Familiennachzug von Syrien-Flüchtlingen : Ralf Stegner: „Union wird mit Plänen scheitern“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will im Dezember für die Einschränkung des Schutzstatus für Syrer werben.

shz.de von
11. November 2015, 06:56 Uhr

Berlin | SPD-Vize Ralf Stegner geht davon aus, dass die Union mit ihren Plänen für eine Begrenzung des Familiennachzugs bei Syrien-Flüchtlingen im Kreis der Innenminister scheitern wird. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Anfang Dezember bei der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz mit seinen Länderkollegen dafür werben, den Schutzstatus für Syrer einzuschränken. „In der Innenministerkonferenz gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Es wird also nichts“, sagte Stegner in Berlin.

Stegner kritisierte die Kommunikation des Koalitionspartners CDU/CSU in den vergangenen Tagen. Die nun vom Innenministerium überraschend publik gemachte Rückkehr zum Dublin-Verfahren auch für syrische Asylbewerber reihe sich in diese Kette ein. De Maizières Argument, er könne das als zuständiger Minister alleine anweisen, ziehe nicht. „Das Ressortprinzip ist gut und schön. Das ist aber keine Entschuldigung für mangelhaftes Kommunikationsverhalten.“

In der Praxis werde die Entscheidung ohnehin wenig bedeuten, weil das alte Dublin-System „tot“ sei, glaubt der SPD-Politiker. Es müsse dringend ein neues, solidarisches Verteilsystem in der EU geben, ohne die kleinen Länder zu überfordern. 

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