition zum Thema machen.“

Lindner erklärte aber auch: „Die SPD hat unseren Respekt für ihre Entscheidung, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die intensive Debatte war beeindruckend. Sie hat gezeigt, dass es überall in Deutschland den Wunsch nach Erneuerung gibt.“

Die Linke hat die Entscheidung der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union als „historischen Fehler“ bezeichnet. „Es droht die endgültige Atomisierung der deutschen Sozialdemokratie“, erklärte Parteichefin Katja Kipping am Sonntag in Berlin.

Der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger betonte: „Die SPD begeht Harakiri.“ Kommissionen, Arbeitsgruppen und Halbzeitbilanzen könnten nicht darüber hinweg täuschen, dass sich in der SPD diejenigen durchgesetzt hätten, die um jeden Preis an der Macht bleiben wollten.

Noch im Wahlkampf sei soziale Gerechtigkeit die Kernforderung der SPD gewesen. An den elementaren Stellschrauben für eine gerechtere Gesellschaft habe die SPD jedoch bereits vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen nicht drehen wollen.

„Wer in den kommenden vier Jahren soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden erkämpfen will, muss dies gegen die GroKo durchsetzen“, erklärte Riexinger. „Dazu braucht es eine starke linke Opposition, aber auch Druck von der Straße, den Gewerkschaften und den vielen zivilgesellschaftlichen Kräften. Wir sind dazu bereit.“

 

Auch die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckard, äußerte sich via Twitter:

 

Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch ist der Meinung, dass der Schulz-Zug auf dem Weg zum Abstellgleis ist.

 

Der Hamburger CDU-Landeschef Roland Heintze hat sich erleichtert über die Zustimmung des SPD-Parteitages zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gezeigt. „Die weiteren Gespräche werden jedoch nicht einfach werden“, sagte Heintze am Sonntag. In den Verhandlungen dürfe nicht über alles neu diskutiert werden. „Es wäre ein falsches Zeichen, plötzlich wieder über Steuererhöhungen oder neue Schulden zu sprechen. Auf Basis der Sondierungsergebnisse müssen wir die Regierungsbildung schnell voranbringen.“

Die AfD hat die SPD-Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien hingegen  als „würdelos“ und „unglaubwürdig“ bezeichnet. Die Sozialdemokraten hätten sich nun entschieden, ihren „trudelnden Blindflug“ in die Bedeutungslosigkeit fortzusetzen, sagte Parteichef Jörg Meuthen am Sonntag. Das Ziel der AfD, im Bund langfristig zweitstärkste Kraft zu werden, sei dadurch noch ein Stück näher gerückt. Dass die AfD-Fraktion durch eine Regierungsbeteiligung der SPD im Bundestag Oppositionsführerin werde, sei darüber hinaus „schön und bietet Chancen“. Meuthen sagte, so sehr er sich als Parteichef über diese selbstzerstörerische Entscheidung der SPD freue, so entsetzt sei er als Bürger. „Dem Land schadet es, wenn wieder nur weitergewurschtelt wird“, sagte der AfD-Chef.

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