Deutschland nach Chemnitz : Ralf Stegner über Horst Seehofer: „Verharmlosung vollständig daneben“

Ralf Stegner, SPD-Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender. /Archiv
Ralf Stegner, SPD-Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender. /Archiv

Seehofer hatte die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme“ bezeichnet.

shz.de von
06. September 2018, 13:57 Uhr

Kiel/Berlin | SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Migrationsfrage scharf kritisiert. „Ich erwarte von dem Bundesinnenminister, dass er seine Arbeit tut, sich an die Vereinbarungen hält und dass er nicht zur Verharmlosung dessen beiträgt, was ja ganz Deutschland erschreckt hat“, sagte Stegner am Donnerstag am Rande des Landtags in Kiel.

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Seehofer, der auch Bundesinnenminister ist, hatte zuvor die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland bezeichnet. Stegner sprach von einer „großen Verwirrung“ in der Union nach den Vorfällen von Chemnitz. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte nach den Übergriffen in der Stadt Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) widersprochen, die „Hetzjagden“ auf Ausländer verurteilt hatte. „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome“, so Kretschmer.

Merkel bekräftigte am Mittwoch ihre Verurteilung der Auseinandersetzungen und Proteste. „Ich finde diese ganze Verharmlosungsrhetorik vollständig daneben“, sagte Stegner. Behauptungen, das sei alles erfunden, seien falsch. „Im Übrigen geht es nicht um Wortklauberei, wie man das nennt.“ Ausdrücklich lobte Stegner die jüngsten Äußerungen der Kanzlerin.„Ich wünschte mir, dass die Parteivorsitzende in der Union das auch in ihren eigenen Reihen durchsetzt.“

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