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Ex-FBI-Chef gegen Donald Trump : Reaktionen auf Comeys Aussage fallen gemischt aus

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Russland-Affäre im Weißen Haus erreicht einen neuen Höhepunkt. Wie geht es jetzt für den US-Präsidenten weiter?

shz.de von
erstellt am 09.Jun.2017 | 08:36 Uhr

Washington | In der Russland-Affäre haben sich Donald Trump und der frühere FBI-Chef James Comey gegenseitig der Lüge bezichtigt. Der von Trump entlassene Comey sagte am Donnerstag vor einem Kongressausschuss aus und nährte dabei Vorwürfe einer möglichen Einflussnahme Trumps auf FBI-Ermittlungen. Mehrmals bezeichnete er den Republikaner direkt als Lügner. Trump seinerseits ließ Comeys Angaben über seinen privaten Anwalt in zentralen Punkten als falsch zurückweisen.

Donald Trump kommt auf keinen geraden Regierungskurs und kann statt politische Erfolge bislang hauptsächlich Skandale verbuchen. Die Aussagen Comeys nähren die Stimmen nach einem Amtsenthebungsverfahren des US-Präsidenten.

Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob der Präsident versucht hat, laufende FBI-Ermittlungen gegen seinen früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn wegen Russland-Kontakten während des Wahlkampfes zu unterbinden. Comey sagte vor dem Geheimdienstausschuss, er habe eine Äußerung Trumps ihm gegenüber als Anweisung in dieser Richtung verstanden.

Die Folgen von Comeys öffentlicher Aussage vor dem Ausschuss sind unklar. Zentrale Frage ist dabei, ob Trumps Äußerungen zu den Flynn-Ermittlungen bei einem Treffen mit Comey eine Behinderung der Justiz darstellen.

Die Reaktionen auf die Aussagen fielen sehr unterschiedlich aus. Viele Republikanische Senatoren machten am Donnerstag deutlich, dass sie keine Beweise dafür sähen. Mehrere Demokraten sprachen dagegen von einem Verhaltensmuster Trumps, das auf eine Behinderung der Justiz hinweise. Sie verwiesen dabei auch auf Comeys Entlassung, mit der Trump klar darauf abgezielt habe, die Ermittlungen zu untergraben. Es steht Aussage gegen Aussage – Comey kontra Trump. Ein Amtsenthebungsverfahren ist damit nicht in Sicht.

Trumps Anwalt Marc Kasowitz erklärte, der Präsident habe Comey nicht gesagt, das FBI solle die Untersuchungen gegen Flynn fallen lassen. Auch habe Trump nicht gesagt, er erwarte von Comey Loyalität.

Unterdessen gerät auch Justizminister Jeff Sessions immer stärker in die Schlagzeilen. Dem Sender CNN zufolge hat er möglicherweise ein drittes Treffen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak während des Wahlkampfes verschwiegen. Das soll Comey dem Geheimdienstausschuss des Senats nach seiner öffentlichen Anhörung hinter geschlossenen Türen gesagt haben. Dass es zumindest zwei Treffen gegeben hat, hatte Sessions erst zugegeben, nachdem Medienberichte darüber aufgetaucht waren.

Comey kritisierte vor dem Ausschuss, Trumps Regierung habe seine Entlassung mit einer schlechten Führung und einer schwachen Position der Bundespolizei begründet. „Dies waren Lügen, schlicht und einfach“, sagte der frühere FBI-Chef. Er gehe inzwischen davon aus, dass die Russland-Affäre der entscheidende Grund seiner Entlassung gewesen sei.

Comey vertiefte seinen Vorwurf, Trump habe versucht, ihn anzuweisen, Ermittlungen gegen Flynn fallenzulassen, der da bereits entlassen worden war. Trump habe gesagt: „Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen“, und das habe er, Comey, als Anordnung verstanden. Die Worte waren laut Comey im Oval Office gefallen, nachdem Trump weitere Teilnehmer eines vorherigen Treffens hinausgebeten hatte.

Neben der Stellungname von Trumps Anwälten gab es vom US-Präsidenten keinen direkten Kommentar. Sein Sohn Donald Trump jr. hingegen sprang dem Vater auf Twitter in einer Reihe von Tweets gegen den Ex-FBI-Chef zur Seite. „Ein Typ wie Comey“ sollte den Unterschied „zwischen hoffen und anordnen“, hieß es auf seinem Twitter-Kanal.

 

Comey berichtete auch, dass Trump explizit Loyalität von ihm verlangt habe. Dies ist unüblich, da die Bundespolizei als unabhängige Behörde angesehen wird, die im Zweifel auch gegen die Regierung ermitteln muss. Ob es sich bei all dem tatsächlich um eine unzulässige Einflussnahme gehandelt habe, müsse der inzwischen eingesetzte Sonderermittler Robert Mueller herausfinden, sagte Comey.

Der frühere FBI-Chef betonte zugleich, er habe keinerlei Zweifel, dass Russland Computer von US-Regierungsorganisationen und regierungsnahen Einrichtungen gehackt habe, um Einfluss auf die Wahlen 2016 zu nehmen. Seitens der Demokraten wird der Trump-Regierung vorgeworfen, das Wahlkampflager des Präsidenten habe die Angriffe orchestriert oder zumindest wissentlich in Kauf genommen.

Comey gab in der Anhörung auch zu, selbst Informationen zu einem Gespräch mit Trump über einen Freund an die Medien geleitet zu haben, um so die Einsetzung eines Sonderermittlers zu erreichen. Trumps Anwalt sagte, es sei nun an den Justizbehörden zu prüfen, ob wegen dieser Enthüllungen ermittelt werden müsse.

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