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Nach Übergriffen in Köln : Ralf Stegner verteidigt Verschärfung des Ausweisungsrechts

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„Wir müssen die Handlungsfähigkeit des Staates hier sicherstellen“, erklärte der SPD-Vize am Mittwoch.

shz.de von
erstellt am 13.Jan.2016 | 11:42 Uhr

Berlin | SPD-Vize Ralf Stegner hat die Pläne der Bundesregierung verteidigt, die Ausweisung krimineller Ausländer und Asylbewerber zu erleichtern. Die am Dienstag vorgestellte Gesetzesinitiative sei ein „maßvoller Kompromiss“, sagte Stegner, der eher dem linken Parteiflügel zugerechnet wird, am Mittwoch im Radiosender WDR 5.

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht auf Frauen in Hamburg und Köln fordern viele Politiker eine Verschärfung der Asylgesetze. In Köln hatten rund 1000 Männer Frauen eingekesselt, diese unsittlich berührt und ausgeraubt. 

Zuvor hatte Stegner noch vor einem rhetorischen Wettlauf mit Forderungen nach immer neuen Verschärfungen des Asylrechts gewarnt. „Wir müssen die Handlungsfähigkeit des Staates hier sicherstellen“, erklärte er nun. „Wir brauchen Klarheit darüber, dass jemand bei uns nicht bleiben kann, der Gewaltkriminalität verübt“, sagte er weiter. Allerdings müssten Flüchtlinge geschützt werden, die sich nicht kriminell verhielten.

Stegner wies außerdem daraufhin, dass Ausweisung nicht automatisch Abschiebung bedeute. „Es bleibt natürlich dabei, dass wir niemanden abschieben in ein Land, wo der Henker auf ihn wartet - oder Folterknechte“, so Stegner. Wichtig sei es außerdem mit Staaten Gespräche zu führen, damit sie Menschen überhaupt zurücknehmen. „Denken sie etwa an Algerien und Marokko, da haben wir das Problem, dass unter denen, die illegal nach Deutschland kommen, aus diesen beiden Staaten 40 Prozent straffällig werden.“

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, wie Stegner stellvertretender SPD-Chef, sprach sich dafür aus, Asylbewerber abzuschieben, sobald sie wegen eines Sexualdelikts verurteilt wurden. „So etwas wie an Silvester kann nicht akzeptiert werden. Es gibt keinen Grund, warum jemand, der so etwas macht, hoffen können soll, dass er bleibt“, sagte er der „Zeit“.

 

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